EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz – Merkposten für die Umsetzung in deutsches Recht

In  den nächsten zwei Jahren muss die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in deutsches Recht umgesetzt werden. Whistleblower-Netzwerk wird an dieser Stelle in loser Abfolge auf Punkte hinweisen, die gemäß unserer Rechtsmeinung dabei zu beachten sind.

Bei der Interpretation des letztlich erzielten Kompromisses zwischen Council und Europäischem Parlament kommt es immer wieder zu Verwirrung und regelrechten Falschmeldungen. So jüngst und erstaunlicher Weise sogar in einem Editorial der NJW von Gerrit Forst.
Unser Beiratsmitglied Ninon Colneric hat deswegen eine Replik auf Forst mit einer Richtigstellung geschrieben, die gestern in der NJW erschienen ist.

Warum es in unserem eignen Interesse liegt, uns für Julian Assange einzusetzen.

Rede auf einer Kundgebung von Diem25

Wenn das Volk etwas nicht wissen soll, dann gibt es dafür einen Grund – aber meistens keinen guten.

Am 2. Mai fand der „Wir sind alle Julien Assange“-Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt

So muss seit März die CIA nicht mehr jährlich veröffentlichen, wie viele Zivilisten sie bei Drohnenangriffen getötet haben. Die Hinrichtungen von vermeintlichen Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden bereits unter der Obama-Administration betrieben. Jetzt bleiben die „Kollateralschäden“ also (wieder) geheim.
Die Tötung von Zivilisten hält die US-Regierung überhaupt gern geheim. Die jahrelange Lüge der Bush und Obama-Regierungen, dass ihr keine Zahlen über die zivilen Opfer des Irak-Krieges vorlägen, wurde erst durch die Veröffentlichung der US Diplomatic Cables bei WikiLeaks aufgedeckt. Es waren 66.000, mehr als die Hälfte aller Opfer.

Die letzte Dekade ist weltweit gezeichnet von Angriffen auf Menschenrechte und Verstößen gegen das Völkerrecht.
Sie ist auch gekennzeichnet durch die Zunahme von Geheimhaltung.

Andererseits ist Geheimhaltung aufgrund der digitalen Möglichkeiten sehr viel schwieriger geworden. Kein Politiker, kein Dax-Vorstand kann mehr sicher sein, dass tatsächlich geheim bleibt, was von öffentlichem Belang wäre und er oder sie dringend geheim halten möchten. – Dank WikiLeaks. Mit Wikileaks und Julian Assange wurden die Möglichkeiten, die das Internet bietet, konsequent in den Dienst von Transparenz gestellt.
Jeder und jede kann Dokumente anonym schicken, sie werden geprüft und kontextualisiert, aber nicht zensiert. Benutzer der Seite können darunter finden, was sie wissen wollen – dank einer ausgefeilten Suchtechnik. Pannen wurden nicht bekannt und – ich sage das hier ausdrücklich – Personen kamen nicht zu Schaden, entgegen aller weitverbreiteten Propaganda. (vgl. Manning-Prozess). Den ganzen Beitrag lesen

Verbesserungen am Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Ausschussdrucksache 19(6)53 v. 5.3.2019
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – Drucksache 19/4724 –

Hat ein Verstoß gegen geltendes Recht, gar eine Straftat, Anspruch auf Geheimhaltung? Diese Frage wurde im Zuge der Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zumindest indirekt mit „Nein“ beantwortet: Dem-nach ist eine Information nur dann ein Geschäftsgeheimnis, wenn ein „berechtigtes Interesse“ an seiner Geheimhaltung geltend gemacht werden kann. Das ist bei einer Straftat hierzulande gemeinhin nicht der Fall.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des BT hat am 5. März noch weitere wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen – zugunsten von Whistleblowern, Journalist*innen und Arbeitnehmer*innen.

