Buchbesprechung: Berthold, Whistleblowing in der Rechtsprechung des BAG

Mal wieder eine juristische Promotion zum Thema Whistleblowing. Leider fragt man sich bei dieser Promotion allerdings sehr schnell warum sich einige Autoren ihre Promotionen über Plagiate erschleichen, wo promovieren doch scheinbar so einfach sein kann. Schnell mal 123 Seiten plus 9 Seiten raumgreifend gestaltetes Literaturverzeichnis zusammengestellt und schon ist der Titel gesichert und noch dazu bei der rennomierten LMU in München.

Was Annemarie Berthold abliefert lässt jedenfalls aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen, der durchaus schon einiges zum Thema Whistleblowing gelesen hat, jeden Neuigkeitswert und wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn vermissen. Sicher, die Autorin stellt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Thema Whistleblowing seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1930 dar. Aber fast alle jene Fälle sind auch in anderen juristischen Promotionen und Schriften zum Thema bereits in Sachverhalt und Entscheidungsgründen aufgezeigt worden. Und mehr, nämlich eine detaillierte Kritik und neue Aspekte finden sich bei Berthold auch nicht.

Auch bleibt bei der weitgehend chronologischen Hintereinanderstellung der Urteile der präzise Vergleich z.B. zwischen der Kammerentscheidung des BVerfG aus 2001 und der Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2003 auf der Strecke. Ist denn der Ansatzpunkt des BVerfG, Berichtigung des Whistleblowings und Schutz soweit nicht bewusst oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt werden, vom BAG in seiner Zumutbarkeits- und Verhältnismäßigkeits-Stufen-Folge wirklich korrekt rezipiert worden? Ist es wirklich vertretbar wenn das BAG allein aufgrund der ursprünglichen Anonymität einer Anzeige jegliche Anwendbarkeit von Art. 5 GG von vornherein ausschließt?

Auch dort wo Ansichten der Lehre referiert werden, geschieht dies oft nur in Andeutungen und sehr kursorisch ohne dass seitens der Autorin eine detaillierte und begründete Auseinandersetzungen mit diesen Literaturmeinungen erfolgt.

Das Buch beeinhaltet eine Dartstellung des Gesetzesentwurfs der großen Koalition aus dem Jahre 2008 und der hierzu veröffentlichten Literatur sowie einen eigenen Gesetzesvorschlag der Autorin. Letzterem sind aber inklusive Begründung nur zwei Seiten gewidmet, wobei die Unterschiede zu jenem §612a BGB Vorschlag aus 2008 marginal bleiben. Eine Auseinandersetzung mit der Problematik der Whistleblower bleibt dabei ebenso außen vor wie der Blick über die Grenzen des deutschen Arbeitsrechts, etwa ins Ausland.

Die am Ende noch angehängten Kapitel zu „Ethikrichtlinien und Compliance“ und zum „Datenschutz“ bleiben ebenfalls an der Oberfläche.

Trotz oder vielleicht auch wegen des kritisierten Tiefgangs und der fehlenden eigenständigen Ansätze könnte das Bändchen von Annemarie Berthold für all jene von Nutzen sein, die sich auf die Schnelle einmal einen ersten Überblick über rechtliche Probleme des Whistleblowings im deutschen Arbeitsrecht verschaffen wollen.

Berthold, Annemarie: Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; ISBN: 978-3-631-61229-3; 2010.