Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-48/2014)

Absturz in der Ukraine – Whistleblower gesucht
Von nunmehr zwei Seiten wird ein Whistleblower gesucht.

Belohnung: Der Privatermittler Resch, der an der Aufklärung des MH17-Absturzes arbeitet, erzählt im Interview mit dem Magazin Capital von seinen Ermittlungen und der Auslobung einer Belohnung von 17 Millionen Dollar für einen „zweiten Edward Snowden“, der Hinweise darauf gibt, wie die Aufklärung zu MH17 in bestimmten Ländern vereitelt wird.
Jens Brambusch, „Wir brauchen einen zweiten Snowden“, Capital

Bestrafung: Auch die Bundesregierung sucht – in diesem Fall aber mit der entgegengesetzten Intention.
„Regierung plant Strafanzeige gegen unbekant, Spiegel Online

Edward Snowden – und die Folgen
Die Spyware Regin, die unter anderem auch in EU-Computersystemen gefunden wurde, soll angeblich von dem britischen und amerikanischen Geheimdienst ausgehen. Dies legen Snowden-Dokumente und sowohl die Angriffsziele als auch die Professionalität der Malware nahe.

Stefan Krempl, „GCHQ & NSA stecken angeblich hinter ausgefeilter Spyware Regin“, heise.de
Sascha Lobo, „Die Mensch-Maschine: Auf frischer Tat ertappt“, Spiegel Online
Ausführlicher Artikel von The Intercept:
Morgan Marquis-Boire, Claudio Guarnieri, Ryan Gallagher„Secret Malware in European Attack linked to US and Britisch Intelligence“, The Intercept

Immerhin scheint in Deutschland im internationalen Vergleich die Sensibilität für die fehlende Sicherheit persönlicher Daten im Internet besonders ausgeprägt zu sein – dies jedenfalls legen die Zahlen einer kanadischen Umfrage nahe, welche die Einschätzungen von Internetnutzern aus 24 Staaten verglichen hat.

Whistleblower William Binney
William Binney, der nach der Strategieänderung der NSA hin zur anlasslosen Massenüberwachung in der Folge von 9/11 zum Whistleblower wurde, äußert sich in diesem Interview mit Lars Schall zum Verhältnis von BND und NSA, den Industrieinteressen, die mit der Arbeit der NSA verwoben sind und der enttäuschenden Reaktion der Bevölkerung auf die Enthüllungen.
Jens Berger, „Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen“, nachdenkseiten.de

Staatsfeinde?
Der Anonymous-Aktivist Barrett Brown sitzt bereits seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis, weil er lange vor den Snowden-Leaks zu der amerikanischen Überwachungsindustrie recherchierte. Am 16. Dezember soll ein Urteil zu seinem Fall gefällt werden.

Johannes Gernert, „Staatsfeind Nummer zwei“, taz
Die von der taz dokumentierte Dankesrede Snowdens zur Verleihung des
Stuttgarter Friedenspreises an ihn.
Edward Snowden, Übersetzung Sohl, Rede zum Stuttgarter Friedenspreis, taz

Der BND und Bundesregierung in der Kritik
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden wird die Beteilung und das Wissen um die Überwachung für den BND und die Bundesregierung nun zum Problemfall. Eine Veröffentlichung im Spiegel belegt nun, dass der BND schon seit 10 Jahren von der Überwachung weiß.

Markus Beckedahl,„Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, das NSA & Co uns überwachen“ ,netzpolitik.org
„Dem BND liegen seit 2005 Hinweise vor, das die USA Deutschland als Spionageziel führten“, Spiegel

Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde bei der letzten Zeugenaussage am 27.11.2014 deutlich, wie fragwürdig der BND bei der Überwachung vorgeht. Der Zugriff direkt in den Gebäuden der Internetprovider wurde eingestanden und auf die Frage, wie groß der Umfang der Überwachung sei, wurden Rechentricks offenbar.

Von Seiten der Bundesregierung wurde erneut bei der Ermittlungsarbeit des Ausschusses interveniert. Parlamentarier werden in der laufenden Sitzung kritisiert, abseits des Untersuchungsauftrags zu agieren (Martina Renner) oder ihnen wird vorgeworfen, Sie würden keine Fragen während der zugewiesenen Redezeit stellen (Konstantin von Notz).

Friedhelm Greis,„Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein“, golem.de
Thorsten Denkler, „So biegt sich der BND das Recht zurecht“, Süddeutsche
Daniel Lücking, „Denn sie wissen nicht, was sie tun?“, Freitag Community Blog
Stefan Krempl, „BND dehnt strategische Aufklärungsbefugnisse deutlich aus“, heise.de

Whistleblowing in Europa – Terminankündigungen
Am 02.12.2014 wird an der Universität Genth, Niederlande, ein Whistleblower Fall Aufmerksamkeit erhalten. Whistleblowerin Maria Bamieh deckte Korruption innerhalb der EU-Mission EULEX im Kosovo auf und wurde suspendiert – das eigentliche Ziel der Mission: Bekämpfung von Korruption.

Michal Kokot, „Die EU verspielt im Kosovo ihren guten Ruf“, Zeit
Terminankündigung Center for Journalism Studies 02.12.2014 – Faculty of Genth University

Am 09.12.2014 findet auch in Brüssel der Anti-Korruptionstag statt. Libera, Libera Brussels und „Restarting the future“ rufen zu einer Veranstaltung ins Europäischen Parlament und haben einen Fokus auch auf Whistleblowing gelegt.
Terminankündigung bei Flarenetwork.org 09.12.2014 – Euopäisches Parlament

Dass auch die EU-Institutionen in Brüssel weiterhin stiefmütterlich mit dem Thema Whistleblowing umgehen, zeigen auch die Ergebnisse einer Anfrage bei asktheEU.org. Die EU-Bürgerbeauftragte hat demnach auf ihre Umfrage zur Umsetzung, der im EU-Beamtenstatut seit Januar vorgesehenen, Pflicht der Institutionen zur Implementierung von Whistleblowing-Policies, bisher kaum brauchbare Antworten erhalten.

Chelsea Manning darf nicht vergessen werden! – Terminankündigung
Am 19.12.2014 veranstaltet die Berliner Unterstützer anlässlich des Geburtstags der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning eine Feier. Das Netzwerk ruft dazu auf Unterstützungbriefe zum Geburtstag am 17.12.2014 in die Haftanstalt Fort Leavenworth zu senden, wo Manning eine 35-jährige Haftstrafe verbüßt.
Terminankündigung Freemanning.de 19.12.2014 – SchwuZ Berlin