Pressespiegel vom 28.11.2019

„Bericht: Trump wusste von Whistleblower, als er Ukraine-Hilfe freigab“

Washington D.C., 27.11.2019 – ntv

Laut ntv wusste US-Präsident Donald Trump schon von der Beschwerde des Whistleblowers über seine Beziehungen zur Ukraine, als er im September die bis dato eingefrorenen Militärhilfen für die Ukraine freigab. Die Beschwerde hat die sogenannte Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht, weshalb gegen Trump nun ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

„Maltesischer Politiker tritt wegen Ermittlungen zurück“

Valletta, 26.11.2019 – Süddeutsche Zeitung

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia eine Regierungskrise auf Malta ausgelöst. Keith Schembri, Stabschef des Premierministers Joseph Muscat, sei von seinem Amt zurückgetreten und werde von Ermittelnden verhört. Ein Kronzeuge habe ihn belastet. Caruana Galizia ist am 16. Oktober 2017 auf offener Straße von einer Autobombe getötet worden; seither laufen die Ermittlungen nach den Auftraggebern des Mordes.

„Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält“

Berlin, 25.11.2019 – netzpolitik.org

Einem Bericht von netzpolitik.org zufolge fällt das Eckpunktepapier des Innensenators Andreas Geisel (SPD) zu einem Berliner Transparenzgesetz dürftig aus. Es gehe zwar in die richtige Richtung, allerdings sollten nach Auffassung des Innensenators z.B. Daten zur Umwelt- und Mietsituation nicht veröffentlicht werden. Der konkurrierende Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ würde Politik und Verwaltung hingegen dazu verpflichten, alle anfallenden Informationen und Dokumente proaktiv online auf einer zentralen Stelle zu veröffentlichen.

„Ärzte sorgen sich um Gesundheit von WikiLeaks-Gründer Assange“

London, 25.11.2019 – Spiegel Online

Wie Spiegel Online berichtet, appellieren über 60 Mediziner*innen in einem offenen Brief an das britische Innenministerium, Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine Universitätsklinik zu verlegen. Es bestünden ernsthafte Sorgen, dass der WikiLeaks-Gründer sonst „im Gefängnis sterben könnte“, wenn er keine physische und psychologische Hilfe bekomme.

„Precedent-setting Moldovan Whistleblower still Seeking Justice“

Chișinău, 22.11.2019 – BalkanInsight

BalkanInsight zufolge kämpft Iacob Guja, ehemaliger Mitarbeiter der moldauischen Generalstaatsanwaltschaft, auch 16 Jahre nach seinem Leak noch gegen die moldauische Justiz. 2003 habe er die politische Einmischung in die Arbeit der moldauischen Staatsanwaltschaft aufgedeckt und sei nach seiner Kündigung der erste Whistleblower gewesen, dessen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde. Nach zwei Entlassungen und zwei gewonnenen Prozessen Gujas weigere sich sein ehemaliger Arbeitgeber bis heute, die ihm geschuldeten Rentenbeiträge zu zahlen. Er habe dieses Jahr zum dritten Mal Klage beim EGMR eingereicht.

„Waffenhandel: Serbischer Familienvater bezahlt Aufdeckung von Korruption mit seiner Freiheit“

Valjevo, 20.11.2019 – Tageblatt Lëtzebuerg

Wie das luxemburgische Tageblatt Lëtzebuerg berichtet, drohen dem serbischen Whistleblower Aleksandar Obradovic bis zu zehn Jahre Haft, nachdem er korrupte Waffengeschäfte des Vaters von Innenminister Nebojsa Stefanovic geleaked hat. Branko Stefanovic sei als Vertreter der privaten Waffenhändlerfirma GIM an einem Deal beteiligt gewesen, bei dem Mörsergranaten des staatlichen Waffenproduzenten Krusik in die Hände von islamistischen Extremisten im Jemen gelangt seien. Die nationalpopulistischen Regierungspartei SNS bezeichne die Aufdeckungen als „Lügen“.

