Whistleblower-Netzwerk nimmt Stellung zu Isländischen Modernen Medien Initiative

Auf Anfrage des Isländischen Parlaments hat Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt eine umfangreiche Stellungnahme in englischer Sprache zur Isländischen Modernen Medien Initiative abgegeben.

Neben dem Download der Originalstellungnahme bieten wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend noch eine Übersetzung der Zusmmenfassung:

Das folgende Dokument wurde erstellt, in Beantwortung einer Anfrage des Parlaments von Island an Whistleblower-Netzwerk e.V., Köln, Deutschland, zum Vorschlag für eine Isländische Modern Media Initiative (IMMI) Stellung zu nehmen.

Whistleblower-Netzwerk unterstützt die Ideen der IMMI sehr und begrüßt insbesondere die Idee eines besseren Quellen- und Whistleblower-Schutzes, der bereits Teil von IMMI ist.

Um die mit IMMI beabsichtigten Ziele erreichen und künftiges Fehlverhalten bzw. Rechtsverletzungen (wie jene die Island und den Rest der Welt in die Krise geführt haben, der wir uns gegenwärtig ausgesetzt sehen) verhindern und abschrecken zu könnnen, empfiehlt dieses Dokument nachdrücklich, den Ansatz von IMMI in Bezug auf Whistleblowing zu erweitern.

Wir empfehlen:

  • dass die konkreten Umsetzungsmaßnahmen von IMMI über den reinen Schutz von (extern-/Medien-) Whistleblowern hinausgehen sollten,
  • die Ermutigung zur Meldung von Missständen durch die Umsetzung bereits vorhandener Empfehlungen für die besten Praktiken zur Ausgestaltung von Whislteblowing Gesetzgebung, wie jene welche von Transparency International erstellt wurden;
  • einen einheitlichen politischen und rechtlichen Umgang mit Whistleblowing der alle Arten von Hinweisen auf Mißstände und nicht nur korruptionsbezogene in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors erfasst;
  • gleichzeitig alle drei großen Hindernisse in Angriff zu nehmen, die derzeit die Meldung von Missständen behindern: dh die Angst vor Repressalien, die Angst, dass keine Veränderung erreicht werden kann und psychologische Faktoren wie falsche Loyalität und die Kultur des Schweigens;
  • Anreize und zumindest einige Elemente entsprechend des Modells der US-Federal-False-Claims Act Gesetzgebung aufzunehmen;
  • die Schaffung eines nationalen Whistleblowing-Ombudsmanns mit den Aufgaben: die Whistleblowing Gesetzgebung und Politik sowie deren Anwendung zu dokumentieren und zu evaluieren, Whistleblower in individuellen Fällen zu unterstützen und eine gute Qualität der Untersuchungsprozeduren sicherzustellen;
  • die Errichtung eines nationalen Whistleblowing-Fonds zur Entschädigung von Whistleblowern und Opfern von falschen Anschuldigungen und für die Finanzierung z. B. von wissenschaftlicher Forschungs und von Bildungs-Initiativen;
  • weitere Initiativen zu ergreifen, um die Ideen der IMMI zu verbreiten und Whistleblowing weltweit zu fördern.

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