Lasst uns das als Verpflichtung begreifen!

Dokumentation der Rede von Annegret Falter anlässlich der Demonstration für Bradley Manning am 01. Juni 2013 in Berlin.

Als ich gefragt wurde, ob ich heute hier reden wolle, habe ich tatsächlich einen Moment gezögert. Ich habe enge Verwandte in den USA und viele liebe gute Freundinnen und Freunde. Was, wenn ich Schwierigkeiten bei der Einreise bekäme? Weil ich mitverantwortlich bin für den Whistleblower-Preis, den Bradley Manning schon 2011 von der VDW und der IALANA erhalten hat. Weil ich mit Wikileaks Aktivisten zu tun habe und mit dem deutschen Unterstützerkreis für BM, der auch die heutige Veranstaltung organisiert hat. Weil ich im Vorstand von Whistleblower-Netzwerk Whistleblower unterstütze. Usw.

Allein die Tatsache, dass einem solche paranoiden Gedanken kommen, – und ich bin da nicht die einzige – müssen einen nachdenklich machen. Das letzte Mal, dass ich mir Sorgen über unangenehme Fragen bei der Einreise gemacht habe, war an den Grenzübergängen zur DDR.

Ist es das, was die Obama Administration mit ihrer aggressiven Hatz auf Whistleblower im Sicherheitsbereich bezweckt? Eine massive Einschüchterung, die sogar international ihre Wirkung entfaltet?

Der Fall Bradley Manning und die Art und Weise, wie er von der Obama-Administration in den vergangenen drei Jahren gehandhabt wurde, d a s Verfahren ist besonders geeignet, einen das Fürchten zu lehren.

Warum ist Bradley Manning so wichtig – für die US-Regierung, aber auch für uns, die wir hier versammelt sind??

Der Fall Manning stellt den bisherigen Höhepunkt der gnadenlosen Verfolgung von Whistleblowern im Sicherheitsbereich in den USA dar. In 6 weiteren Fällen wurden Whistleblower, wie jetzt Manning, unter dem Espionage Act von 1917 angeklagt. Nur drei! Fälle waren es in den fast 100! Jahren zuvor.

Die anderen 6 Fälle: kleinere Gefängnisstrafen, vernichtete Karrieren. Weiß Gott schlimm genug. Aber Manning machen sie richtig fertig, physisch und psychisch. „Almost gone“ sei er, sagte sein Verteidiger David Coombs. „Almost gone“ schrieb ihm Graham Nash ein Lied:

Locked up in a white room, underneath a glaring light
Every 5 minutes, they’re asking me if I’m alright
Locked up in a white room naked as the day I was born
24 bright light, 24 all alone…

Womit hat Bradley Manning sich diese Tortur eingehandelt?

Manning hat eine unfassbar große Datenmenge an vertraulichen oder geheimen Informationen an Wikileaks gegeben.

Da ist zuvörderst zu nennen und inzwischen allgemein bekannt das Video „Collateral Murder“. Dort sind Kriegsverbrechen aufgezeichnet. Kein Mensch, der das Recht achtet und Humanität, wird bezweifeln, dass die Veröffentlichung nicht nur legitim war, sondern im aufklärerischen Sinne geboten. Gleichwohl betrifft einer der 22 Anklagepunkte gegen Manning dieses Video. Es wird höchste Zeit, dass die Enthüllung von Kriegsverbrechen für Soldaten wie Zivilisten international straffrei gestellt wird.

Es soll ein weiteres Video über die mehrstündigen Luftangriffe bei Garani in Afghanistan im Mai 2009 geben, mit bis zu 140 Toten, zum großen Teil wiederum Nicht-Kombattanten. Man kann hoffen, dass auch dieses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Mannings Motive, die er in seinem Geständnis am 28.2.2013 in Fort Meade erstmals umfassend darlegen konnte, zeugen von Verantwortungsbewusstsein. Es waren lautere Motive und Werte, die in einem demokratischen Gemeinwesens jederzeit Geltung haben sollten. Er wollte, im Kern, den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zur Verfügung stellen, die ihnen gerade im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik seit jeher, mal mehr, mal weniger vorenthalten werden. Diese Informationen würden sie erst in Stand setzen, die Kriege, die die USA in ihrem Namen führen, in ihrer inhumanen Tragweite zu begreifen.

Die Anschuldigung, er habe „den Feind“ unterstützt (unterstützen wollen, wie bei Spionage), entbehrt jeder Rechtfertigung und gehört ersatzlos fallengelassen!

Manning konnte nicht öffentlich über seine Motive sprechen, solange er die Weitergabe der Daten an Wikileaks nicht eingestanden hatte. Es ist bezeichnend, dass das Gericht sein Geständnis, das er länger als eine Stunde vortrug, nicht von sich aus veröffentlichte – so wie es der Öffentlichkeit weiter die meisten wesentlichen Dokumente des Verfahrens vorenthält. An dem überwiegend negativen Bild, das die Presse von Bradley Manning gezeichnet hatte, sollte sich möglichst nichts ändern. Sein offenbar prozessstrategisch begründetes, legitimes Schweigen führte in den drei Jahren seit seiner Gefangennahme zu allen Arten von Küchenpsychologisierereien und Vorverurteilungen, gegen die er sich nicht wehren konnte.

