Pressespiegel vom 27.02.2020

„Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange“

London, 25.02.2020 – Zeit Online

Wie Zeit Online berichtet, befürchten Julian Assanges Anwält*innen, der WikiLeaks-Gründer könne im Falle einer Auslieferung an die USA Suizid begehen. Am zweiten Tag der Auslieferungsanhörung hätten sie außerdem berichtet, es habe Entführungs- und Mordpläne gegen Assange gegeben. Dabei beriefen sie sich auf Whistleblower aus dem Umfeld der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht habe.

„… dann ist er effektiv zu Tode gefoltert worden“

London, 18.02.2020 – Zeit Online

Laut Zeit Online fordern rund 120 Ärzt*innen und Psycholog*innen das Ende „der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ von Julian Assange und stattdessen Zugang zur bestmöglicher Gesundheitsversorgung. Sollte er in seiner Zelle sterben, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden“, so der Aufruf. Bereits im November hatten mehr als 60 Ärzt*innen in einem ähnlichen Aufruf auf Assanges lebensgefährliche Situation aufmerksam gemacht.

„Kolumbien: Ex-Senatorin enthüllt Korruption bei Wahlen von Santos und Duque“

Bogotá / Caracas, 23.02.2020 – amerika21

Laut amerika21 ist die kolumbianische Ex-Senatorin und Whistleblowerin Aída Merlano in Caracas festgenommen worden, nachdem sie Geldströme zum Stimmenkauf und für Wahlkampagnen des amtierenden Präsidenten Iván Duque und des Ex-Präsidenten Juan Manuel Santos aufgedeckt hat.

„DHV fordert Schutz von Whistleblowern“

Bonn, 20.02.2020 – Forschung und Lehre

Der Wirtschaftszeitschrift Forschung und Lehre zufolge warnt der Deutsche Hochschulverband vor voreiligen Beschuldigungen durch potenzielle Whistleblower, da „bereits der bloße Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ Karriere und Ruf der Beschuldigten ruinieren könnte. Gleichzeitig spreche sich der DHV aber für Whistleblower-Schutz aus. Ihnen dürften keine beruflichen Nachteile entstehen und sie müssten anonym bleiben dürfen.

„Apple will Buch eines Ex-Managers verbieten“

Berlin, 20.02.2020 – Süddeutsche Zeitung

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Apple rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung des Buches „App Store Confidential“ ihres Ex-Mitarbeiters Tom Sadowski eingeleitet, da er vertrauliche Geschäftspraktiken preisgegeben haben soll. Der Konzern habe Unterlassungserklärungen an Autor und Verlag verschickt und Einsicht in das Manuskript verlangt. Sein Handeln habe zudem keine andere Möglichkeit gelassen, als sein Anstellungsverhältnis zu beenden, so Apple.

„Aussie court says police raid legal, raising secrecy fears“

Perth, 17.02.2020 – The Washington Post

Wie die Washington Post berichtet, hat der australische Bundesgerichtshof entschieden, dass die Polizeirazzia beim nationalen Sender ABC, wegen Berichten über die „Afghan Files“ rechtmäßig war. Unter Berufung auf geheime Dokumente des Whistleblowers David William McBride habe ABC 2017 über Anschuldigungen wegen unrechtmäßiger Tötungen und Fehlverhaltens australischer Spezialeinheiten in Afghanistan berichtet. Für Beamte des Commonwealth ist es mittlerweile illegal Dokumente und Informationen zu leaken oder zu veröffentlichen.

„Chinese activist detained after calling Xi Jinping ‚clueless‘ on coronavirus crisis“

Wuhan, 17.02.2020 – The Guardian

Laut dem Guardian haben chinesische Behörden den prominenten Aktivisten und ehemaligen Juradozenten Xu Zhiyong festgenommen, nachdem er online verlangt hatte, die für den kürzlich verstorbenen Whistleblower und Arzt Li Wenliang zuständigen Beamten zur Verantwortung zuziehen. Zudem habe er in einem öffentlichen Aufsatz Präsident Xi Jingping zum Rücktritt aufgefordert und ihm mangelnde Führungsqualitäten vorgeworfen.

„Justiz rechnet mit ,Anklagen wie am Fließband‘“

Bonn, 17.02.2020 – Deutschlandfunk

Deutschlandfunk zufolge rechnet das Landgericht Bonn damit, die Gerichtskammern im Zuge der Steuerrückzahlungen bei Cum-Ex-Geschäften von einer auf zehn zu erhöhen zu müssen. Die Zahl der Staatsanwält*innen, Steuerfahnder*innen und und Polizist*innen sei deutlich erhöht worden, da bei den Steuergeschäften mit so viel krimineller Energie vorgegangen worden sei, so NRW-Justizminister Biesenbach.

„Bank-Eigentümer zu ,Cum-Ex‘: ,Gehaltlose Unterstellungen‘“

Hamburg, 16.02.2020 – Süddeutsche Zeitung

Laut Süddeutscher Zeitung hat die Hamburger Finanzbehörde 2016 bei Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften auf eine Rückzahlungsforderung an die private Warburg-Bank verzichtet und so die Stadt und Steuerzahlende um ca. 47 Millionen Euro gebracht. Ein vermeintliches Treffen mit Warburg hat Bundesfinanzminister Scholz, 2016 noch Hamburgs Bürgermeister, bestätigt. Die Haupteigentümer der Privatbank weisen die Vorwürfe zurück.

„Bank-Eigentümer zu ,Cum-Ex‘: ,Gehaltlose Unterstellungen‘“

Hamburg, 16.02.2020 – Süddeutsche Zeitung

Laut Süddeutscher Zeitung hat die Hamburger Finanzbehörde 2016 bei Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften auf eine Rückzahlungsforderung an die private Warburg-Bank verzichtet und so die Stadt und Steuerzahlende um ca. 47 Millionen Euro gebracht. Ein vermeintliches Treffen mit Warburg hat Bundesfinanzminister Scholz, 2016 noch Hamburgs Bürgermeister, bestätigt. Die Haupteigentümer der Privatbank weisen die Vorwürfe zurück.

 „Klage zu TollCollect: Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)“

Berlin, 14.02.2020 – FragDenStaat

FragdenStaat hat nach eigenen Angaben durch eine erneute Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Vertrag des Bundesinnenministeriums mit der LKW-Maut Betreiberfirma Toll Collect GmbH veröffentlichen können. Die 15.000 seitigen Anhänge hätten sie allerdings nicht erhalten. Dafür habe Geld und Ressourcen nicht gereicht.

„Zu später Triumph“

Waatland, 13.02.2020 – Die Zeit (Paywall)

Der Zeit zufolge hat das Schweizer Kantongericht der Klage der ehemaligen Nestlé-Angestellten und Whistleblowerin Yasmine Motarjemi stattgegeben, wonach der Konzern gegen das Arbeitsrecht verstoßen habe. Motarjemi habe zuvor die bewusste Missachtung und Hinnahme der Produktion von lebensgefährlichen Babybiskuits aufgedeckt und sei infolge der Repressalien durch ihren Arbeitgeber seit zehn Jahren arbeitsunfähig.

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