Gustl Mollath ist frei!

Seit Dezember 2011 haben wir an dieser Stelle immer wieder über das Schicksal von Gustl Mollath berichtet. Nun ist es endlich so weit. Nach über 7 Jahren kommt Mollath aus der Psychiatrie frei und sein Verfahren wird neu aufgerollt. Dies hat heute das OLG Nürnberg beschlossen und sich dabei gestützt auf § 359 Nr. 1 StPO, in dem es in dem ärztlichen Gutachten eine falsche Urkunde gesehen hat. Mit den weiteren Wiederaufnahmegründen, die RA Strate und die Staatsanwaltschaft in ihren Wiederaufnahmeanträgen genannt hatten, musste sich das Gericht, welches zugleich die gegenteilige Entscheidung des LG Regensburg vom 24.07.2013 aufhob, daher nicht mehr befassen. Die Strafsache gegen Gustl Mollath wird demnächst vor einer anderen Kammer des LG Regensburg ganz neu – und diesmal hoffentlich rechtsstaatlich – verhandelt werden.

5 Gedanken zu „Gustl Mollath ist frei!

  1. Welch Freude! Mollaths Freispruch ist aufgehoben, er ist wieder Angeklagter mit Ausgang. Freuet Euch! Er darf nochmal verurteilt werden!

  2. Endlich!!! Das freut micht riesig!!! Ich möchte gerne wissen, wie viel Menschen aufgrund von Lügen und Intrigen noch in der Psychiatrie sitzen!

  3. Korrektur, bitte den ersten Kommenatr löschen.

    Presseerklärung des OLG Nürnberg zur Freilassung Mollaths – 06. August 2013 – Pressemitteilung 12/13

    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen.

    Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen …

    Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php

    Wären die möglichen juristischen Folgen der Wiederaufnahme nicht so erschreckend, könnte man über die derzeitige allgemeine Freude an dem rechtswidrigen Beschluss des OLG Nürnberg zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath nur lachen. Unabhängig davon, dass eine Wiederaufnahme gegen einen nicht Verurteilten gemäß § 359 StPO gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. http://grundrechteforum.de/227212/), denn dieser setzt einen Verurteilten voraus, während Mollath im Urteil vom 08.08.2006 freigesprochen wurde, hätte eine Anordnung zur Beendigung der Unterbringung völlig ausgereicht und wäre gesetzlich gemäß § 64d StGB Abs. 2 Satz 1 StGB möglich.

    Warum also freuen sich die Leute so sehr, dass Mollath nach diesem rechtswidrigen Wiederaufnahmebeschluss plötzlich nicht mehr freigesprochen ist, sondern als Angeklagter verurteilt oder nach der gleichen Maßgabe wie im ersten Urteil wieder in die Psychiatrie verbracht werden kann?

  4. jippi…. Glückwunsch…
    . Gemeinsam sind wir stark..
    Jetzt geht es um die Rehabilitation…

Kommentare sind geschlossen.