Warnung vor Denunzianten

Im Handelsblatt Nr. 096 vom 20.05.08 Seite 4 findet sich unter diesem Titel eine Warnung vor der, von der Bundesregierung geplanten Einführung einer gesetzlichen Regelung zum Whistleblowing in § 612a BGB (neu). Zugleich berichtet auch FAZ.Net über dieses Thema. Über erste Anzeichen für diese Pläne hatte dieses Blog bereits vor über einem Monat berichtet und zuletzt auch auf eine Internetveröffentlichung eines konkreten Textentwurfs hingewiesen.

Derzeitiger Kentnissstand im Whistleblower-Netzwerk ist, dass am Nachmittag des 4.6.2008 eine Öffentliche Anhörung im Bundestasausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattfinden soll. Auf der entsprechenden Webseite des Ausschusses findet sich derzeit aber noch kein diesbezüglicher Hinweis.

Fest steht allerdings, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BdA schon jetzt mächtig gegen eine gesetzliche Regelung zum Whistleblowing trommelt. Dabei fragt sich zunächst einmal wieso der BdA die Pläne schon im April kannte. Konnte Herr Hundt etwa auf Denunzianten in den Ministerien vertrauen? Jedenfalls wurde eine Informationsanfrage des Whistleblower-Netzwerks vom BMAS damals noch abschlägig beschieden:

„bei den in dem von Ihnen beigefügten Link angesprochenen „Informantenschutzplänen der Bundesregierung“, die der Präsident der BDA, Herr Dr. Hundt kritisiert, handelt es sich um Vorüberlegungen für eine Verbesserung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht authorisiert an die Presse gelangt sind. Ich bitte Sie um Verständnis, dass mir im Hinblick auf den Verfahrensstand nähere Informationen nicht möglich sind. „

Parallel hierzu verbreitete der BdA eine Stellungnahme in deren Zusammenfassung man folgendes lesen kann:

„Der vorgesehene § 612a BGB greift in nicht akzeptabler Form in das notwendige Treueverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein. Er gefährdet den Betriebsfrieden und genau dies scheint auch sein Ziel zu sein. Besonders gravierend fällt ins Gewicht, dass bestehende Grundsätze, an denen sich der Arbeitnehmer zu orientieren hat, abgesenkt werden (s. z. B. Austausch des Begriffs Straftat von erheblicher Bedeutung durch jede Straftat) und es in das subjektive Belieben des Arbeitnehmers gestellt werden soll, wann die Einhaltung des innerbetrieblichen Beschwerdewegs für notwendig erachtet wird und wann der Arbeitnehmer meinen darf, darauf verzichten zu können.

In der vorgesehenen Weite und Intensität, vor allen Dingen aber auch wegen seiner überhaupt nicht vorhandenen Bestimmtheit, stellt sich die Frage, ob eine solche Vorschrift nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Artikel 20 GG verstoßen würde und damit auch verfassungswidrig wäre. Sie muss auf grundsätzlichen Widerstand der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten treffen und darf keinesfalls Gesetz werden.“

Vielleicht sollten die Damen und Herren vom BdA zur Abwechslung mal einen Blick in Artikel 17 des Grundgesetzes werfen, der eigentlich seit langem ein Grundrecht zum Whistleblowing an zuständigen Stellen und an die Volksvertretung beinhaltet, von konservativen Juristen allerdings bisher höchst restriktiv interpretiert wird.

Und was machen die Medien? Nun ja mal abwarten, jedenfalls hat der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. schon begonnen seine Mitglieder einzunorden, wenn es in einer Rundmail heißt:

„Für die Einführung einer solchen Regelung besteht keine Notwendigkeit. Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer bereits jetzt Möglichkeiten, seinen Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft oder den entsprechenden Behörden anzuzeigen. Grundsätzlich hat er aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorher eine innerbetriebliche Klärung anzustreben. Eine Änderung dieser Rechtslage würde dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuwiderlaufen.“

Aber halt, sollten es nicht eigentlich die Journalisten sein, die Whistleblower mit offenen Armen empfangen und dankbar für Informanten sind damit sie Skandale aus Wirtschaft und Politik aufdecken können. Nun ja, deutsche Zeitschriftenverleger wollen außer in Sonntagsreden anscheinend lieber nicht mit Muckrakern (was in den USA fast als Ehrenbezeichnung gilt)  in einen Topf geworfen werden.

Was die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Plänen der Bundesregierung angeht, so hofft das Whistleblower-Netzwerk, dass diese sich nicht in der oben zitierten platten Polemik erschöpfen wird. Wir sind seit langem der Auffassung, dass Deutschland und Europa einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz dringend brauchen und haben unsere grundsätzlichen Positionen hierzu auch bereits an anderen Stelle ausführlich dargelegt. Andererseits bestehen aber gewisse Zweifel, ob die geplante Regelung in ihrer derzeitigen Fassung hierfür ausreichend sein würde. Näheres und genaueres hierzu finden Sie auf unserer Webseite und in diesem Blog sobald wir Gelegenheit hatten einen offiziellen Textenwurf im Detail zu analysieren.

Übrigens noch ein Tipp für alle Arbeitgeber: machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, warum nach verschiedenen aktuellen Studien ca. ein Viertel der bundesdeutschen Arbeitnehmer bereits innerlich gekündigt hat. Könnte es auch daran liegen, dass bei der innerbetrieblichen Kommunikation so einiges im Argen liegt und dass einige noch nicht verstanden haben, dass echte Loyalität nur intrinsisch funktioniert und Treue auch etwas mit Gegenseitigkeit zu tun hat?

