Whistleblower Edward Snowden
Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online
Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de
Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen.
CIA-Folterbericht
Die 500-seitige Zusammenfassung des Berichts zur Folter durch die US-Geheimdienste wurde veröffentlicht und kann etwa beim Guardian gelesen werden
The Guardian, „The Senate intelligence committee’s report on CIA.torture“
Der umfassendere Gesamtbericht (6700 Seiten) ist allerdings noch unter Verschluss.
Der Bericht stellt die Effektivität der Foltermethoden insgesamt infrage, die entgegen der Behauptungen Bushs und Cheneys keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten.
Matt Ferner, Kate Sheppard, „What The CIA Said It Learned Through Torture, But Didn’t“, Huffington Post
Die Frage, was die Aussagen von jemandem wie Khalid Sheikh Mohammed wert sind, der 183 Mal mit Waterboarding gefoltert wurde und auf dessen Aussagen der 9/11-Untersuchungsbericht zu großen Teilen beruht, stellt der „Hintergrund“:
Sebastian Range, „Was der CIA-Folterbericht sonst noch sagt“, Hintergrund
Auf seiner ersten öffentlichen Videokonferenz in Frankreich äußert sich Snowden unter anderem auch zum Folterreport und betont, dass viele CIA-Beamte sich sehr kritisch zu den verschärften Verhörmethoden äußerten, sich allerdings aufgrund des fehlenden Drucks durch die Öffentlichkeit nicht durchsetzen konnten.
Folterreport: „Edward Snowden live auf Arte“
Whistleblower Rudolf Elmer
Rudolf Elmer, ein ehemaliger Banker, der über WikiLeaks Dokumente zu den Offshore-Konstrukten zur Steuerumgehung seiner Bank veröffentlicht hatte, stand am 10.12 wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis in Zürich vor Gericht. Dabei erlitt er einen Zusammenbruch, sodass der Prozess gegen den gesundheitlich stark angeschlagenen Ex-Banker vertagt werden musste.
John Letzing, „Ex-Banker wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnis vor Gericht“, The Wall Street Journal
Fabian Baumgartner, „Rudolf Elmer erleidet Zusammenbruch“, NZZ
Japan: Haftstrafen gegen Whistleblower
In Japan sollen Whistleblower in Zukunft mit hohen Haftstrafen abgeschreckt werden, womit auch Sicherheitsinformationen des Bündnispartners USA geschützt werden sollen. Viele Journalisten sehen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und einige reichten vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das Gesetz, das trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung verabschiedet wurde, ein.
DPA, „Zehn Jahre Haft fürs Informieren“, u.a. taz
Div. „Japan beschließt umstrittenes Gesetz gegen Whistleblower“, Spiegel Online
Compliance: Whistleblowing in Unternehmen
Nach einer Studie von Freshfields Bruckhaus Deringer und Censuswide fehlen interne Whistleblowing-Systeme in etwa der Hälfte der befragten Unternehmen und viele Beschäftigte befürchten Repressalien, wenn sie intern Missstände anprangern.
„Geheimnisverrat: Viele Firmen legen es drauf an“, faz
Die Original-Studie: Freshfields Bruckhaus Deringer „Fair game or foul play?“,
Luxleaks Whistleblower
Selbst zu Wort gemeldet hat sich unterdessen Antoine Deltour, ehemaliger Mitarbeiter bei Pricewaterhouse Coopers (PWC) und einer der Whistleblower, der die LuxLeaks Affäre um die Steuervorteile für Großkonzerne im Großherzogtum ans Licht brachte. Er wurde am letzten Freitag von den Luxemburger Behörden wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat vernommen, muss eine Anklage befürchten und gab danach dem französischen Magazin Libération ein Interview worüber u.a. Süddeutsche.de berichtet.
TV-Tipp:
ARTE sendet am Dienstag, den 16.12.2014 zum Whistleblower Themenabend den Film „Schweig, Verräter!“ (Wdh 19.12.2014, 08:45 Uhr).
In diesem Film wird u.a. John Kiriakou portraitiert. Er hatte bereits 2007 auf die CIA-Foltermethoden aufmerksam gemacht. Anders als die Täter sitzt er jedoch seit 2013 in einem US-Gefängnis ein.
Chelsea Manning darf nicht vergessen werden! – Terminankündigung
Am 19.12.2014 veranstaltet die Berliner Unterstützer anlässlich des Geburtstags der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning eine Feier. Das Netzwerk ruft dazu auf Unterstützungbriefe zum Geburtstag am 17.12.2014 in die Haftanstalt Fort Leavenworth zu senden, wo Manning eine 35-jährige Haftstrafe verbüßt.
Terminankündigung Freemanning.de 19.12.2014 – SchwuZ Berlin