„SEC sees slight decrease in number of whistleblower tips fielded“

Washington D.C., 19.11.2019 – Compliance Week

Laut Compliance Week berichtet die US-Börsenaufsichtsbehörde United States Securities and Exchange Commission (SEC) in ihrem gerade erschienenen Jahresbericht, dass die Anzahl der an sie abgegebenen Hinweise von Whistleblowern erstmals seit dem Start des Programms 2011 leicht gesunken ist. Mit 5.212 Hinweisen sei dies trotzdem noch das zweithöchste Ergebnis. Interessant sei zudem, dass die SEC zunehmend internationale Hinweise erhalte, auch aus Deutschland. Beim SEC können Whistleblower anonym Hinweise abgeben und sind arbeitsrechtlich vor Repressalien geschützt.

„Schweden lässt Vergewaltigungsvorwurf gegen WikiLeaks-Gründer fallen“

Stockholm, 19.11.2019 – Die Zeit

Wie Die Zeit berichtet, hat die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange aufgrund mangelnder Beweise fallen gelassen. Nach Assanges Verhaftung in London sei der Fall erneut aufgerollt worden. Der WikiLeaks-Gründer hat die Vorwürfe stets dementiert.

„Prison computer ‘not suitable’ for Julian Assange, court told“

London, 19.11.2019 – The Sydney Morning Herald

Einem Bericht der australische Zeitung The Sydney Morning Herald zufolge kritisieren Julien Assanges Anwälte, dass ihm die adäquate Bearbeitung seines eigenen Falls durch einen für Recherchen untauglichen Computer verwehrt werde. Die Bezirksrichterin habe entgegnet, sie hätte keine Zuständigkeit für die Haftbedingungen. Das Auslieferungsverfahren beginne Ende Februar.

„,Beispielloses Leak‘ – Geheimdienstberichte zeigen, wie gefährlich der Iran im Irak agiert“

Teheran, 18.11.2019 – Watson

Wie das Schweizer Nachrichtenportal Watson berichtet, hat ein anonymer Whistleblower rund 700 Geheimdienstberichte des Iran an The Intercept weitergegeben. Demnach zeigten diese, mit welcher Aggressivität der Iran versuche, sich in irakische Belange einzumischen und in welchem Ausmaß der Iran und die USA den Irak „als Austragungsort ‚für ihre Spionagespiele‘“ genutzt hätten. The Intercept bezeichne den Leak als „beispiellos […] für ein Land, mit einer höchst verschwiegenen Regierung und Spionagebehörde, die ihre vertraulichen Informationen eifrig schützen“.

„Scholz forciert mit Spezialeinheit Kampf gegen Steuerbetrüger“

Berlin, 17.11.2019 – Handelsblatt

Laut eines Berichts des Handelsblatts will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Spezialeinheit aus Steuerexperten einrichten, um Betrugsfällen wie den CumEx-Geschäften vorzubeugen. Die Task Force solle bei der Forcierung von Steuerermittlungen helfen und als Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin und ausländische Ermittelnde dienen. Sowohl der Koalitionspartner als auch Opposition und die Deutsche Steuergewerkschaft würden das Vorhaben unterstützen.

„Pekings ‚Volkskrieg‘ gegen die Uiguren“

Xinjiang, 17.11.2019 – Spiegel Online

Spiegel Online zufolge sind der New York Times von einem „Mitglied des [chinesischen] politischen Establishments“ Dokumente zugespielt worden, die Pekings menschenrechtswidrigen Umgang mit den Uiguren belegen. Staatschef Xi Jinping rechtfertige darin die exorbitante Massenüberwachung der muslimischen Minderheit sowie außergerichtliche Festnahmen und Deportationen in Internierungslager mit dem Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Er habe gefordert, „absolut keine Gnade“ zu zeigen. In der uigurischen autonomen Provinz Xinjiang seien fast eine Millionen Anhänger der muslimischen Minderheit interniert, so Spiegel Online weiter.

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