TI-Studie zu Whistleblowing in 10 EU-Mitgliedstaaten

Das Internationale Sekretariat von Transparency International hat soeben die mit EU Mitteln geförderte Studie „Alternative zum Schweigen – Whistleblower-Schutz in 10 europäischen Staaten“ vorgelegt. Fazit: Gesetze zum Schutz von Menschen die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen sind, soweit überhaupt vorhanden, überall völlig unzureichend.

Untersucht wurde die Situation in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei. Dabei fanden sich in allen Staaten auch erhebliche Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Whistleblowern die oft mit Spitzeln, Verräter oder Denunzianten gleichgesetzt werden.

In seiner englischen Pressemitteilung betont das Sekretariat von TI demgegenüber die wichtige Bedeutung von Whistleblowern, wenn es um die Aufdeckung von Korruption geht und verweist auch auf andere Beispiele, wie die Verhinderung der Vertuschung von SARS oder die Enttarnung von des Schneeballsystems im Fall Madoff, die auf Whistleblower zurückgehen. Die Autorin Anja Osterhaus wird zitiert mit den Worten: „Wenn über illegales oder unethisches Verhalten berichtet wird, können wir alle nur gewinnen. Firmen, öffentliche Einrichtungen und Non-Profit-Organisationen sollten Mechanismen zur Förderung der internen Berichterstattung schaffen und eine sichere Alternative zum Schweigen anbieten. „

Als Ergebnis der Studie erhebt TI die Forderung nach einem zweigleisigen Ansatz zum Schutz von Whistleblowern und zur Bekämpfung von Missständen:
Erstens müssten die Staaten eine eingenständige umfassende Whistleblower-Gesetzgebung einführen und in der Praxis zur Geltung bringen, die Informanten schützt und sicherstellt dass ihre Hinweise weiterverfolgt werden. Dabei bestehe ein Bedürfniss für klare und transparente Überprüfungs- und Umsetzungs-Mechanismen.
Zweitens sei auch ein pädagogischer Prozess zu De-Stigmatisierung der Meldung von Missständen wichtig, damit die Bürger die Offenlegung von Fehlverhalten wertschätzen und sich dessen Nutzen für die Allgemeinheit bewusst werden.

Die Zusammenfassung der Studie steht bei TI ebenso zum Download zur Verfügung wie die einzelnen Länderberichte – jeweils in Englisch.

Aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk e.V. decken sich die Ergebnisse und Forderungen der TI-Studie weitgehend mit unserer eigenen Analyse der Situation und der notwendigen Schritte in Deutschland. Wir bieten TI-International und auch der – an der Entstehung der Studie nicht beteiligten – deutschen Sektion von TI, gerne unsere Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, und dies sollte ein weiterer Schritt sein, die Studie auf alle EU-Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, und auf die EU-Institutionen selbst, zu erweitern.

Im Rahmen der Studie entstanden ist auch der Entwurf empfohlener Grundsätze für Whistleblowing Gesetzgebung dem wir aufgrund seiner Bedeutung eine eigene Blogmeldung widmen.

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