Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-12/2015)

Grüne und Linke fordern besseren Whistleblowerschutz

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde kontrovers über die bisherige Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing diskutiert. Auch Guido Strack und Annegret Falter waren als Vertreter des Whistleblower-Netzwerks vor Ort und forderten mehr Schutz für Hinweisgeber.
DLF, „Opposition fordert mehr Schutz für Whistleblower“ , Katharina Hamberger
Deutscher Bundestag, „Hinweisgeber-Schutz kontrovers bewertet“, Aufzeichnung der Anhörung

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Vor einem Jahr begann die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und trotz der restriktiven Haltung der Bundesregierung konnte die enge Kooperation des BND mit britischen und amerikanischen Diensten näher beleuchtet werden. Eine umfassende Aufklärung über den Umfang der ausländischen Spionage in Deutschland ist allerdings bisher nicht erfolgt und auch der wichtigste Zeuge Edward Snowden konnte nicht vernommen werden.
Spiegel Online, „NSA-Untersuchungsausschuss: Zum Abschuss freigegeben“, Konstantin von Notz
Golem, „Das ‚Seuchenschiff‘ ist besser als sein Ruf“, Friedhelm Greis

Kritik an der Arbeit des Ausschusses kommt unter anderem auch vom Whistleblower-Netzwerk, das zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Transparenz und vor allem Konsequenzen in Form einer „umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste“ fordert.
Reporter ohne Grenzen, „NSA-Untersuchungsausschuss bislang erfolglos“

USA drohte mit Sicherheitsrisiko sollte Deutschland Snowden aufnehmen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) räumte in einem persönlichen Gespräch mit Glenn Greenwald ein, dass Deutschland von den USA massiv unter Druck gesetzt wurde, Edward Snowden weder Asyl noch einen sonstigen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die USA hätten im Falle der Aufnahme Snowdens wichtige nachrichtendienstliche Informationen zu Anschlägen und sonstigen Bedrohungen nicht mehr an Deutschland weitergeleitet.
The Intercept, „US threatened Germany over Snowden, Vice Chancellor says“, Glenn Greenwald
FAZ, „Keine Infos mehr über den Terror?“, Ursula Scheer

Niedersachsen will nach Morden in Klinik Whistleblower-System einführen

Nachdem ein Krankenpfleger in einer Mordserie bis zu 30 Patienten tötete, fordert Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) ein anonymes Meldesystem für KrankenhausmitarbeiterInnen um Verdachten frühzeitig nachzugehen.
NDR, „Whistleblower sollen Patienten schützen“