Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag

Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. Den ganzen Beitrag lesen

Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation

Antoine Deltour, 3. v. r.

CC-BY-SA 4.0 Ato Grosso

An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-)Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absichtgehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen.

Das bevorstehende Revisionsurteil kommentiert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist eine Farce, dass das Luxemburger Berufungsgericht den Whistleblower im März 2017 vom Geheimnisverrat frei sprach, seine Absichten jedoch anzweifelt. Wenngleich das Revisionsverfahren Antoine Deltours lediglich die Auslegung des Luxemburger Gerichts in Frage stellt, steht außer Frage, dass Whistleblower für ihren Einsatz für das Gemeinwohl einen Freispruch und Schutz verdienen. Es ist unverständlich, Whistleblower nicht nach dem überragenden öffentlichen Interesse ihres Handelns zu beurteilen. Das Gericht fordert stattdessen reine Absichten von Whistleblowern, was angesichts des aufgedeckten
Steuerdumpings völlig unangemessen ist. Wer Milliardenschäden am Gemeinwohl abwendet, darf nicht bestraft werden, weil im Moment der Datenbeschaffung möglicherweise auch andere Motive bestanden haben. Es ist ein großer Verdienst Deltours dass er die jahrelange systematische Verletzung europäischen Steuer- und Wettbewerbsrechts beendet hat. Das
Luxemburger Berufungsgericht versteckte sich hinter der Aussage geltendes Recht des Europäischens Gerichtshofs für Menschenrechte anzuwenden. Jetzt ist es Zeit, Zivilcourage einen neuen Stellenwert zu geben, statt sie anzuzweifeln. Den ganzen Beitrag lesen

Politisches Frühstück von attac Düsseldorf am 23.04

Flyer Politisches FrühstückUnhaltbare Zustände in Altenheimen, BSE-Rinder, Luxemburger Steuer- Rulings, Steuerskandale, Übergriffe der Geheimdienste-Hinweise kommen häufig von Whistleblowerinnen, die als Insider auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen. Sie sind keine Denunzianten, denn sie suchen keinen eigenen Vorteil.

Die prominenten Beispiele von Edward Snowden über Chelsea Manning bis zu Antoine Deltour, der den LuxLeaks-Skandal zum Rollen brachte, zeigen, dass WhistleblowerInnen häufig ein hohes Risiko eingehen. Sie setzen ihren Ruf und ihre Existenz aufs Spiel – von jenen unter Druck gesetzt, die unbequeme Wahrheiten vertuschen wollen.

Wie wird jemand zum Whistleblower? Braucht unsere Gesellschaft WhistleblowerInnen? Wie ist ihre rechtliche Situation? Welche gesetzlichen Maßnahmen sind notwendig, um WhistleblowerInnen besser zu schützen?

Antworten auf diese Fragen hat Annegret Falter, Politologin und freie Journalistin und Vorstandsmitglied des Whistleblower Netzwerk. Sie informiert über aktuelle Beispiele von WhistleblowerInnen und wie mit ihnen umgegangen wird.

Politisches Frühstück von attac Sonntag, 23.04.17,
11.00 Uhr (Einlass 10.30 Uhr)
ZAKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40 Den ganzen Beitrag lesen

Ausstellungseröffnung „Licht ins Dunkel“ am 7. April in Berlin

Von den neu geschaffenen Sicherheits- und Kontrollgesetzen im „Anti-Terror-Kampf“ und ihrem Abschreckungscharakter für Whistleblower sind direkt oder indirekt auch der Journalismus und die Pressefreiheit betroffen.
Zusammen mit dem djv (Deutscher Journalistenverband) laden wir ein zur Eröffnung unserer Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen“.