In der Piratenpartei finden derzeit – mittels LiquidFeedback – zahlreiche Diskussionen und Abstimmungen zu Anträgen zu den verschiedensten Politikthemen statt. In einer jetzt veröffentlichten Übersicht zeigt sich das der, nachfolgend dokumentierte, Antrag zum Thema Whistleblowerschutz, gemessen an der Zahl der Pro-Stimmen, die zweitgrößte Zustimmung aller Themen erfahren hat:
Whistleblowerschutz
Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich die gesetzlichen Lücken zu schließen. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein:
Eine Schließung der gesetzlichen Lücken tut dringend Not. Jeder Whistleblower begibt sich in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten, da die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing für den juristischen Laien nicht verständlich ist und somit eine nicht hinzunehmende Rechtunsicherheit darstellt.
Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
Die UN-Abkommens zur Korruptionsbekämpfung muss endlich ratifiziert werden. Die Umsetzung in Gesetzesform muss schnell und zügig durchgeführt werden.
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.
Whistleblower-Netzwerk würde es sehr begrüßen, wenn sich auch alle andere Parteien des Themas Whistleblowerschutz stärker annehmen würden. Interessierten Mitgliedern oder Organisationsgliederungen stehen wir bei der Formulierung entsprechender Anträge, z.B. zu Parteitagen, gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Whistleblowerschutz gehört auf die politische Agenda!