Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert Whistleblower-Netzwerk die Vorsitzenden von FDP und GRÜNEN zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge etwaiger Koalitionsverhandlungen auf. Die Unterzeichner heben hervor, dass die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme ist, die der Staat den Bürger*innen bisher zugemutet hat. Zudem ist die Verfassungsmäßigkeit auch der neuen gesetzlichen Regelung mehr als fraglich. Es drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit. Darum müssen GRÜNE und FDP an ihre Wahlversprechen erinnert werden und ein Ende der Totalprotokollierung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten schon jetzt in den Sondierungsgesprächen fordern.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:                            „Ohne ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland sind Whistleblower großen Risiken ausgesetzt. Manchmal ist Anonymität der einzig mögliche Schutz vor Repressalien. Die Vorratsdatenspeicherung aber macht anonyme Enthüllungen und Quellenschutz beinahe unmöglich. Sie schreckt davon ab Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. Darum haben wir uns bereits der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Das Stabilitätsgesetz 2012 als Instrument der Destabilisierung des österreichischen Bundesdienstes und dessen Whistleblower

Mit der am 01. Jänner 2012 in Kraft getretenen  Dienstrechts-Novelle 2011 wurde ein für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Beamte, Vertragsbedienstete, Richter und Staatsanwälte) ein Whistleblowerschutz eingeführt (siehe Blogeintrag vom 02. Jänner 2012):

Demzufolge dürfen diese durch den Dienstgeber als Reaktion auf die Meldung eines Verdachtes auf Korruption oder anderer Wirtschaftsdelikte nicht benachteiligt werden (siehe § 53a  Beamtendienstrechtsgesetz (BDG), § 58b Richter und Staatsanwaltsdienstgesetzes sowie § 5 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz).

Grund für diese Gesetzesänderung war die Aufforderung der GRECO Gruppe (siehe §81) des Europarates gewesen, endlich einen derartigen Schutz einzuführen. Also hat Österreich nun seine Pflicht erfüllt. Zu mehr war man trotz internationaler Vorbilder nicht bereit.

Der nunmehrige Entwurf eines Stabilitätsgesetzes Bundesdienst 2012 kann als eine Erklärung herhalten, warum Österreich sich nicht zu einem umfassenden Whistleblowerschutz im Bundesdienst bekannt hat und demzufolge keine entsprechenden gesetzliche Vorschriften erlassen hat:

Wie u.a. aus den Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2011 hervorgeht, ist es Ziel der obgenannten Whistleblower Schutzbestimmungen zu verhindern, dass diejenigen, die im guten Glauben Fälle anzeigen,Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen, welche insbesondere ihre Karriere betreffen. Solche Vergeltungsmaßnahmen sind typischer Weise Versetzungen, Herabstufungen und Kündigungen. Wenn nun öffentliche Bedienstete korrupte Praktiken melden, sind sie nunmehr gesetzlich geschützt. Die künftige Praxis wird zeigen, ob dieser Schutz auch tatsächlich Wirkung zeigt. Den ganzen Beitrag lesen

Freie Meinungsäußerung und Whistleblowing in Österreichs öffentlichem Dienst

Die Entscheidung der unabhängigen Berufungskommission im Fall des österreichischen Generalstabschef Edmund Entacher (108/13-BK/11 vom 03. November 2011) lässt interessante Rückschlüsse auf das Ausmaß des Beamten und Vertragsbediensteten zustehende Rechtes auf freie Meinungsäußerung zu.

Da Hinweise auf Missstände nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch in Ausübung dieses Rechtes erfolgen können, lassen sich weiters Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing im österreichischen Staatsdienst ziehen. Dies umso mehr als mit der am 01. Jänner 2012 in Kraft getretenen  Dienstrechts-Novelle 2011 ein dienstrechtlicher Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (d.h. Whistleblower) geschaffen werden (siehe § 53a  Beamtendienstrechtsgesetz, § 58b Richter und Staatsanwaltsdienstgesetzes sowie § 5 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz).

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Österreich sowohl durch Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) als auch durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft.

Nun stellte die Berufungskommission im Fall Entacher fest, dass nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechtes zu Artikel 10 EMRK, „bei kritischen Äußerungen gegenüber Politikern (beim Minister handelt es sich um einen solchen) die Grenzen zulässiger Kritik weiter sind. Der Politiker hat selbstverständlich das Recht auf den Schutz seines guten Rufes, auch wenn er nicht als Privatmann handelt. Aber die Notwendigkeit dieses Schutzes muss abgewogen werden mit den Interessen einer offenen Diskussion politischer Fragen. Den ganzen Beitrag lesen

Der Lonely Heart Whistleblower Club oder Whistleblower Schicksale in Kenia und anderswo

Der folgende Beitrag ist die Übersetzung eines am 10. Jänner 2010 in der kenyanischen Zeitung „Daily Nation“ unter dem Titel „Treten Sie dem Lonely Heart Whistleblowers Club bei“ erschienen Artikels der Journalistin Rasna Whara.

„Ich habe neulich wieder daran gedacht, einen Whistleblower Klub in der Art der „Anonymen Alkoholiker“ zu gründen, einschliesslich eines 12-stufigen Genesungsprogramm.

Ein Gespräch mit einem Whistleblower, der beschrieb, wie es sich anfühlt, Fehlverhalten zu melden und dabei nicht ernst genommen zu werden, brachte mich auf diese Idee.

Ich diesen Bekannten angerufen, weil ich selbst auf Missstände aufmerksam gemacht hatte und mich fragte, ob mein Verhaltens für uns Whistleblower übliche Konsequenzen nach sich gezogen hatten.

Ich wollte zum Beispiel wissen, ob meine Wutgefühle sowie das Gefühl, verrate worden zu sein, normal waren. Ich wollte auch wissen,  ob meine Schlaflosigkeitsphasen auch irgendwann einmal wieder aufhören würden.

“Es wird möglicher Weise Monate dauern bis Du davon los kommst“, erklärte mir mein Bekannter. „Man wird Dich alleine lassen. Freunde und Kollegen werden Dich verlassen. Du wirst anfangen, Deine Beziehungen in Frage zu stellen. Das Leben wird niemals wieder das Gleiche sein.” Den ganzen Beitrag lesen

Die Whistleblower Bestimmungen im österreichischen Ministerialentwurf zur Dienstrechts-Novelle

Der vom Bundeskanzleramt am 25. Oktober 2011 im Parlament eingebrachte Ministerialentwurf zur Dienstrechts-Novelle (326/ME) sieht unter anderem eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sowie des Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetzes 1961 vor.

Der Entwurf zielt darauf ab, in Hinkunft  Bundesbedienstete, die auf Korruptionsvorgänge hinweisen, zu schützen. Im Blogeintrag vom 28. Oktober 2011 wurde die entsprechende Ankündigung von von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek kurz kommentiert.

Nach Ansicht von Whistleblowing Austria sollten Whistleblower Schutzbestimmungen nicht auf  Hinweise in Korruptionsfällen beschränkt bleiben, vielmehr sollten Whistleblower, die auch auf andere Missstände wie beispielsweise Kindesmissbrauch oder Mobbing hinweisen, gesetzlich geschützt werden. Ein ausführlicher Kommentar seitens Whistleblowing Austria zu dem Entwurf wird noch folgen. In jedem Fall sollten Schutzbestimmungen auf für Whistleblower in der Privatwirtschaft eingeführt werden.

Der Text vorgesehenen Whistleblower Schutzbestimmung lautet wie folgt:

Schutz vor Benachteiligung

§ 53a. Die Beamtin oder der Beamte, die oder der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine Den ganzen Beitrag lesen