Pressespiegel vom 14.11.2019

„Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören“

Washington D.C., 14.11.2019 – Die Welt

Der Welt zufolge hat der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, in der ersten öffentlichen Kongressanhörung zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump neue belastende Beweise vorgebracht. Trump hätte sich am Tag nach dem Telefonat beim US-Botschafter der EU persönlich nach den Ermittlungen um Hunter Biden erkundigt. Trump habe dies zurückgewiesen und erneut seine Unschuld beteuert.

„Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange“

Lissabon, 08.11.2019 – heise online

Wie heise online berichtet, wirft Julian Assanges Anwalt Juan Branco der britischen Regierung Isolationsfolter vor und fordert eine politische Lösung für den Fall. Branco wisse nicht, wie lange Assange den psychischen Druck der Isolationshaft noch aushalten könne. Die beschränkte Kommunikation zu seinem Mandanten mache es zudem schwer, eine adäquate Verteidigung aufzubauen. Zumal die britische Justiz den Zeitplan für die Verhandlungen stark beschleunige.

„Trump attacks whistleblower anonymity, but won’t utter name“

Washington D. C., 06.11.2019 – Associated Press

Wie Associated Press berichtet, fährt US-Präsident Donald Trump im Rahmen des Ukraine-Skandals eine neue Strategie, um die Glaubwürdigkeit des bisher der Öffentlichkeit unbekannten Whistleblowers zu untergraben. Durch beabsichtigte Nichterwähnung des Namens bringe Trump sich rechtlich nicht Gefahr, halte sich aber die Möglichkeit offen, den Medien vorzuwerfen, sie steckten mit den Demokraten unter einer Decke. Gleichzeitig trete er damit gleichgesinnten Republikanern nicht auf die Füße, die Whistleblowing als ein wichtiges Mittel zur Korruptionsbekämpfung erachten würden.

„Schweizer Ermittlungen gegen Oliver Schröm eingestellt“

Berlin, 06.11.2019 – correctiv.org

Wie CORRECTIV berichtet, haben sowohl die Schweizer als auch die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen den Journalisten Oliver Schröm eingestellt. Dieser habe 2014 die CumEx-Geschäfte einer Schweizer Privatbank aufgedeckt, woraufhin die Bank ihn angezeigt habe und er von der Züricher Staatsanwaltschaft wegen Spionage verklagt worden sei.

„Bundesregierung will Whistleblower schützen lassen“

Berlin, 05.11.2019 – Sportschau

Einem Bericht der Sportschau zufolge, plant das Bundesinnenministerium (BMI) die Einrichtung von Ombudsstellen als Voraussetzung zur Bundesförderung der Sportverbände. Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen hervorgehe, käme Whistleblowern im Spitzensport eine „erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports leisten“. Ein konkretes Datum für die Verpflichtung sei allerdings unklar.

„IFG-Urteil: CORRECTIV setzt sich vor Gericht gegen Behörden in NRW durch“

Gelsenkirchen, 04.11.2019 – correctiv.org

Wie CORRECTIV berichtet, haben das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und die Bezirksregierung Münster für die Weitergabe von Unterlagen zu hohe Gebühren verlangt, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. CORRECTIV habe dem Verdacht eines möglichen Behördenversagens im Zusammenhang mit den gepanschten Krebsmedikamenten des Bottroper Apothekers Peter Stadtmann nachgehen und dafür gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in interne Unterlagen erhalten wollen. Diese seien jedoch zu einem erheblichen Teil zurückgehalten und in Teilen geschwärzt worden.

„Mehr Transparenz – Druck auf Union wächst“

Berlin, 28.10.2019 – Der Tagesspiegel

Dem Tagesspiegel zufolge fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Verabschiedung eines umfassenden Transparenzgesetzes. Dieses solle Bundesbehörden dazu verpflichten, Daten proaktiv in Internetportalen zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen von CDU/CSU lehnten dies ab, da sie das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz für ausreichend und in der Praxis für bewährt hielten.

„Zwang zur Transparenz“

Berlin, 24.10.2019 – taz

Wie die taz berichtet, sammelt die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ Unterschriften zur Einführung eines Transparenzgesetzes im Bundesland Berlin. Der Gesetzesvorschlag würde Politik und Verwaltung dazu verpflichten, alle anfallenden Informationen und Dokumente proaktiv online auf einer zentralen Stelle zur Verfügung zu stellen. Dies würde Journalisten einfachere, schnellere und umfangreichere Recherchen ermöglichen. Nach dem bisher geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müssten Bürgerinnen gebührenpflichtige Anträge stellen, die zum Teil mit monatelangen Wartezeiten verbunden seien.

„Zyto-Skandal: Anklage gegen zwei PTA“

Essen, 22.10.2019 – apotheke adhoc

Wie apotheke adhoc berichtet, stehen im Skandal um die mutwillige Unterdosierung von Krebsmedikamenten in der Alten Apotheke in Bottrop zwei Pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) wegen bandenmäßigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in insgesamt 20 Fällen vor Gericht. Ans Licht gekommen sei der Fall 2016, als der kaufmännische Apothekenleiter Martin Porwoll und die PTA Marie Klein den Fall zur Anzeige gebracht hätten. Der Besitzer der Apotheke, Peter Stadtmann, sei inzwischen wegen Betrugs in 59 Fällen und vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in rund 14.500 Fällen zu zwölf Jahren Haft und Berufsverbot verurteilt worden. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig.

„Fifty top professors condemn Murdoch University for suing whistleblower“

Perth, 22.10.2019 – The Guardian

Dem australischen Guardian zufolge kritisieren über 50 angesehene australische Professoren in einem offenen Brief die Klage der Murdoch University gegen Professor Schröder-Turk. Dieser habe der Universität vorgeworfen, internationale Studierende mit mangelnden Englisch-Kenntnissen anzunehmen, um höhere Einnahmen zu erzielen. Die Universität habe daraufhin Vergeltungsmaßnahmen gegen Professor Schröder-Turk eingeleitet, gegen die er sich vor einem Bundesgericht wehre. Der Fall heize die grundsätzliche Debatte über Whistleblowing-Schutz in Australien weiter an.

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