Pressespiegel vom 31.01.2020

„Keine Subsidiaritäts­klage wegen EU-Richt­linie zum Schutz von Hinweis­gebern“

Berlin, 30.01.2020 – Bundestag

Der Bundestag hat den Antrag der AfD auf eine Subsidiaritätsklage gegen die EU-Whistleblower-Richtlinie abgelehnt. Nach Ansicht der Redner der AfD fördere die Richtlinie Denunziantentum, gefährde den Betriebsfrieden und diene der effizienteren Überwachung der Mitgliedstaaten auf rechtmäßige Anwendung des EU-Rechts. Für derartige Vorschriften fehle der EU die Kompetenz. Redner*innen der anderen Bundestagsfraktionen entgegneten dem, dass für die Aufklärung von grenzüberschreitenden Missständen und für einen funktionierenden Binnenmarkt ein europaweiter Whistleblowerschutz notwendig sei.

“Aufklärer unter Verdacht”

Berlin, 28.01.2020 – Deutschlandfunk

Viele gesellschaftliche Missstände oder Verbrechen würden ohne die Zusammenarbeit von Whistleblowern*innen und investigativen Journalist*innen nie aufgedeckt. In Gesprächen mit Betroffenen und Expert*innen wie Annegret Falter geht der Deutschlandfunk der Frage nach, welches persönliche und juristische Risiko beide Gruppen dabei eingehen und ob sie ausreichend geschützt sind.

“Vertuschte Warnungen”

Berlin, 28.01.2020 – Tagesschau

Informationen von WDR und SZ zufolge wusste das Bundesfinanzministerium deutlich früher als angegeben von möglichen missbräuchlichen Steuergestaltungen mit American Depositary Receipts (ADRs). Ursprünglich habe das Bundesfinanzministerium angegeben, erst 2018 durch eine Presseanfrage davon erfahren zu haben. E-Mails, die beiden Medien vorlägen, suggerierten jedoch, dass das Bundesfinanzministerium bereits 2012 gewarnt wurde.

“Isabel dos Santos will investigative Journalisten verklagen”

Luanda, 27.01.2020 – Der Spiegel

Dem Spiegel zufolge will die angolanische Milliardärin Isabel dos Santos das Internationale Netzwerk investigative Journalisten (ICIJ) verklagen, nachdem dieses aufdeckte, dass dos Santos Gelder in Angola unterschlagen und in Portugal investiert haben soll. Hinter den als „Luanda Leaks“ bekannten Enthüllungen soll erneut der portugiesische Informant Rui Pinto stecken.

„John Bolton widerspricht Donald Trump in Ukraine-Affäre“

Washington D.C., 27.01.2020 – Zeit Online

Laut Zeit Online berichtet der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, dass Donald Trump ihn angewiesen habe, die Militärhilfen an die Ukraine so lange zurückzuhalten, bis das Land Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Mit dieser Aussage, die aus seinem im März erscheinenden Buches stammt, widerspricht Bolton Trumps Verteidigung.

„Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben“

London, 27.01.2020 – Telepolis

Telepolis zufolge ist Julian Assange in die Krankenstation des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh verlegt worden. Anders als in der vorherigen Isolationshaft habe er dort Kontakt zu anderen Häftlingen. WikiLeaks-Sprecher Joseph Farrell habe erklärt, einige Insassen hätten die Gefängnisleitung mehrmals auf die Ungerechtigkeit der Behandlung von Assange hingewiesen. Der Schritt sei ein großer Sieg für sein Anwaltsteam.

„Es hängt viel politische Gewalt in der Luft“

Rio de Janeiro, 26.01.2020 – Der Spiegel

Im Interview mit dem Spiegel kritisiert der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald seine in Brasilien laufende Anklage wegen „Cyberkriminalität“. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, am Hacken beteiligt gewesen zu sein, da seine Quelle bereits alle Informationen vorliegen gehabt habe. Seiner Enthüllungsplattform „The Intercept“ wurden 2019 Informationen zugespielt, die unrechtmäßige Absprachen zwischen dem früheren Bundesrichter und heutigem Justizminister Sérgio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol aufdeckten.

„Reporters Face New Threats From the Governments They Cover“

New York City, 26.01.2020 – The New York Times

Der Journalist James Risen warnt in einem Kommentar in der New York Times davor, dass die Systematik der Verfahren gegen Julian Assange und Glenn Greenwald international zur gängigen Praxis werden. Er verweist auf das neue staatsanwaltschaftliche Konzept der amerikanischen und brasilianischen Regierung, nach dem versucht werde, Journalist*innen eine Mitschuld an den vermeintlich kriminellen Aktivitäten der Informationsbeschaffung (z.B. Hacking) ihrer Quellen zu geben und sie so zu kriminalisieren.

„Coronavirus ‘whistleblower’ nurse says China has 90,000 sick“

Wuhan, 26.01.2020 – New York Post

Wie die New York Post berichtet, widerspricht eine chinesischen Krankenschwester per Videobotschaft den staatlichen Angaben von 1.975 Coronavirus-Erkrankten in China. Über 90.000 Menschen seien infiziert und die Infektionsrate sei sehr hoch. Ohne sofortige Quarantäne oder wirksame Behandlung könne eine infizierte Person das Virus an 14 weitere Personen in ihrer Nähe weitergeben.

„Maltas Polizeichef tritt wegen Vorwürfen im Fall getöteter Journalistin zurück“

Valetta, 17.01.2020 – Die Welt

Der Welt zufolge ist der maltesische Polizeipräsident Lawrence Cutajar im Zuge der Aufarbeitung um den Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zurückgetreten. Ihm werde unter anderem unsaubere Arbeit bei den Mordermittlungen vorgeworfen.

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