SEC erhält fast 3.000 Tipps von Whistleblowern

Laut einem aktuellen Bericht des Wall Street Journals hat die US Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) von August 2011 bis August 2012 knapp 3.000 Tipps von Whistleblowern aus den USA und 45 weiteren Staaten erhalten.

Im August 2011 hatte die SEC den Dodd-Frank-Act umgesetzt. Dieser sieht vor, dass Whistleblower, die der SEC Informationen über Verletzungen des US-Börsenrechts übermitteln, die zu einer Strafe von mindestens 1.000.000 US-$ führen, eine Prämie von 10%-30% erhalten sollen. Während die meisten Hinweise sich derzeit noch in der Prüfung befinden, hat die SEC am 21. August 2012 erstmals eine Prämie in Höhe von 50.000$ aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage ausgeschüttet.

Die Auszahlung von Prämien an Whistleblower gilt – jenseits der auf rechtlich unklarem Boden erfolgenden tatsächlichen Praxis der Bezahlung für Steuerdaten-CDs – in Deutschland oft als Teufelszeug. In den USA hat sich dieses, dort gesetzlich im Detail geregelte, Modell aber seit längerem in vielen Aspekten bewehrt.

Zu berücksichtigen ist dabei vor allem, dass die Zahlung von Prämien dort dazu führte, dass sich ein hochspezialisierter Teil der Anwaltschaft nun sehr um Whistleblower als mögliche Klienten bemüht und sich gegen Einräumung einer nicht unerheblichen Erfolgsprovision um deren Anliegen kümmert. Zumindest jene Whistleblower haben somit, auch ohne selbst Geld mitbringen zu müssen, genau jene professionelle Unterstützung, um die sie so mancher Whistleblower in Deutschland beneidet.

Hinzu kommt, dass die Prämien in den USA in der Regel prozentual an konkrete Einnahmen des Staates durch das Whistleblowing (in Form von Straf- und Schadensersatzzahlungen bzw. Steuernachzahlungen) gekoppelt sind und diese Zusatzeinnahmen dank Whistleblowing auch regelmäßig veröffentlicht werden. So standen z.B. der Rekordprämie von 104 Millionen US-$, welche die US Steuerverwaltung IRS im September 2012 Bradley Birkenfeld gewährte, eine Einnahme von 780 Millionen US-$ aus Zahlungen der UBS gegenüber. Die Strafzahlungen dank Whistleblower-Prämien nach dem False-Claims-Act brachten dem US-Bundeshaushalt allein im Haushaltsjahr 2011 2,8 Milliarden US-$. Schade, dass wir in Europa keine derart verlässlichen Zahlen haben, wie wertvoll Whistleblowing auch für den Steuerzahler sein kann.

Ein Gedanke zu „SEC erhält fast 3.000 Tipps von Whistleblowern

  1. Das Handelsblatt meldet, dass jetzt auch die EU über Bonuszahlungen an Whistleblower nachdenkt ( http://goo.gl/MuKXH ).

    Vielleicht sollten die EU-Institutionen, allen voran die EU-Kommission, aber zuvor einmal die erschreckenden Fakten zum Umgang mit Whistleblowern im eigenen Hause (vgl. http://goo.gl/apsJK und http://goo.gl/GmUxT) zur Kenntnis nehmen und hier einen radikalen Kurswechsel einleiten.

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