Liebe Freunde und Unterstützer und Mitglieder des Netzwerkes,
Liebe Abonnenten des Newsletters und registrierte Benutzer der Webseite,
In den letzten Monaten hat sich rund um das Thema Whistleblowing einiges getan und diese positive Entwicklung scheint sich auch fortzusetzen. Deshalb möchte ich Sie mit diesem Newsletter kurz über die wichtigsten Entwicklungen und Aktivitäten unseres Vereins informieren. Aktuelle Informationen gibt es regelmäßig auch in unserem Blog, das Sie auch per Email-Abonnement beziehen können.
Ausstellungsprojekt: Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!
Whistleblower-Netzwerk e.V. ist derzeit dabei eine Ausstellung zu erstellen, in der wir Whistleblowerinnen und Whistleblowern aus Deutschland in Bild und Text porträtieren. Damit können wir zeigen, in wie vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors Whistleblowing vorkommt und welche wichtige Rolle Whistleblower z.B. bei der Aufdeckung von Kriminalität und Gefahren für Menschen und Umwelt spielen und gespielt haben. So machen wir Whistleblowing und die Menschen dahinter anschaulich. Eine Vor-Version der Ausstellung mit sechs Fällen konnten wir bereits Anfang Oktober in Berlin anlässlich des Kongresses Öffentlichkeit und Demokratie zeigen. Derzeit reist unser Fotograf durch Deutschland um weitere Aufnahmen zu machen. Um die Ausstellung weiter ausbauen zu können, brauchen wir aber dringend Ihre Spenden. Schildern Sie uns Fälle von Menschen, die es verdient haben auch in unsere Ausstellung aufgenommen zu werden und vor allem helfen Sie uns die Kosten bewältigen zu können. Hierzu brauchen wir dringend noch Spenden. Auch kleine Beiträge, z.B. über Flattr helfen. Wie Sie spenden können, erfahren Sie auf unserer Webseite.
Öffentlichkeitsarbeit
Das Thema Whistleblowing ist im Kommen. Unsere Webseite wird weiter ausgebaut (besonders empfehlen möchte ich Ihnen hier unsere beiden neuen Online-Flyer mit Basisinformationen) und verzeichnet stark steigende Besucherzahlen. Auch gibt es auf immer mehr Veranstaltungen Gelegenheit Referentinnen und Referenten des Whistleblower-Netzwerks persönlich zu erleben und mit uns ins Gespräch zu kommen. So finden Sie uns demnächst z.B. beim Friedensbildungswerk in Köln (17.11.10), bei der LIMA in Frankfurt (20.11.10), bei der 27C3 in Berlin (27.12.10) und beim Kongress (Re)Evolution in Köln (13.2.11). Whistleblowing und fehlender Whistleblowerschutz in Deutschland wird außerdem wahrscheinlich schon sehr bald (geplant für 18.11.10) Thema im ARD-MagazinMonitor sein, wovon wir uns eine weitere Steigerung des öffentlichen Interesses erhoffen. Audio, Video und TV-Beiträge zum Thema finden Sie auch auf unserer Webseite und bei ZDF und 3Sat.
Wikileaks
Auch Wikileaks macht weiter von sich Reden und hat nach den Kriegsberichten aus Afghanistan vor kurzem auch solche aus dem Irak veröffentlicht. Zugleich verdichten sich die Anzeichen, dass es schon bald weitere ähnliche Portale geben könnte. Und selbst die klassischen Medien scheinen – wie das Beispiel der Veröffentlichung der Wasserprivatisierungsverträge in Berlin durch die TAZ zeigt – immer mehr vom Virus Wikileaks angesteckt zu werden und Originaldokumente, die sie dank Whistleblowern erhalten, zu veröffentlichen. Auch unsere Position zu Wikileaks – wichtig aber nicht hinreichend – wonach es auch darauf ankommt, den gesellschaftlichen und rechtlichen Umgang mit Geheimnissen und Whistleblowern zu diskutieren, findet mittlerweile ein gewisses öffentliches Echo (z.B. durch den Freitag-Titel zu Whistleblowing).
Vernetzung mit Unterstützern und der Zivilgesellschaft
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt nach wie vor auf der Vernetzung. Wir suchen weiterhin Kontakte zu JournalistInnen, AnwältInnen, PsychologInnen und MedizinerInnen sowie zu Menschen die in politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv sind und Whistleblowerinnen und Whistleblower unterstützen wollen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie zu dieser Gruppe gehören möchten, gerne aber auch für Empfehlungen und Vorschläge, wen wir insoweit noch ansprechen sollten. Darüber hinaus plant Whistleblower-Netzwerk im Rahmen eines Projekts „Aktivierung der Zivilgesellschaft“ demnächst gezielt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Verbindung zu treten um diese für das Thema Whistleblowing zu sensibilisieren und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erschließen. Zur Vernetzung gehört auch jene mit der Wissenschaft, weshalb wir alle WhistleblowerInnen bitten möchten, sich einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt für eine (anonymisierte) Befragung zur Verfügung zu stellen.
Whistleblowing und Beschäftigtendatenschutz
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Beschäftigte sich zukünftig nur noch dann mit Hinweisen auf Verstöße gegen den Datenschutz an die Datenschutzbeauftragten wenden können dürfen, wenn sie zuvor ihren Arbeitgeber informiert und dessen Reaktion abgewartet haben. Dies ist eine Aushöhlung des Datenschutzes und das Gegenteil von Whistleblowerschutz und -förderung.Whistleblower-Netzwerk hat hier frühzeitig eine klare Position bezogen und darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung gegen das Petitionsrecht des Grundgesetzes und auch gegen EU-Recht verstieße. Die Medien haben unsere Position aufgegriffen und mittlerweile wird diese z.B. von vielen Datenschutzbeauftragen, dem DGB und der Neuen Richtervereinigung geteilt und unterstützt. Sogar der Bundesrat hat sich uns angeschlossen und fordert in seiner Stellungnahme ein Adressaten-Wahlrecht und ein spezielles Maßregelungsverbot. Bleibt zu hoffen, dass es uns so gelingt die geplante Verschlechterung zu verhindern und anschließend Politik und Gesellschaft davon zu überzeugen dass das Adressaten-Wahlrecht zwischen internem und behördlichem Whistleblowing und ein mit einer Beweiserleichterung abgesichertes Whistleblower-Maßregelungsverbot nicht nur im Bereich Datenschutz, sondern umfassend nötig sind.
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
1. Vors. Whistleblower-Netzwerk e.V.
www.whistleblower-netzwerk.de
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