Isländisches Parlament stimmt IMMI zu

Das Plenum des Parlaments von Island hat in der Nacht auf Mittwoch der Isländischen Modernen Medien Initiative (IMMI) mit 50 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Nach den Beratungen im Ausschuss für Generelle Angelegenheiten war der ursprüngliche Vorschlag dem Parlament nur mit zwei kleineren Änderungen zur Abstimmung vorgelegt worden.

Mit diesem Beschluss hat das Parlament die isländische Regierung aufgefordert die in IMMI niedergelegten Grundsätze durch konkrete Gesetzesvorschläge umzusetzen und bei deren Ausarbeitung auch Experten, wie z.B. Wikileaks als einer der Initiatoren von IMMI, intensiv zu beteiligen. Außerdem soll die Regierung auch ein internationale Konferenz durchführen die sich mit Änderung der rechtlichen Situation im Zusammenhang mit Cloud Computing, Datenhäfen und des Rechststatus des Internets beschäftigen soll.

Whistleblower-Netzwerk e.V.  sieht IMMI als Modell auch für andere Staaten und hat IMMI schon in der Vergangenheit unterstützt. Wir hoffen, dass unsere konkreten Vorschläge zum Ausbau des Whistleblowerschutzes im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses berücksichtigt werden. Laut IMMI Sprecherin Birgitta Jonsdottir stehen die Chancen nicht schlecht. In einer Email an Whistleblower-Netzwerk schreibt sie:  „fortunately the people who are tasked to write the law are supporting the proposal“.