Liveblogging: Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre (II)

Zum Teil I des Livebloggings

19:30 Uhr
Leider ist mein Notebook jetzt gleich mehrfach hintereinander abgestürzt.

Zwischenzeitlich hatte Beuth CDU noch ein paar z.T. unzulässige Nachfragen gestellt, zu dem Gutachten für die Steuerberaterkammer und die Information des Ministeriums darüber und nochmals zu der Frage ob Schmenger nicht seine Pensionierung betrieben habe um dann mehr Geld zu haben.

Schmenger machte klar, dass es bisher keine Übergabe des zweiten Gutachtens an Finanzverwaltung gab, dass diese aber dennoch über deren Ergebnis hinlänglich informiert worden ist.

Zur Geldfrage machte Schmenger klar, er habe genügend finanziellen Rückhalt auch ohne Leistungen des Landes Hessen. Wenn es ihm ums Geld gegangen wäre, hätte er wohl auch er keinen Wirbel um dies alles gemacht sondern das Geld genommen und dann geschwiegen, sein Verhalten zeige jedoch, dass es ihm hier vor allem um Aufklärung der Missstände ginge.

Danach frug auch Kaufmann von den Grünen nochmal nach bzgl. des Gutachtens von Dr. Holtzmann, ohne dass hierbei sonderlich neue Erkenntnisse zu Tage kamen. Gleiches gilt auch für eine Nachfrage der Linken auf die Schmenger noch den Namen eines anderen Finanzbeamten nannte der ihm telefonisch mitgeteilt hatte, ihm sei es ähnlich ergangen, was Schmenger aber nicht prüfen konnte.

Aktuell beantwortet Schmenger jetzt eine Nachfrage aus den Reihen der SPD und macht klar das der OFD Präsident schon damals äußerte: Eine Führungskraft wird nicht beschädigt.

Beuth: Haben sie mit dem Kollegen Wehner einmal über die so genannten Geheimakten gesprochen?

Schmenger: Wir haben natürlich bei verschiedenen Gelegenheiten in der Vergangenheit immer mal wieder über unsere Sachverhalte gesprochen. Natürlich habe ich meinen Sachverhalt über all die Jahre nicht nur mit mir ausgetragen. Es gab ja auch viele Veröffentlichungen. Es wäre doch unehrlich wenn ich sagen würde, dass ich die Fälle der anderen 14 Kollegen die die Steuerfahndung verlassen mussten – es waren ja nicht nur die 4 Zwangspensionierten – nicht kennen würde. Oberflächlich haben wir natürlich darüber gesprochen.

Beuth: Gibt es zum Kollegen Wehner eine tieferen Austausch?

Schmenger: Die Beziehung war früher intensiver, ich war sein Ausbilder. Ich habe das Gefühl, dass wir heute unterschiedliche Wege gehen und der Kontakt dadurch abgekühlt ist. Jeder hat seine Aufgaben und Probleme. Wir sind auch nicht befreundet.

In der Anfangszeit, solange er noch mit mir reden durfte, hat er mich immer wieder angesprochen, darüber wie er mit den Anweisungen umzugehen hat, dies war ein ganz normales Verhalten zwischen Kollegen.

Beuth: Die „Geheimakten“, waren die ein bedeutenderes Thema in der Erinnerung der Kollegen.

Schmenger: Das Thema ist in Publikationen abgehandelt hat. Wer dem gefolgt ist, weiß dass in der Personalakte Schmenger Akten rechtswidrig geführt wurden.

2003 habe ich Kollegen immer wieder über mein Schicksal in Kenntnis gesetzt. Es bestand ja die Gefahr, dass auch diese damit konfrontiert waren.

Ich habe im April 2004, vor über 7 Jahren, vor dem VG-Frankfurt in dieser Angelegenheit obsiegt. Schon damals stand fest, dass Disziplinarverfahren fingiert war und Akten falsch waren. Da hätte ich schon anderes erwartet und dies habe ich auch thematisiert.

Beuth: Und dies war auch nicht Gegenstand der Diskussion beim Treffen der Zeugen am 25.08.2011?

