Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen

Transparenzgesetz einführen – Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen

Fehlentwicklungen aufdecken, bevor der Schaden groß wird – dieses Ziel teilen wir als Whistleblower-Netzwerk mit vielen Organisationen der Zivilgesellschaft. Leider sind die Informationen oft weit verstreut und nur wenigen zugänglich, auch die der Öffentlichen Verwaltung. Die Öffentlichkeit hat dank des Informationsfreiheitsgesetz inzwischen zwar einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. In der Praxis gestaltet sich die Durchsetzung dieses Anspruchs aber meist beschwerlich. Ämter erteilen Auskünfte und Akteneinsicht oft nur mit langem Vorlauf und gegen Gebühr. Zudem müssen detaillierte Auskünfte zu privaten Unternehmen, an denen die Öffentliche Hand beteiligt ist (Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Infrastrukturdienstleister, Krankenhäuser etc.), nicht erteilt werden.

Was fehlt, ist ein echtes Transparenzgesetz. Im Prinzip hat dies die Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung erkannt. Der Koalitionsvertrag von 2016 sieht vor, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und damit dem Beispiel Hamburgs zu folgen. Nur: Nennenswerte Fortschritte wurden seitdem nicht erzielt.

Um hier endlich voranzukommen, haben der Verein „Mehr Demokratie“ und die „Open Knowledge Foundation“ gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den „Volksentscheid Transparenz Berlin“ gestartet und einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Dieses würde Senat, Bezirksverwaltungen und landeseigene Unternehmen dazu verpflichten, wichtige Daten proaktiv und frühzeitig auf einem zentralen Online-Portal öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem Senatsbeschlüsse, bislang geheime Verträge mit Unternehmen, Gutachten, Protokolle, Angaben zu Treffen von Senatsmitgliedern mit Lobbyisten sowie Daten zu Aufträgen der Öffentlichen Hand. Verträge über 100.000 Euro, die das Land Berlin oder die Bezirke abschließen, müssen dabei einen Monat vor Inkrafttreten veröffentlicht werden. Zusätzliche Informationsauskünfte würden zukünftig kostenlos sein. Auch der Verfassungsschutz soll Informationen preisgeben müssen, sofern dies nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet. All dies würde es Medien, Zivilgesellschaft und Bürger*innen erleichtern, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und frühzeitig auf anstehende Entwicklungen zu reagieren. Den ganzen Beitrag lesen

„Politiker verkennen den Nutzen von Insider-Infos“

Durch Hinweisgeber kamen in Bayern Salmonellen-, Finanz-, Missbrauch- oder Kunst-Skandale ans Licht. Statt Dank erhielten sie die Kündigung. Dabei ist eine funktionierende Demokratie auf Insider-Hinweise angewiesen, meint das bundesweite Whistleblower-Netzwerk. Eine neue EU-Richtlinie stärkt den Hinweisgeberschutz.

BSZ: Frau Falter, sind Whistleblower Helden oder Verräter?
Annegret Falter: Das ist wohl eine Frage der Perspektive. Whistleblower haben eine Loyalitätspflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber. Wenn sie Rechtsbrüche oder sonstige Missstände aus ihrem Arbeitsumfeld öffentlich machen, dann kann es schon sein, dass der Arbeitgeber das als Verrat ansieht. Der Whistleblower dagegen hat möglicherweise erkannt, dass er oder sie noch eine andere, vielleicht höhere Loyalitätspflicht hat – nämlich der Gesellschaft gegenüber. Er befindet sich in einem Loyalitätskonflikt. Da geht es ja zum Beispiel um den Schutz der Gesundheit der Menschen.

Das ganze Interview finden Sie hier.

We are all Julian Assange!


https://diem25.org/we-are-all-julian-assange/ W

Srećko Horvat
Mon 04, 2019

“There was a dream of what Europe could be, and that is a dream that Europe has lost, and the lack of that dream is producing its fragmentation, it permits rogue states in Europe, states that compromise the genuine interests of the European people (…) that collapse in the dream of Europe is something that cannot be permitted, we must fight against it. Otherwise, winter is coming, war is coming, the end of Europe is coming, and either we must seize the day, and divert Europe from the cause it is on… or else we will have to suffer through a very harsh night.”

(Julian Assange, DiEM25’s Advisory Panel member, at DiEM25’s launch in Berlin)

On the day of the first extradition hearing in London’s court, we are inviting you to join the public protest DiEM25 and Demokratie in Europa will be staging at one of Germany’s most iconic monuments: the Brandenburger Gate.

On Thursday, May 2, 2019, we will demonstrate just a few meters away from the UK and US embassies – the two countries that hold the future of WikiLeaks founder and DiEM25 Advisory Panel member Julian Assange and freedom of press in their hands. Please tell everyone you know about the protest! Den ganzen Beitrag lesen

Diskussionsveranstaltung in Berlin: „Der große Bluff“

Am 30. April diskutieren die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf mit spannenden Gästen die Frage, wie angesichts von massenhaftem Steuerbetrug die Finanzierung des Gemeinwesens gelingen soll.

Anlass sind die durch verschiedene Whistleblower aufgedeckten Steuerskandale der letzten Jahre, die sich weiterhin in der Aufarbeitung befinden und den Staat schon um viel Geld gebracht haben. Ab 18:00 können Sie dazu Norbert Walter-Borjans, Oliver Schröm und Lisa Paus im ART Stalker antreffen.