Rechtsextremes Muster bei Bundeswehr und Polizei – Whistleblowerschutz überfällig

von Vera Hanna-Wildfang und Antonia Peißker

Die Bundeswehr geriet 2017 massiv in die Kritik: Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich über Monate unbemerkt als syrischer Flüchtling ausgegeben. Es wurde vermutet, dass er mit dieser Identität einen terroristischen Anschlag verüben und Asylsuchende diskreditieren wollte. Innerhalb der Bundeswehr deckten Ermittlungen daraufhin ein erschreckend weitreichendes rechtsextremistisches Netzwerk auf.

Ein Jahr später ist nun auch innerhalb der hessischen Polizei ein gefährliches Netzwerk erkennbar geworden. Gegen inzwischen sechs Verdächtige aus Frankfurt am Main laufen Ermittlungen, die den Austausch rechtsextremer Äußerungen sowie einen Drohbrief an eine Anwältin türkischer Abstammung umfassen.

Warum gab es in diesen Fällen vorher keine  Hinweise von Kolleginnen und Kollegen?

Es sind unter anderem die hierarchischen Strukturen der Polizei, die die Hilfsbereitschaft potenzieller Hinweisgeber*innen behindern. Beamte müssen sich an den streng vorgegebenen Dienstweg halten, sich also an direkte Vorgesetzte wenden. Dieser Meldeweg der Polizei führt dazu, dass Hinweise kaum anonym gegeben werden können. Hemmschwellen sind außerdem die direkte Konfrontation mit den Vorgesetzten sowie die Loyalität gegenüber den eigenen Kolleg*innen. Besonders problematisch wird es bei der Mitwisserschaft oder Beteiligung der vorgeschriebenen Ansprechpartner*innen. Dass sich Polizist*innen aus Angst vor Repressalien hier also zurückhalten, ist mehr als nachvollziehbar.

Die Forderungen vieler Politiker*innen und Organisationen nach Ombudsmann-Stellen oder Hinweisgebersystemen in Polizeibehörden nehmen auf Grund der neuen Vorkommnisse nun wieder zu. Doch das wäre der zweite Schritt vor dem ersten: Denn Whistleblowing innerhalb der Polizei muss schon vorher grundsätzlich besser geschützt und möglich sein.

Auch die Kontaktaufnahme zu externen Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden muss gleichermaßen zulässig werden wie interne Meldungen über den Dienstweg. Denn Hinweisgeber*innen können letztlich selbst am besten beurteilen, welches Meldesystem  dem Missstand am ehesten „Abhilfe“ verschaffen kann. Die hierarchische Struktur der Polizei gilt es an bestimmten Stellen aufzubrechen, um potenziellen Hinweisgeber*innen die Angst vor Repressalien zu nehmen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Das bedingt eine Lockerung des internen Dienstweges und eine Veränderung der Berufskultur.                                                                                                                  “Mauer des Schweigens” wird die (auch bei Straftaten geltende) Loyalität unter Kolleg*innen genannt. Diese muss durch  Weiterbildungen und eine Sensibilisierung für das Thema Whistleblowing überwunden werden.

Whistleblowern  werden bei der Polizei Hinweise auf Missstände ganz besonders schwer gemacht. Die eingeschränkten Meldemöglichkeiten der Polizist*innen sowie das von der Gesellschaft weitgehend abgeschottete System machen geschütztes Whistleblowing  aber im Gegenteil ganz besonders notwendig.