Schmenger: Wir haben uns bei dem Gespräch ausgetauscht dass und wann wir als Zeugen geladen waren. Sie sehen doch hier meine Unterlagen. Meinen sie ernsthaft so einen Sachverhalt diskutiert man so nebenbei beim Abendessen im Detail?

Beuth: Waren die Geheimakten teil des Gesprächs?

Blum: Die Frage war beantwortet. Bei all jenen Fragen, kann ich auch keine Zielführung mehr erkennen. Der Sachverhalt scheint mir zunächst einmal genügend ausgeforscht. Ich habe in den letzten 20 Minuten nichts mehr Neues gehört. Oder hat jemand noch eine ganz neue und konkrete Frage die uns in diesem Themenkomplex weiterbringt.

Beuth: Ich habe eine konkrete Frage gestellt. Ich will ja, nein, oder ich erinnere mich nicht.

Blum: Bitte geben sie nochmal eine Antwort, damit auch Kollege Beuth den gleichen Kenntnisstand wie alle anderen hier hat.

Schmenger: Ich kann mich nicht erinnern, dass die Befähigungsakte Gegenstand unserers Gesprächs war. Ich weise aber darauf hin, dass alle Kollegen darum wussten.

Beuth: Dann erklärt sich die Aussage von Wehner also auch aus seiner Erinnerung. Auf Seite 79 des Ausschussprotokolls vom 29.8.2011. Darauf Wehner: „das hier auch Geheimakten geführt worden sind, der Kollege Schmenger wird nachher darauf noch eingehen“.

19:54 Uhr

Schmenger: Ich muss diesbzgl. nichts korrigieren. Es war doch klar, dass ich auf diese wichtigen Umstände eingehen würde. Der Teilnehmerkreis wusste all dies.

Beuth: Zum Gutachten Holzmann. Ist es richtig, dass sie und die drei anderen den gleichen Anwalt hatten?

Schmenger: Ja

Beuth: Das jeweilige Gutachten von Dr. Holzmann ist doch jedem der Betroffenen Einzeln übermittelt worden.

Schmenger: Ich habe es erhalten über einen Arzt der beim Versorgungsamt Akteneinsicht beantragt hat und es dann meinem Anwalt zur Verfügung gestellt. Ich gehe davon aus, dass er auch die Gutachten der drei anderen kannte.

Beuth: Haben sie sich mit den Kollegen über die Gutachten unterhalten?

Schmenger: Ja, nach meiner Nachbegutachtung als der Arzt mich aufforderte den Sachverhalt anzuzeigen. Ich hatte dann den Schriftsatz an die Landesärztekammer verfasst und aus diesem Anlass die Kollegen um Überlassung der Gutachten gebeten.

Beuth: Wann war das?

Schmenger: Anfang 2008.

Beuth: D.h. vorher kannten Sie persönlich nicht alle Gutachten?

Schmenger: Ich bekam die Gutachten exakt im Januar 2008.

Beuth: Haben sie sich vor der Inruhestandsversetzung mit den Fesers über den Vorgang unterhalten.

Schmenger: Diesbzgl. haben wir uns nicht ausgetauscht.

Beuth: Mit Wehner vor dessen Inruhestandsversetzung.

Schmenger: Ja, er ist ja mit dem Thema sehr offensiv umgegangen. Er war einerseits begutachtet wurde aber nicht in den Ruhestand versetzt. Dies stand ja auch im Sternartikel. Der hätte ja eigentlich wegen der Fürsorgepflicht auch zu einem Gespräch mit Herrn Wehner führen müssen. Ich wusste auch, dass Wehner viel Geld für die 2-Stunden tägliche Bahnfahrt zahlen musste und für ihn somit eine heimatnahe Versetzung in Betracht hätte kommen können. Für mich war aber klar das Wehner alle Versuche unternommen hatte diese Problematik zu lösen und die drohende Zwangspensionierung abzuwenden. Warum dies nicht verhindert wurde, dies müssen sie die im OFD und im Ministerium fragen.