7 Gedanken zu „Warnung vor Denunzianten

  1. Da scheinen die neo“liberalen“ wieder mal kräftig zu mauscheln.

    Bitte bleibt dran man bekommt sau schwer Infos über das ganze.

  2. In den USA gibt es schon seit längerem sehr strikte Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Diese haben sich bewährt. Die Hemmschwelle, Dinge auszusprechen, über die andere schweigen, wird jedoch alleine durch den Schutz vor Kündigungen kaum gesenkt werden. Dazu bedarf es mehr – wie etwa die Einrichtung eines externen Ombudsmannes oder einer Whistleblower-Hotline.
    Begrüßenswert an der Diskussion ist in jedem Fall, dass das das Image des Whistleblowers dadurch verbessert wird. Viele Menschen verwechseln Zivilcourage immer noch mit Denunziantentum.

  3. Jahrelang ließ der technische Geschäftsführer hoch gifite Aktivkohlefilter ohne Genehmigung in der Abfallverwertungsanlage Augsburg verbrennen. Gegen die drei Mitarbeiter, die diese Mißstände aufgedeckt haben, wurde Anzeige wegen Verrat von Betriebsgeheimnissen erstattet. Sie mußten eine Hausdurchsuchnung über sich ergehen lassen und wurden zwischenzeitlich fristlos gekündigt. Der technische Geschäftsführer kam mit einer Geldstrafe von 7200.-€ davon:
    http://www.br-online.de/bayern1/mittags-in-schwaben/regionalnews-schwaben-muell-affaere-ID1210680406966.xml

  4. Pingback: 37.6-Blog informiert Betriebsrat und JAV

  5. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Schwarze Liste „AGG-Archiv“ der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Tätigkeit – wahrscheinlich – bereits Anfang August 2009 eingestellt.
    Bei den aktiven 6500 speichernden Stellen kann man von einer „Nationalen Datenbank“ sprechen und wenn dort auch schon mal von „durch die Lande vagabundieren“ Diskriminierungsklägern die Rede war, scheint die BDA sich bei ihrem „Archiv“ zumindest sprachlich an historischen
    Vorbildern wie der „Zigeunerkartei“ der 1950er Jahre orieniert zu haben.
    Wie groß muss die Datenkrake eigentlich sein, damit sie gesehen wird?

    Es ist nicht vorstellbar, dass die BDA mit der Auflösung ihres „Archives“ einem
    drohenden Verbot der Datenspeicherung zuvorkommen wollte.
    Warum das „Archiv“ allerdings trotzdem so still und heimlich geschlossen wurde, wird die Öffentlichkeit voraussichtlich nie erfahren, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Auflösung der Schwarzen Liste BDA im Datenschutzbericht 2009 erwähnt wird (wg. übertriebener Informationspflicht) oder die Medien es sich gar keck herausnehmen würden, nach den Gründen zu fragen (wg. übertriebener Pressefreiheit), wenn sie nicht Gunst und Anzeigenkunden verlieren wollen.
    Es ist ja nicht so, dass niemand spontan verstehen würde, was es für die berufliche Zukunft bedeutet, auf einer Schwarzen Liste der BDA zu stehen.
    Auch die sonst so redseligen Hofprediger gegen das AGG und die üblichen willigen Reaktionäre werden sich brav einen Kommentar verkneifen, weil die Staat und Gesellschaft zunehmend dominierende BDA offensichtlich Stillschweigen geordert hat, um vermutlich die aktuell anstehenden Kampagnen gegen den Arbeitnehmerdatenschutzu. ä. nicht zu gefährden, wenn sich die Aufmerksamkeit vielleicht doch noch auf ihre Datensammlungen im Zusammenhang mit der Krawallkampagne gegen das AGG richten sollte.

    Schade eigentlich, dass Prof. Adomeit diesmal nicht „Gegen den Strich“ kommentieren darf, weil er natürlich auch auf Linie zu bleiben hat. Da er dem
    EuGH schon mal deutlich erklären lassen wollte, wer denn der größte Beitrags-
    zahler in der EU ist und was „wir“ als Gegenleistung dafür erwarten können
    (jedenfalls keine übertriebene Gewaltenteilung) und dann auch noch ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als neuen „Wohlfahrtsausschuss“ phantasierte, obwohl die Leiterin, Frau Dr. Köppen, durchweg mit nichts anderem beschäftigt ist,
    als fortlaufend zu beweisen, dass sie eben nicht die „Unbestechliche“ (Robespierre) ist, sollte man dem Bürger Adomeit jetzt eigentlich nicht mit preußischer Strengeverwehren, die durch demokratische Übertreibungen bedrohte deutsche Schlaf- gegen die welsche Jakobinermütze mit der ihm eigenen Pickelhaubenprosa zu verteidigen.
    Schade auch, dass man jetzt noch nicht erfährt, wie lange die FDP braucht, um ihr Bürgerrechtsmandat niederzulegen, wenn die BDA gerade andere Prioritäten setzt.

    Die Diskriminierungsopfer dürfen allerdings nicht naiv denken, sie könnten zukünftig ohne Schaden für ihre berufliche Zukunft ihr Recht verteidigen, nur weil die „Archive“nicht mehr öffentlich sichtbar sind.

    Wie es in den USA bereits pragmatisch auf den Punkt gebracht wird, es gilt:
    Den Kapitalismus vor den Kapitalisten schützen!

    Für die sofortige Entlassung von Frau Dr. Köppen!

  6. Pingback: Whistleblowing – auch bei der Bahn - Obiter Dictum

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