Pressespiegel vom 17.01.2020

„Whistleblower als Teil des Risikomanagements“

Zürich, 16.01.2019 – Neue Züricher Zeitung

In der Neuen Zürcher Zeitung schreibt Daniel Lucien Bühr, Partner bei der Anwaltskanzlei Lalive, in einem Gastkommentar, Whistleblower würden in Unternehmen zwei Drittel der erkannten Unregelmäßigkeiten aufdecken. Hinweisgeber seien somit als Kontrollelement wichtiger als das Management und die externe sowie interne Revision zusammen. Er fordert aus einer Unternehmensperspektive, einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz in der Schweiz einzuführen, um unternehmerische Risiken zu minimieren.

„Illegales Überwachungssystem des Militärs in Kolumbien aufgedeckt“

Bogotá, 15.01.2020 – amerika21

Wie das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21 berichtet, haben Whistleblower in Kolumbien einen illegalen Überwachungsapparat durch des militärischen Geheimdienstes aufgedeckt. Dabei seien Journalisten, hohe Richter*innen des obersten Gerichtshofes und Oppositionspolitiker*innen Ziel der Spionage gewesen, obwohl es keine richterliche Verfügung gegeben habe. Zudem habe ein Teil der Informationen an einen Politiker der ultrarechten Regierungspartei Centro Democrático weitergegeben werden müssen.

„Bundesregierung verteidigt Abhörpraxis im Ausland“

Karlsruhe, 14.01.2020 – Deutschlandfunk

Laut Deutschlandfunk verteidigt die Bundesregierung die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Der staatliche Auftrag, Informationen zum Schutz der Bürger*innen zu sammeln, sei keine Verfolgung, so CSU-Politiker Michael Frieser. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 14. und 15. Januar über die Befugnisse des BND, aufgrund der Klage von u.a. Reporter ohne Grenzen.

„Behörde zum Schutz von Whistleblowern in Tschechien?“

Prag, 14.01.2020 – Radio Prague International

Radio Prague International zufolge plant das tschechische Justizministerium den Aufbau einer eigenständigen Behörde zum Schutz und Beratung von Whistleblowern. Sie solle v.a. Hinweise annehmen und beurteilen, fachlich wie wissenschaftlich über Whistleblowing beraten und die Öffentlichkeit aufklären. Das Gesetz soll dem Regierungskabinett im September 2020 vorgelegt werden.

„Murdoch University drops financial claim against whistleblower academic after backlash“

Perth, 13.01.2020 – ABC News

Wie der australische Nachrichtensender ABC News berichtet, hat die Murdoch University die millionenschwere Schadensersatzklage gegen Professor und Whistleblower Gerd Schröder-Turk zurückgezogen. Schröder-Turk hatte 2019 im australischen Fernsehen über die profitorientierte Auswahl von Studierenden berichtet, woraufhin die Uni behauptete, finanzielle Verluste erlitten und Ansehen verloren zu haben.

„Assange ‚denied access‘ to lawyers in UK“

London, 13.01.2020 – The Canberra Times

Laut Canberra Times wird Julian Assange von britischen Gefängnisbeamten der Zugang zu seinen Anwälten verweigert. Seine Verteidigerin Gareth Pierce habe in einer Verwaltungsanhörung am Montag kritisiert, dass Assange seit seinem letzten Gerichtstermin im Dezember nur zwei Stunden mit seinem Anwaltsteam erlaubt worden seien und sie nur eine Stunde Zeit hätten, ihm Beweise zuzustellen.

„Lawsuit: Doctor Fired After Blowing Whistle on Medicare Fraud, Other Violations“

Chicago, 08.01.2020 – WTTW

Dem amerikanischen Fernsehsender WTTW zufolge verklagt die Ärztin Amanda Lund die medizinische Organisation Midwest Post Acute Health Care, da sie aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Schwangerschaft diskriminiert und schließlich illegal entlassen worden sei. Lund habe zuvor u.a. auf betrügerische Abrechnungspraktiken zum Nachteil von Patient*innen aufmerksam gemacht.

„Cambridge Analytica: Ex-Managerin veröffentlicht weitere Dokumente“

New York City, 06.01.2019 – Deutschlandfunk Nova

Wie Deutschlandfunk Nova berichtet, hat die Ex-Managerin und Whistleblowerin Brittany Kaiser weitere Dokumente des Daten-Analyse-Unternehmens Cambridge Analytica veröffentlicht. Demnach belegen die Dokumente u.a. wie das mittlerweile nicht mehr existierende Unternehmen für politische Auftraggeber in 68 Staaten tätig war und die Versuche, Quellen von Donald Trumps Großspendern zu verschleiern.

„Chelsea Manning laut UN von Folter betroffen“

Alexandria (USA), 31.12.2019 – Zeit Online

Wie Zeit Online berichtet, kritisiert der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die Haftbedingungen der Whistleblowerin Chelsea Manning. Melzer schreibe in einem Brief an die US-Regierung, dass alle konstitutiven Elemente von Folter erfüllt würden und derartige Praktiken mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA unvereinbar seien. Manning wurde nach ihrer siebenjährigen Haftstrafe 2019 erneut festgenommen und sitzt zurzeit in Beugehaft.

„Die Angst vor den Folgen“

USA / Großbritannien, 29.12.2019 – Deutschlandfunk

Einer Studie zweier Forscherinnen aus den USA und Großbritannien zufolge lehnen es Athlet*innen ab, Dopingfälle zu melden – stattdessen sind sie eher bereit, die Personen persönlich zu konfrontieren, wie der Deutschlandfunk im Interview berichtet. Die Ablehnung basiere einerseits auf fehlendem Wissen über mögliche Ombudsstellen und andererseits auf dem moralischen Dilemma, ob sie dem sauberen Sport oder dem Wohlergehen und Ansehen des Dopingsünders verpflichtet seien.

„Julian Assange sofort freilassen“

London, 24.12.2019 – Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Julian Assange aus humanitären Gründen und ruft die USA dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen ihn fallen zu lassen. Geschäftsführer Christian Mihr mahnt: „Dies könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden.“

„Exil-Uigurin enthüllte ,China Cables‘“

Den Haag/Peking, 19.12.2019 – Süddeutsche Zeitung

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich die in den Niederlanden lebende Exil-Uigurin Asiye Abdulaheb als Quelle der „China Cables“ zu erkennen gegeben. Sie habe die Dokumente bereits im Juni von einem Beamten aus Xinjiang erhalten, sich aber zum Schutz ihrer Quelle nicht weiter über den Ursprung der Dokumente äußern wollen. Die im November 2019 geleakten Dokumente belegen den menschenverachtenden Umgang Pekings mit den Uiguren, einer muslimischen Minderheit in China.

„Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt“

Berlin, 18.12.2019 – netzpolitik.org

Laut netzpolitk.org hat der Bundesfinanzausschuss eine Bereichsausnahme der Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bestätigt. Durch eine im November 2019 beschlossene Gesetzesänderung im Finanzwesen bleiben Beratungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden künftig geheim. Die SPD, die für die Bereichsausnahme stimmte, verteidigte die neue Regelung.

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