US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme.

Erneut zeigt sich, dass selbst im Geheimdienstbereich Whistleblowern unter Umständen der Gang an die Öffentlichkeit erlaubt sein muss. Schließlich hatte der Hinweisgeber zunächst den internen Weg gewählt. Erst als dieser im Sand zu verlaufen drohte, gelangten die Hinweise an die Öffentlichkeit. Ein Schritt der für ihn gravierende Konsequenzen haben könnte. Für Donald Trump ist er ein Spion, „den man bestrafen müsse“. Ein wenig überraschende Reaktion Trumps nachdem die Demokraten erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet haben, auch wenn Donald Trump und die ukrainische Führung betonen, dass es bei dem Telefonat „keinen Druck gab“.