Beuth: Sie waren mit den Fesers zusammen in einer Behörde, haben sich gemeinsam gegen eine Maßnahme aufgelehnt, haben gemeinsam gewirkt, dann haben sie ein ähnliches Schicksal erlitten, von einem Mediziner der das für ihren Dienstherr gemacht hat. Hat ihr Anwalt da nicht mal darauf hingewiesen und gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen?

Schmenger: Um Irritationen vorzubeugen. Herr Feser war in anderem Bankenverfahren ich hatte mit ihm keinen näheren Kontakt, auch nicht in der Freundschaftsrunde. Auch mit Frau Feser, die war Personalratsmitglied, hatte ich keinen näheren Bezug. Ihr Schicksal habe ich erst mitbekommen als sie selbst nach Einsatz für Dritte sanktioniert wurde.

Ich hatte Anwalt Joachim Schwammborn beauftragt in meinem Fall zu agieren. Danach haben mich die Kollegen dann gefragt, bei welchem Anwalt ich denn bin. Ich habe mich Herrn Schwammborn auch wegen Mandantenschutz gar nicht über andere Fälle unterhalten.

Müller FDP: Ich habe noch drei kleinere Bereiche. Wurde Personalrat bei Zurruhestandsversetzung angehört?

Schmenger: Mein Anwalt hat mit Schriftsatz aufgefordert den zuständigen Personalrat der Stammdienststelle einzubinden

Müller FDP: Ist ihnen etwas von Einwänden des Personalrats bekannt?

Schmenger: In den Akten des U-Ausschlusses konnte ich lesen dass der eine Personalrat durch Schweigen zugestimmt hat.

Müller FDP: Im Vorfeld der Zurruhestandsversetzung waren sie ja auch krank. Wie lange ungefähr?

Schmenger: Von Anfang August 2004 bis zur Zwangspensionierung.

Müller FDP: Was haben sie in jener Zeit geplant, wie es weitergehen könnte?

Schmenger: Sie müssen wissen, dass die Situation damals auch für meine Ehe eine Zerreißprobe war. Meine Ehe war fast zerrüttet. Ich musste mich der Situation stellen während Frau und Schwiegervater in der Finanzverwaltung gearbeitet haben, diese Drucksituation muss man sich vorstellen.

Meine Ärzte haben mir geraten mal was ganz anderes zu machen. Ich habe dann ehrenamtlich mich um Langzeitarbeitslose und Drogenabhängige und um den Schriftwechsel für so einen Verein gekümmert. In der Zeit bin ich auch gesundet. Dass hat mir sehr gut getan. Ich hatte damals ja auch einen kleinen Sohn. Für mich war es auch wichtig in meiner eigenen Familie ernst genommen zu werden, dann kann man nicht einfach mit Mitte 40 aussteigen und sparzierengehen.

Müller FDP: Die Idee als Steuerberater zu arbeiten kam dann erst später?

Schmenger: Nein, den ganzen Irrsinn konnte ich doch nur aufzeigen indem ich die Schritte gegangen bin, die ich gegangen bin. Ich habe mich gefragt, wie kann ich aufzeigen, dass hier Unrecht geschieht.

Dies alles hat so lange gedauert, weil ich ja erst viele Unterlagen brauchte und dann kam die Nachuntersuchung. Den Entschluss als Steuerberater zu arbeiten, habe ich gefasst Anfang 2007.

Dass mit der Inruhestandsversetzung lief so, dass ich kurz vor Weihnachten einen Anruf von meinem Anwalt bekam, er habe einen Brief bekommen: Sie sind jetzt in den Ruhestand versetzt.

Am 4.1.2007 habe ich dann den Personalrat in Kenntnis gesetzt. Ich hatte ja noch Computer, Schlüssel u.a. was ich Anfang 2007 übergeben habe. Da hab ich dann beschlossen den Antrag auf Zulassung als Steuerberater zu stellen. Ich wusste zu diesem Zeitpunkt auf welche Odysee ich mich da begebe, da ja wegen des Gutachtens Holzmann mir so direkt gar keine Zulassung erteilt werden konnte.

Dieser Weg war für mich erfolgversprechender als der Rechtsweg und die Gefahr nochmal ein durch das Amt beauftragtes Gutachten zu bekommen.

