Leif Blum lässt Ausschussvorsitz ruhen

Leif Blum (FDP) ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs schon bekannt geworden, als er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur hessischen Steuerfahnderaffäre letztlich erfolglos versuchte unser Live-Blogging und damit die Dokumentation seines fragwürdigen Befragungsstils zu verhindern. Jetzt muss sich Blum selbst den Fragen der Staatsanwaltschaft zu seiner Rolle als Anwalt im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung stellen.

Bereits im Oktober hatte die Frankfurter Rundschau unter Hinweis auf „Material …, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte“ über eine mögliche Rolle Blums bei fragwürdigen Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz berichtet. Damals weigerte sich Blum aber noch, die von den Oppositionsfraktionen geforderte Konsequenzen zu ziehen und seine Ausschussvorsitz ruhen zu lassen.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Ermittlungen auf seine Kanzlei und ihn ausgedehnt hat, hat auch Blum erkannt, dass dies mit seinem der Vorsetzung seiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender unvereinbar ist, und lässt diesen ab sofort ruhen.

Der Landtagsabgeordnete Kaufmann von den Grünen meinte hierzu: „Da Blum allerdings selbst genau weiß, wie tief er in die Affäre verstrickt ist, muss man ihn fragen, warum er nicht besser auf die Mitwirkung im Untersuchungsausschuss von vornherein verzichtet hat“. Aber vielleicht ist Blum ja nicht der Einzige, der dies weiß. Unsere Privacybox jedenfalls steht anonymen Hinweisgebern auch in diesem Fall für sachdienliche Hinweise zur Verfügung.

Ein Gedanke zu „Leif Blum lässt Ausschussvorsitz ruhen

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