Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert Whistleblower-Netzwerk die Vorsitzenden von FDP und GRÜNEN zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge etwaiger Koalitionsverhandlungen auf. Die Unterzeichner heben hervor, dass die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme ist, die der Staat den Bürger*innen bisher zugemutet hat. Zudem ist die Verfassungsmäßigkeit auch der neuen gesetzlichen Regelung mehr als fraglich. Es drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit. Darum müssen GRÜNE und FDP an ihre Wahlversprechen erinnert werden und ein Ende der Totalprotokollierung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten schon jetzt in den Sondierungsgesprächen fordern.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:                            „Ohne ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland sind Whistleblower großen Risiken ausgesetzt. Manchmal ist Anonymität der einzig mögliche Schutz vor Repressalien. Die Vorratsdatenspeicherung aber macht anonyme Enthüllungen und Quellenschutz beinahe unmöglich. Sie schreckt davon ab Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. Darum haben wir uns bereits der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Pressemitteilung: Whistleblower Swen Ennullat wird Bürgermeister von Königs Wusterhausen

Sein unnachgiebiger Einsatz für das Gemeinwohl hat sich am Ende ausgezahlt.

Denn Zivilcourage hat Swen Ennullat nicht nur einmal gezeigt. Zum Beispiel als ehemaliger Polizist in Sachsen-Anhalt, der erfolgreich Verbrechen der Neonazi-Szene aufdeckte und nicht tatenlos den Befehl seines Vorgesetzten befolgte „nicht so genau hinzusehen“. Oder bei seinem nächsten Job, als kommunale Führungskraft in Königs Wusterhausen (KW). Dort war er unter anderem für die Kindertagesstätten zuständig. Er entdeckt beim Träger der Kitas finanzielle Unregelmäßigkeiten. Auch hier schlägt Ennullat Alarm. Sein Vertrag wird nicht verlängert.

Seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in KW haben anscheinend genau solch einen couragierten Kandidaten als ihren Repräsentanten gesucht und ihm daher das Vertrauen geschenkt. Swen Ennullat von den Freien Wählern wurde in der Stichwahl am Sonntag (8.10.) mit über 70% der Stimmen zum Bürgermeister von Königs Wusterhausen gewählt und ließ den Kandidaten der SPD erneut weit abgeschlagen zurück.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:

„Der Whistleblower wurde ‚vom Hofe gejagt‘. Jetzt kommt er als Bürgermeister zurück. Die Menschen wollen  Politiker, die ihnen die Wahrheit sagen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Side effects of following your conscience

Interview with John Kiriakou, the ex-CIA officer who blew the whistle on the US torture program, about his new book “Doing Time Like a Spy”, European and US whistleblower politics and “Trumpileaks”. Conducted by Ali Fahimi from Whistleblower-Netzwerk e.V. in Washington D.C. (09.06.17).

WBNW Why did you quit your job at the CIA and was the decision connected to a specific experience that you made? How do you make your living today?

Kiriakou Believe it or not, when I said in 2004 that I was leaving the CIA to spend more time with my children, I was actually leaving the CIA to spend more time with my children. With that said, as much as I loved my CIA career and was proud of my accomplishments, the CIA changed dramatically on September 11, 2001. It turned into a paramilitary killing machine, which I was not comfortable with so. So, I guess I would call my departure from the CIA an “amicable divorce.”

Die Rückkehr des Reformators – Ein „Tribut“ an Edward Snowden

Für die Ausstellung „Luther und die Avantgarde“ entwickelte der Künstler Achim Mohné die Idee von einem Edward Snowden Portrait, bestehend aus 672 Betonplatten auf einer Rasenfläche zwischen einem ehemaligen Gefängnis und Gericht in Wittenberg. Aufgrund des gemeinsamen Interesses Demokratie zu fördern und Whistleblower zu unterstützen stellte sich Achim Mohné den Fragen des Whistleblower-Netzwerkes (Interview geführt mit Ali Fahimi am 17.05.2017 im Büro des Whistleblower-Netzwerkes, Berlin).

WBNW Wie kam Dir die Idee Snowden zum Thema Reformation innerhalb der Ausstellung „Luther und die Avantgarde“ auszuwählen?

Mohné Das seinerzeit „schnelle“ Medium Buchdruck ermöglichte Luther die Reformation, Edward Snowdens weltweite Enthüllungen schlugen die in seiner „Gegenwart“ führende digitale Technologie mit ihren eigenen Waffen. Beide „Whistleblower“ hatten das Ziel, systemische Ungerechtigkeiten aufzudecken. Lucas Cranachs Luther-Porträt ist eine Ikone der Reformation, das weltweit zirkulierende Porträt Snowdens steht für den personifizierten Widerstand gegen digitale Überwachungsmethoden. Paradoxerweise ist das Portrait von Edward Snowden, das aus 672 Betonplatten besteht und 12 x 14 Meter gross ist, auf dem Boden gar nicht zu erkennen, sondern wird erst durch ein Überwachungsmedium sichtbar. Sobald es von Satelliten erfasst ist, taucht es auch bei Google Earth, Apple Maps und anderen Navigationssystemen auf. So kann Snowden wenigsten virtuell in die USA zurückkehren. Den ganzen Beitrag lesen