Müller FDP: Sie sind ja 2003 in die Konzernbetriebsprüfung gewechselt und wollten in die Fahndung zurück. Ist es richtig, dass sie z.T. auch gedroht haben: „geschehe dies nicht bald … könnte die Verwaltung am Ende als beschädigt dastehen“. Vermerk über Gespräch vom 29.6.2004 unterschrieben von Schneider-Ludolf und Zimmer (aus V Band 2 Blatt 98/99 der Akten).

Schmenger: Ich kann mich an Gespräch erinnern. Man wollte meine Zustimmung zur Versetzung ans Finanzamt 3. Dort wäre ich völlig isoliert gewesen. Diese Gespräche waren natürlich sehr hitzig. Es war damals schon klar, dass die Steuerfahnder schon umgesetzt waren. Durch die Petition, auf die ich lange gewartet hatte und vor der ich im Amt, mit der OFD und mit der Führung versucht habe, eine Lösung zu finden, war eine Eskalation zu diesem Zeitpunkt quasi vorprogrammiert.

Blum: Die Frage war, können sie sich an das Gespräch und die dort gemachten Aussagen erinnern.

Schmenger: Ja, ich habe aber weder Herr Finger noch Herrn Schneider-Ludolf in keiner Weise bedroht.

Müller FDP: Ich lese ihnen das Zitat nochmal vor.

Schmenger: Ich kann mich an das Gespräch erinnern und auch daran, dass ich schon darauf hingewiesen hatte, dass ich eine Petition machen könnte. Von dem was sonst da steht muss ich mich distanzieren, dass ist so nicht von mir gesagt worden.

Blum: Weitere Fragen, ich habe keine mehr.

Beuth CDU: Nochmal zum Thema der gemeinsamen Vertretung durch Rechtsanwalt Schwammbach. Wie haben sie sich mit den Kollegen Feser und Wehner abgestimmt. Wussten Sie, dass die tatsächlich von Schwammbach verteten wurden?

Schmenger: Ja

Beuth CDU: Wussten Sie von deren Pensionierungsverfahren?`

Schmenger: Ja, war mir z.B. durch Personalrat bekannt, aber nicht durch Herrn Schammborn.

Beuth CDU: Ich habe auch den Kollegen Wehner dazu befragt und ihm dies vorgehalten (S.74 letztes Sitzungsprotokoll): „Wir haben über die Möglichkeit einer Pensionierung auch gesprochen, wir haben uns zumindest auch mit dieser Frage beschäftigt“.

Schmenger: Dass war ab einem gewissen Zeitpunkt ja auch klar. Wenn der Betriebsrat erklärt dass er den Willen zur Weiterbeschäftigung nicht erkennt.

Die intensive Kommunikation kam aber erstmals mit der Anzeige des Gutachters Holzmann bei der Landesärztekammer zu Stande. Für unsere jetzigen Schadensersatzklagen haben wir uns aber schon direkt abgestimmt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass wegen der Zermürbung der Fesers die Klage anfänglich nur von mir geführt werden sollten.

Blum: Über den Schadensersatz sollten wir hier nicht reden, nach über 12 Stunden. In dem ganzen – wer mit wem – Austauschprozess höre ich jetzt seit über einer Stunde nichts Neues mehr. Wenn jetzt nicht zu erwarten steht, dass was Neues dabei rauskommen kann, Herr Kollege Beuth, dann ist dieser Fragekomplex jetzt für mich abschließend für mich behandelt und mehr will ich dem Zeugen dann auch nicht mehr zumuten.

Blum: Gibt es sonst noch Fragen? Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, darf ich mich bei Ihnen Herr Schmenger für Ihre Aussage bedanken. Sie sind aber nur für heute und nicht generell als Zeuge entlassen. Ihnen wird ein Protokoll zugesandt, das sie korrigieren können – aber bitte nichts beifügen. Ihre Kosten werden ihnen erstattet.

Damit beende ich den öffentlichen Teil.

Es ist 20:42 Uhr.

Bitte beachten Sie auch den Nachtrag

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