Der deutsche Außenminister Westerwelle – der allerdings in den Botschaftsdepeschen auch schlecht weg kommt, – „eitel“ sei er und „inkompetent“ – sagte z.B. in der Tagesschau: „Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht. Darum geht es.“

Darum ging es Bradley Manning nun ganz und gar nicht.

Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schimpfte:

„Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürften nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden.“

Es ist natürlich nicht gut, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Aber manchmal bringt die ‚Verletzung der Persönlichkeitsrechte‘ von Politikern und ihren Beamten, unseren ‚Repräsentanten‘, denen wir unser Schicksal und heutzutage das der Welt anvertrauen müssen, Unfassbares ans Licht.

Ich möchte Ihnen einige wenige Sätze aus einer Beratungsrunde um den damaligen Präsidenten Nixon und seinen Außenminister, den späteren Friedensnobelpreisträger Kissinger zitieren, die in der Folge der Veröffentlichung der Pentagon Papers und der Watergate Affäre publik wurden. Die Veröffentlichung der Abhörprotokolle von Gesprächen im Oval Office, die ohne Wissen der meisten Beteiligten angefertigt worden waren, wurde von einem Untersuchungsausschuss des Senats gegen den erbitterten Widerstand des Präsidenten erzwungen. Natürlich waren die „Persönlichkeitsrechte“ der Beteiligten tangiert. Aber wer würde heute, mit dem Abstand von 40 Jahren, noch bezweifeln, dass d i e s e Verletzung der Persönlichkeitsrechte gerechtfertigt war – und von Bedeutung für die ganze amerikanische Nation?

President: How many did we kill in Laos?

Ziegler: Maybe ten thousand – fifteen?

Kissinger: In the Laotian thing, we killed about ten, fifteen…

President: See, the attack in the north we have in mind…power plants, whatever’s left – POL (Petroleum), the docks … And, I still think we ought to take the dikes out now. Will that drown people?

Kissinger: About two hundred thousand people.

President: No, no, no…I’d rather use the nuclear bomb. Have you got that, Henry?

Kissinger: That, I think, would just be too much.

President: The nuclear bomb, does that bother you? … I just want you to think big, Henry, for Christ sakes. (…)

In a later exchange Nixon observed to Kissinger: “The only place where you and I disagree … is with regard to the bombing. You’re so goddamned concerned about the civilians and I don’t give a damn. I don’t care.”

(Secrets S. 418-419)

Diese Sätze stehen dem Grauen des Videos „Collateral Murder“ in nichts nach. Im Gegenteil. Man möchte das eine wie das andere nicht glauben. Wenn einem nicht eindeutige Beweise für diese Verrohung im Denken, Reden und Handeln vorlägen. Aber man weiß auch, dass es wichtig ist, dies zu wissen. Auf einmal sieht man die Akteure und ihre Kriege mit anderen Augen und fragt sich, zu welchen Verbrechen sie sonst noch fähig sein könnten.

Selbst Daniel Ellsberg schreibt in seinen Memoiren über den Vietnamkrieg und die Pentagon Papers, in seiner Zeit als Regierungsangestellter im Pentagon habe er sich keine Gedanken darüber gemacht, dass Verfassung und Gesetze auch seine Arbeit beträfen. Er sei, wie viele andere Mitarbeiter, von der Devise ausgegangen: „Wenn der Präsident es tut, i s t es nicht illegal“. Schon gar nicht im Bereich der Außen— und Sicherheitspolitik.

Darum ist es gut, wenn Beweise für Rechtsverletzungen aller Art, Arroganz, Dummheit und Skrupellosigkeit der Regierenden und ihres Apparats vorgelegt werden. Diesen Zweck haben die Warlogs und Botschaftsdepeschen jedenfalls erfüllt. Und die Geschichte wird Manning Recht geben!

Auch in Hinblick auf das Kontrolldefizit der Parlamente und der Presse erhält Mannings Mut zur Veröffentlichung seine besondere Bedeutung und, wie ich meine, Rechtfertigung.

Was den Schaden betrifft, den die Dokumente angeblich angerichtet haben – den die US-Regierung aber anscheinend nicht nachweisen kann – so lässt sich feststellen: Im Laufe der in Rede stehenden Ereignisse sind durch die geheimen politischen Machenschaften der USA ganz unvergleichlich viel mehr Menschen zu Schaden gekommen als durch die Enthüllung dieser Machenschaften.

Die Sachverhalte, die wir durch Mannings Whistleblowing erfahren haben, geben den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns die Möglichkeit, uns mit unseren eigenen politischen Entscheidungen und Handlungen entsprechend zu orientieren.

Lasst uns das als Verpflichtung begreifen. Auch Deutschland beteiligt sich wieder an Kriegen. Auch Deutschland will unbemannte Drohnen einsetzen. Auch in Deutschland sind Whistleblower nicht geschützt. Auch in Deutschland kann das Parlament die Exekutive und die Geheimdienste schon lange nicht mehr zureichend kontrollieren. Auch in Deutschland wird immer mal wieder versucht, die Presse einzuschüchtern.

Lasst uns das nicht hinnehmen! Lasst uns genau hinschauen und alles das öffentlich machen, von dem wir denken, dass die Gesellschaft es wissen sollte! Und lasst uns dafür sorgen, dass Whistleblower bei uns in allen gesellschaftlichen Bereichen endlich geschützt werden!

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