Whistleblowing-TV und Finanzkrise

Government Accountability Project (GAP) hat vor kurzem eine eigene TV-Reihe über Whistleblowing und Whistleblower-Fälle gestartet, die in den USA in verschiedenen öffentlichen Fernsehsendern läuft und auch über eine Webseite mit RSS-Feed abrufbar ist. Bereits die ersten 11 Folgen decken eine Reihe wichtiger Themenbereiche ab, z.B.: Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Geheimdienste, Justiz, Militär und wissenschaftliche Integrität.

Angesichts der aktuellen Beschlüsse der G20 Tagung und der nationalen Stützungsprogramme für die Wirtschaft, sei an dieser Stelle besonders auf Folge 8 hingewiesen, die sich mit der Weltbank und der Whistleblowerin Elaine Mittleman beschäftigt. Aus dem dort Gesagten könnten und sollten durchaus Lehren für die gegenwärtige Krise gezogen werden:

Hinsichtlich der Weltbank gilt dies nicht nur für die Fälle von Missmanagement und dessen Vertuschung z.B. im Hinblick auf gefährliche HIV-Projekte in Indien und Datenschutzskandale sondern vor allem hinsichtlich des daran offenbar werdenden generellen Problems, dass Mitarbeiter internationaler Organisationen die auf Missstände hinweisen in der Regel weder unabhängige Ansprechpartner noch effektiven Rechtsschutz haben. Dies gilt aber nicht nur für die Weltbank. Whistleblower-Fälle bei der UNO und den EU-Institutionen zeigen hier ein durchaus ähnliches Muster. Wenn die G20 also gerade beschlossen haben, über 1.000.000.000.000  US-$ in Projekte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stecken,  müssten sie sich eigentlich auch einmal darüber Gedanken machen, wie hier eine Missbrauchs- und Risikominimierung durch Einführung effektiver Whistleblower-Regelungen, die dann eben nicht – wie derzeit auch beim IWF – rein intrainstitutionell sein dürften, aussehen könnte.

Den zweiten Teil der Folge 8 bildet ein Gespärch mit der Juristin Elaine Mittleman, die 1980 im US-Finanzministerium an einem staatlichen 1,2 Mrd. US-$ Unterstützungsprojekt für Chrysler beteiligt war. Eigentlich sollte sie darauf achten, dass Chrysler die Bedigungen die an die Mittelvergabe hinsichtlich notwendiger Änderungen der Unternehmenspolitik geknüpft waren auch einhielt und hierüber regelmäßig ausführlich Bericht erstattete. Es hätte eigenlich ein Glücksfall für den amerikanischen Steuerzahler sein können, dass Frau Mittleman zuvor schon in der Automobilindustrie gearbeitet hatte – auch bei uns findet man kontrollierende Beamte mit einschlägiger Branchenerfahrung wohl eher selten – aber leider kam es ganz anders. Als Elaine Mittleman auf die für sie offensichtlichen Fehler und Unzulänglichkeiten in den Berichten von Chrysler hinwies, wollte dies keiner ihrer Vorgesetzen hören. Politisch wäre es, nachdem die Gelder einmal bewilligt waren und sich die Regierung öffentlich als Retter von Chrysler und der Arbeitsplätze darstellen konnte, ja zumindest schwierig geworden, das Projekt nun an der fehlenden Kooperation und Bedigungserfüllung durch den Geförderten doch noch scheitern zu lassen. Dies dürfte bei uns, ob bei Opel, Scheffler, Commerzbank oder HRE, kaum anders sein.  Als Elaine auf Warnungen wie „halt dich doch besser da raus das geht dich nichts an“ nicht hörte, führte dies schließlich zum Verlust ihres Arbeitsplatzes. Und mehr noch, trotz hoher Qualifikation und entsprechender Angebote, gelang es ihr später selbst in anderen Regierungsbehörden letztlich nicht, wieder einen Job zu bekommen.