Pressespiegel vom 13.02.2020

„Prominenter Aufruf zur Freilassung von Julian Assange“

Berlin, 06.02.2020 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wie die FAZ berichtet, haben prominente Persönlichkeiten und Organisationen (auch Whistleblower-Netzwerk e.V.) einen Aufruf des Investigativjournalisten Günter Wallraff zur Haftentlassung Julian Assanges unterzeichnet. „Wir wollen […] damit eine Bankrotterklärung westlicher Rechtsstaatlichkeit verhindern“, so Wallraff. Mitunterzeichner Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.) erklärte, Assange könne die elementaren Rechte sich auf eine angemessene Verteidigung vorzubereiten, nicht wahrnehmen.

 „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“

London, 31.01.2020 – Republik

In einem exklusiven Interview mit dem Schweizer Online-Magazin Republik erklärt Niels Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange seien konstruiert und beschreibt u.a. die Manipulation eines Beweismittels durch die schwedische Polizei. Zudem erwarte Assange bei einer Auslieferung in die USA kein rechtstaatliches Verfahren. Der gesamte Fall sei „ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“.

„Europarat: Julian Assange ,sofort freilassen‘“

Brüssel, 29.01.2019 – heise online

heise online zufolge ruft die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) alle 47 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich gegen eine Auslieferung an die USA und für die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange einzusetzen. Seine Gefangenschaft und die strafrechtliche Verfolgung sei ein „gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten“.

„Geburt eines Märtyrers“

Wuhan, 07.02.2020 – Zeit Online

Zeit Online zufolge ist der chinesische Augenarzt Dr. Li Wenliang, der schon im Dezember 2019 vor dem Coronavirus gewarnt habe, nun selbst an dem Erreger gestorben. Die Polizei habe ihn zuvor zum Schweigen aufgefordert und ihn „Gerüchteverbreiter“ genannt. Die zunächst unterschiedlichen Angaben über den Todeszeitpunkt führen nun zu Spekulationen, die Regierung habe die Todesmeldung herauszögern wollen, um Entrüstung im Internet abzuwenden.

„Coronavirus: Chinesische Polizei setzt ,Bürgerjournalisten‘ fest – sie berichteten aus Wuhan“

Wuhan, 11.02.2020 – Frankfurter Rundschau

Laut Frankfurter Rundschau sind zwei chinesische „Bürgerjournalisten“ unter dem Vorwand der Quarantäne von der Polizei abgeholt worden und per Handy nicht mehr erreichbar. Beide hatten zuvor im Internet aus Wuhan über den Ausbruch des Coronavirus und die überfüllen Krankenhäuser berichtet.

„Operation ,Rubikon‘ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten“

Berlin / Washington D.C., 11.02.2020 – ZDF

Nach Recherchen des ZDF, der Washington Post und des SRF haben der BND und die CIA in den 1970er bis 90er Jahren Chiffriermaschinen der zuvor von ihnen gekauften Schweizer Crypto AG überwacht und so Geheimdienste und Regierungen aus über 130 Staaten ausspioniert – im Unwissen der Firmenvertreter.

„Regierung geht gegen Medienkonzern vor“

Manila, 10.02.2020 – Deutschlandfunk

Laut Deutschlandfunk will die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte die Lizenz des landesweit größten Medienkonzerns ABS-CBN nicht verlängern, da er Lizenzauflagen verletzt habe. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.

„Ja zur Transparenz-Initiative – bald auch schweizweit?“

Schaffhausen, 10.02.2020 – Bluewin

Dem Schweizer Nachrichtenportal Bluewin zufolge hat Schaffhausen als dritter Schweizer Kanton knapp für die Transparenz-Initiative der Schweizer JUSOs zur Offenlegung von Parteienfinanzierung über 3.000 Franken gestimmt

 „US-Whistleblower Snowden will länger in Russland bleiben“

Russland, 07.02.2020 – Redaktionsnetzwerk Deutschland

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge will Edward Snowden, nach Angaben seines Anwaltes, seinen Aufenthalt im russischen Exil verlängern, da seine Arbeitserlaubnis im April 2020 auslaufe.

 „SPD-Mann sticht vertrauliche Infos an Awo durch“

Schwerin, 04.02.2020 – Nordkurier

Wie der Nordkurier berichtet, hat Jochen Schulte, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der AWO-Affäre, die Hinweise eines anonymen Whistleblowers über jahrelange Missstände in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an den AWO-Geschäftsführer Matthias Siems weitergegeben. Dieser habe den Whistleblower aus den wenigen Mitarbeitenden, die Zugang zu den weitergegebenen Informationen hatten, ausfindig gemacht und fristlos entlassen.

„Journalist Greenwald vorerst nicht angeklagt“

Brasília, 07.02.2020 – Tagesschau

Der Tagesschau zufolge wird der Journalist Glenn Greenwald in Brasilien vorerst nicht wegen „Cyber-Kriminalität“ angeklagt, da ihn ein Urteil des Obersten Gerichtshofes von 2019 schütze, so der Bundesrichter Ricardo Leite. Demnach müsse Greenwald seine Quellen nicht veröffentlichen. Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft ihm die Unterstützung von Hackern vor, die auf Handynachrichten des Justizministers Sergio Moro zugegriffen haben sollen.

„Eine Drohung und belastende Chats“

Pezinok, 23.01.2020 – Tagesschau

Im Prozess um die Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak hat das Gericht Chat-Protokolle zugelassen, die belegen sollen, wie der Geschäftsmann Marian Kocner den Journalisten bedroht hat, berichtet die Tagesschau. Kocner ist angeklagt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben und wird vom geständigen Mörder und Hauptangeklagten schwer belastet. Kuciak und seine Verlobte sind 2018 erschossen worden.

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