Bundesregierung fördert Whistleblowing … aber leider nur im Ausland

Unter der Überschrift „Korruption weltweit bekämpfen“ findet sich auf der Webseite der Bundesregierung derzeit ein Artikel der beschreibt, wie sehr sich die Bundesregierung in ihrer Entwicklungshilfearbeit der Korruptionsbekämpfung widmet. Dort kann man auch erfahren, dass „in Kenia und Indonesien der Aufbau anonymer elektronischer Hinweisgebersysteme  („Whistle blower“) unterstützt“ wurde. TOLL!!!

Aber warum liebe Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion 2008 einen Vorstoß für Whistlelbowerschutz in Deutschland blockiert? Warum hat die FDP bis heute noch keine Position zu dem Thema? Warum gibt es in Bundesbehörden nicht längst flächendeckende Hinweisgebersysteme? Und warum hat Deutschland anders als 143 Staaten dieser Welt die UN-Konvention gegen Korruption bis heute nicht ratifiziert?

Die Antwort auf die letzte Frage ist bekannt: Weil die Politiker dann die Abgeordnetenbestechung der Beamtenbestechung gleichsetzen müssten und sich dann der Gefahr aussetzen müssten daran gemessen zu werden. Bei den anderen Fragen kann man nur spekulieren. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass bei der Förderung von Hinweisgebersystemen mit Entwicklungshilfegeldern der schöne Nebeneffekt auftritt, dass die Technik dazu aus Deutschland geliefert und so gleichzeitig die Entwicklungshilfequote hoch gehalten und Wirtschaftsförderung betrieben werden kann.

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