Informantenschutz – SPD-Programm und Wirklichkeit

Die Veröffentlichung des Entwurfs für das SPD-Bundestagswahlprogramm und einen aktuell bevorstehenden Prozesstermin von Brigitte Heinisch ./. Vivantes nahm Whistleblower-Netzwerk e.V. zum Anlass, sich direkt an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu wenden:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, Lieber Herr Wowereit,

mit großer Freude haben wir vom Whistleblower-Netzwerk e.V. (näheres zum Verein im letzten Absatz) zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD im Entwurf des Bundestags-Wahlprogramms klar für den Schutz von Informanten- bzw. Whistleblowern ausgesprochen hat.

Dort ist zu lesen:

„Beschäftigte sind häufig die einzigen, die Rechtsverletzungen im Betrieb wahrnehmen, aus denen unter Umständen sogar Gefahren für Dritte hervorgehen. Daher wollen wir, dass Beschäftigte vor Sanktionen des Arbeitgebers geschützt sind, wenn sie auf Missstände hinweisen.“

Noch mehr würden wir uns freuen, wenn diese Sätze durch die Politik der SPD auch mit Leben erfüllt würden. Hierfür bietet sich Ihnen aus unserer Sicht derzeit eine gute Gelegenheit.

Bitte beziehen Sie Stellung im Falle unserers Mitgliedes, der Whistelblower-Preisträgerin 2007, Brigitte Heinisch gegen Vivantes! Machen Sie Ihren Einfluss und den Einfluss der Stadt Berlin auf Vivantes geltend und sorgen Sie dafür, dass die Kündigung gegen Brigitte Heinisch zurückgenommen wird.

Da die näheren Umstände des Falles bereits in einem umfangreichen Schreiben der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler u.a. an die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dargelegt wurden, möchten wir hier darauf verzichten dies erneut zu tun, sondern verweisen insoweit auf jenes, beigefügte, Schreiben.

Whistleblower-Netzwerk e.V. ist eine 2006 gegründete Initiative für Whistleblowerschutz. Whistleblowing schafft Transparenz und hilft so in den vielen Themenbereichen gegen Rechtsbrüche, Korruption, Gesundheits- und Umweltschäden. Dennoch sind Whistleblower hohen persönlichen Risiken ausgesetzt. Der gemeinnützige Verein setzt sich daher für ein Klima des offenen Dialogs ein und sucht die Rahmenbedingungen für Whistleblower in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu verbessern. Der Verein berät Whistleblower, und solche die es werden könnten. Außerdem vernetzt er sie mit möglichen Unterstützern.

Bliebe noch anzumerken, dass eine Kopie an den SPD-Parteivorstand ging und dass wir die Reaktionen natürlich ebenfalls hier veröffentlichen werden.

Ein Gedanke zu „Informantenschutz – SPD-Programm und Wirklichkeit

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