Unser Brief an Katarina Barley

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

wir wenden uns heute noch einmal an Sie mit der dringlichen Bitte: Schützen Sie Whistleblower effektiv im Interesse von Demokratie und Menschenrechten. Es liegt in den kommenden Tagen in Ihrer Hand zu entscheiden, ob Sie eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern oder vor Whistleblowern auf den Weg bringen wollen.

Kurt Tucholsky, einer der bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik, schrieb 1921 in der Weltbühne:

„Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

Wir vom Whistleblower- Netzwerk Deutschland (WBNW) erfahren täglich, was es auch hundert Jahre später noch heißt „nein“ zu sagen. Bitte lesen Sie unser angefügtes Schreiben an die Deutsche Telekom in Sachen des ehemaligen „Experte Vergütung“ und

Der Whistleblower Joachim Wedler deckte auf, dass die Toll Collect GmbH für den Betrieb des LKW-Maut-Systems zu hohe Betriebskosten beim Bund in Rechnung stellte.

Whistleblowers Joachim Wedler und die zynische, 6-zeilige Antwortmail der Telekom. Da erleben Sie hautnah, wie es einem geht, der versucht einen Misstand zuerst „intern“ im eigenen Unternehmen abstellen zu lassen: Er steht privat und beruflich vor einem Scherbenhaufen.

Solche Schicksale provozieren Sie, wenn Sie tatsächlich auf dem „Vorrang der internen Abhilfe“ beharren. Das ist eine Perversion der Idee des Whistleblowing. Den ganzen Beitrag lesen

Daniel Ellsberg – Whistleblower der ersten Stunde

Schuld

von Albrecht Haushofer, Moabiter Sonnette

Ich trage leicht an dem, was das Gericht
mir Schuld benennen wird: an Plan und Sorgen.
Verbrecher wär‘ ich, hätt‘ ich für das Morgen
des Volkes nicht geplant aus eigner Pflicht.

Doch schuldig bin ich anders als ihr denkt!
Ich musste früher meine Pflicht erkennen,
ich musste schärfer Unheil Unheil nennen
Mein Urteil hab ich viel zu lang gelenkt …

Ich klage mich in meinem Herzen an:
Ich habe mein Gewissen lang betrogen,
ich hab mich selbst und andere belogen –

Ich kannte früh des Jammers ganze Bahn.
Ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war

Daniel Ellsberg war Anfang Februar in Berlin. Bei der Veranstaltung Cinema for Peace, die alljährlich im Rahmen der Berlinale stattfindet, hielt er als Ehrengast eine bewegende Rede.

Mit der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ zu den Hintergründen des Vietnam-Krieges hat sich Ellsberg 1971 ein Denkmal als Whistleblower gesetzt. Als ich Ellsberg anlässlich der Whistleblower-Preisverleihung 2003 kennenlernte, zitierte er den Widerstandskämpfer Albrecht Haushofer, der noch kurz vor Kriegsende von den Nazis umgebracht wurde:

ICH HAB GEWARNT – NICHT HART GENUG UND KLAR!
UND HEUTE WEISS ICH, WAS ICH SCHULDIG WAR. Den ganzen Beitrag lesen

„Legislativer Fußabdruck“: Transparenz ist machbar

In Brüssel gibt es 12.000 registrierte Lobbyisten. An Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen künftig öffentlich darlegen, mit welchen sie sich getroffen haben. Das hat das Europäische Parlament am 31.1.2019 mit knapper Mehrheit beschlossen. Vorrausgegangen war ein jahrelanger Kampf, der nicht zuletzt durch einen beispielhaften Informations- und Kooperationsprozess von Abgeordneten der GRÜNEN und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Erfolg führte.
Der GRÜNEN-Abgeordnete Sven Giegold war maßgeblich daran beteiligt: https://sven-giegold.de/bahnbrechender-erfolg-fuer-lobbytransparenz/

Veröffentlicht unter Europa

Geplante EU- Richtlinie zum Whistleblower-Schutz restriktiver als Rechtsprechung des EGMR

In ihrem Artikel für „Soziales Recht“ zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin am EuGH 2000-2006, für Whistleblower-Netzwerk e.V. untersucht, ob der EGMR eine Hierarchie der Meldewege („Stufenfolge“) für Whistleblower vorsieht. Es geht im Kern darum, ob ein Whistleblower sich mit der Meldung eines Missstandes i.d.R. zuerst „intern“ an eine vorgesetzte Stelle wenden muss, bevor er/sie sich ggf. „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Stellen wenden darf.

Colneric weist in ihrer Analyse der Fälle seit Guja v. Moldova (12.2.2008) nach, dass der EGMR es der freien Entscheidung des Arbeitnehmers überlässt, den internen oder den externen Meldeweg zu wählen.

Das Europäische Parlament (EP) folgte insoweit der EGMR-Rechtsprechung, als es den ursprünglichen Kommissionsentwurf entsprechend abgeändert hat. Der nun vorgelegte Entwurf des Europäischen Rats wiederum will den Arbeitnehmern den Vorrang des internen Weges als Regelfall vorschreiben.
Die aus diesen neuerlichen Änderungen am Richtlinienentwurf resultierenden Verwerfungen auf nationaler und europäischer Ebene schildern auch Vigjilenca Abazi und Flutura Kusari auf der Plattform „Strassbourg Observers“: Den ganzen Beitrag lesen

Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger:

„Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“

Auch die deutsche Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Ihr Interesse an Whistleblowerschutz geht ausweislich des Koalitionsvertrags gegen null. Wird sie im Rat, wo ihr Votum erheblichen Einfluss hat, wieder einmal als Blockierer auftreten? Den ganzen Beitrag lesen