  • Es gilt demnach nicht mehr per se als „Rechtsverletzer“, wer Geschäftsgeheimnisse publik macht. Vielmehr können er oder sie sich bei einer Veröffentlichung von Anfang an auf die nun so bezeichneten „Ausnahmen“ vom Geheimnisschutz berufen.
    Mit dieser Änderung wird ein deutliches Signal an die Strafverfolgungsbehörden gesendet, ein Ermittlungsverfahren bei klarer Sachlage gar nicht erst einzuleiten. Der Whistleblower muss sich nicht, wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen, im Verfahren selber auf Rechtfertigungsgründe berufen. Der Einschüchterungs- und Stigmatisierungseffekt solcher Verfahren liegt auf der Hand. Gleichzeitig wird hierdurch sichergestellt, dass kein Auskunftsanspruch nach § 8 gegen Journalisten besteht und der journalistische Quellenschutz gewährleistet bleibt.
  • Auch bei den „Ausnahmen“ selber wurde im Ausschuss nachgebessert. Nicht verboten ist die „Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Dafür soll genügen, dass der Whistleblower vom Vorliegen eines Fehlverhaltens ausgehen durfte. Hier hatte der Regierungsentwurf ursprünglich eine Gesinnungsprüfung des Hinweisgebers eingebaut.
  • Durchgesetzt zugunsten der Pressefreiheit wurde schließlich auch die Bereichsausnahme für Journalisten vom Beihilfe-Verdacht.
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    Etappensieg in Brüssel für Whistleblower und Journalist*innen

    Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council
    establishing common minimum standards for the protection of persons reporting on breaches in specific Union policy areas. Interinstitutional File: 2018/0106 (COD) 14.3.2019

    Die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz wird erst am 17. April, sozusagen last minute vor den Wahlen, vom EP verabschiedet.

    Bis zur letzten Runde der Trilog-Verhandlungen von Europäischem Parlament, Kommission und Rat hatte Deutschland darauf bestanden, dass Whistleblower einen Missstand oder einen Rechtsbruch grundsätzlich zuerst innerhalb ihrer Organisation melden müssten. Ganz offensichtlich geht es Unternehmen und Behörden um den Erstzugriff auf die Information. Das aber hätte weiterhin unkalkulierbare Risiken für die WB mit sich gebracht und in vielen Fällen dazu geführt, dass die Meldung oder die Aufklärung des Sachverhalts ganz unterblieben wären.

    Die Grünen/EFA-Fraktion und die Berichterstatterin im EP hatten sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen diese Bevormundung der Arbeitnehmer gewehrt. Dabei hatten sie die Unterstützung von über 80 wohlinformierten europäischen NGOs.

    „Diesmal hat sich Ausdauer und Unnachgiebigkeit in der politischen Auseinandersetzung nicht nur für die engagierten Parlamentarier und zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern für die ganze Gesellschaft ausgezahlt“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Whistleblower können Rechtsbrüche, Missstände und Gefahren von nun an direkt bei den Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden melden. Da prüft dann nicht der Vorgesetzte oder Dienstherr den Tatbestand, sondern der Staatsanwalt. Damit ist die Information noch lange nicht öffentlich. Aber der unternehmens- und behördeninterne Dunst aus Geheimhaltung und Verschwiegenheitspflicht kann das Verantwortungsbewusstsein von Whistleblowern nicht mehr im Keim ersticken.“

    Nach dem Tauziehen um den Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt auch die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht genau zu beobachten und ggf. zu korrigieren.

    Appell an die EU

    Die Verhandlungen zur Whistleblower-Richtlinie in Brüssel treten in ihre entscheidende Phase. Vor der mutmaßlich letzten Verhandlungssitzung am Montag, den 4.3.2019, richtete Whistleblower-Netzwerk e.V. nochmals einen Appell an die Vertreter*innen der drei EU-Institutionen, keine fixe Stufenregelung bei den Meldewegen für Hinweisgeber*innen zu vereinbaren.

    „Die obligatorische interne Berichterstattung ist eine Perversion der Idee des Whistleblowing und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiternehmer*innen. Die Grundannahme dahinter ist, dass diese beabsichtigen, der Organisation, für die sie arbeiten und von der sie abhängig sind, Schaden zuzufügen – und dass sie zudem nicht über ein ausreichendes Urteilsvermögen verfügen, um die richtige Entscheidung für den geeigneten Berichterstattungskanal zu treffen.“

    Der offene Brief an die Rumänische Ratspräsidentschaft, den Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, Justizkommissarin Věra Jourová, sowie die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Virginie Rozière, kann hier eingesehen werden: Appell to EU

    Update 17.04.2019
    Inzwischen gibt es eine Antwort der EU-Kommission an Whistleblower-Netzwerk e.V. Den ganzen Beitrag lesen