Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“

Luxemburg – Petition für #luxleaks Whistleblower
Mit #luxleaks wurde Licht ins Dunkel der staatlichen Steuersparmodelle für Großkonzerne gebracht und eine wichtige Diskussion angestoßen die auch Veränderungsversprechen der Politik ausgelöst hat. Zugleich wird – wie leider üblich – der dahinter stehende Whistleblower verfolgt und sieht sich einer strafrechtlichen Anklage in Luxemburg ausgesetzt. Seine Unterstützer haben unter dem Motto „Support Antoine Deltour“ jetzt eine Webseite eingerichtet und eine Online-Petition gestartet, die innerhalb weniger Tage bereits über 4.000 Unterschriften erhalten hat.

Chelsea Manning
Anlässlich ihres Geburtstages am 17.12. erinnerten viele Menschen weltweit an das Schicksal von Chelsea Manning, die als Whistleblowerin etwa die Tötungen von Zivilisten während des Irak-Kriegs publik machte und in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde.
RT deutsch, „Von der Welt vergessen?“

Die Aktionen der Berliner Unterstützungsgruppe sind ein einem Videobeitrag bei antikriegTV, „Free Chelsea Manning Birthday“ festgehalten:

CIA-Folter
In Reaktion auf den veröffentlichten Folterbericht hat Gregor Gysi nun beim Generalbundesanwalt Range Anzeige gegen die Beteiligten erstattet. Da die US-Justiz den Verbrechen nicht nachgehen will, obwohl die USA die UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet haben, sei es die Pflicht Ranges Ermittlungen aufzunehmen.
Focus, „Gysi erstattet Strafanzeige gegen Ex-US-Präsident Bush“

Generalbundesanwalt Range will, laut Der Spiegel, den gesamten 6000-seitigen Bericht anfordern und prüft die Aufnahme von Ermittlungen, während The Atlantic darauf hinweist, dass sich CIA und US-Regierung mit der Einstufung von Folter als „verschäfte Vernehmung“ der Methoden der Gestapo bedienten.

Ein von WikiLeaks veröffentlichtes CIA-Dokument zum Thema „High-Value Targeting“, was die gezielte Tötung von Aufständischen und sonstigen missliebigen Personen meint, zeigt, wie sich intern auf wissenschaftliche Weise mit den möglichen Folgen und den Vor- und Nachteilen dieser Strategie der Enthauptung des Feinds auseinandergesetzt wird. Das dieser Akt der gezielten Tötung des Gegners an sich illegitim sein könnte und häufig gegen das Völkerrecht verstößt, kommt den Verfassern dabei offenbar nicht in den Sinn.
Süddeutsche, „CIA-Dokument: Anleitung zum gezielten Töten“, John Goetz und Willi Winkler
Der Bericht bei Wikileaks: „CIA Review of High-Value Target Assasination Program“

Die Doku „Schweig, Verräter!“, auf die wir hier bereits hingewiesen haben, zeigt schonungslos die Behandlung von Whistleblower in den USA, darunter auch jene von John Kriakou der als einer der ersten auf die US-Folter hinwies und anders als die Folterer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die er noch absitzt. Die Doku ist noch bis zum 23. Dezember in der Arte-Mediathek verfügbar.
Zeit Online, „Whistleblower: Tötet den Boten“, Jan Freitag
Arte, „Schweig, Verräter!“Interviews mit Jesselyn Raddack und Thomas Drake.

NSA Affäre – Rechtspolitischer Handlungsbedarf auch in Deutschland
In neun Thesen erläutert der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth welche rechtspolitischen Konsequenzen in Deutschland und international aus der NSA-Affäre gezogen werden sollten. An der Spitze seiner Thesen steht die Forderung nach wirksamem Whistleblower-Schutz auf allen Ebenen.
heise, NSA-Ausspähungen und der demokratische Verfassungsstaat, Dieter Deiseroth

NSU-Leaks
Der Blogger „Fatalist“, der hinter den NSU-Leaks steht, wurde von 3sat interviewt. Der mit ihm verbundene „Arbeitskreis NSU“ zweifelt die offizielle Theorie zur NSU an und behauptet Mundlos und Böhnhardt hätten nicht Selbstmord begangen, sondern seien im staatlichen Auftrag ermordet worden.

3SatFatalist

Leaks, Whistleblowing und die Medien
Welche Leaks sind legitim, weil sie dem öffentlichen Interesse dienen und welche sind schlicht kriminell? Dieser Frage geht Hanns-Georg Rodek am Beispiel der Sony-Leaks nach.
Welt, „Gibt es eine Demokratie ohne Datendiebstahl?“, Hanns-Georg Rodek

Um Whistleblower als Karrierewort in den Medien ging es unterdessen in einem ARD Gespräch mit Bernhard Pörksen, Medienwissenchaftler an der Uni Tübingen.

Studie verdeutlicht evolutionäre Schwierigkeiten des Whistleblowings
Eine Studie der Universität von Bath verdeutlicht, warum es für Whistleblower so schwierig ist, sich gegen Arbeitgeber und die Unternehmenskultur zu stellen. Die Wissenschaftler meinen, dass es ein evolutionärer Vorteil war, sich nicht gegen eine bestimmte verbindende „Parteilinie“ zu stellen und das somit eine biologische Hürde für Whistleblowing bestehe, da derjenige mit einem hohen Ansehensverlust rechnen muss.
Phsy.org, „Why whistleblowing doesn’t come easily“

Wer sich trotz all dem begeistern lassen will, das Schweigen zu überwinden, dem sei der vier Minuten Vortrag von Clint Smith „The danger of silence“ bei TED empfohlen.

Veranstaltungstipp: München 6. Januar
Ab 19:15 Uhr lädt „acTVism Munich e.V.“ ins Muffatwerk ein, zu einer Veranstaltung mit dem Titel: Die Bedeutung von Whistleblowern, Aktivismus und Alternativen Medien im 21. Jahrhundert. Gäste sind MI5-Whistleblowerin Annie Machon, „Democracy Now!“ Moderatorin Amy Godman und TRNN-Chefredakteur Paul Jay sowie online live zugeschaltet Noam Chomsky. Tickets müssen vorbestellt werden und kosten 8 EUR.