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Ein Jahr EU-Whistleblowing-Richtlinie und kein Fortschritt sichtbar – Positionspapier von Whistleblower-Netzwerk und Reporter ohne Grenzen
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Am 23. Oktober 2019 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft. Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen fordert Whistleblower-Netzwerk (WBN) in einem Positionspapier eine längst überfällige, umfassende Regelung zum Whistleblowerschutz mit einer Ausweitung des Ausweitung des Anwendungsbereichs. Zudem fordern wir einen besseren Schutz für Öffentliches Whistleblowing, wenn der Sachverhalt eine das öffentliche Interesse wesentlich berührende Fragen betrifft. Pauschale Ausnahmen für Verschlusssachen lehnen wir ab.
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„Wie Wikileaks zum Staatsfeind wurde“
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Vor zehn Jahren veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks die „Iraq War Logs“: Fast 400.000 bis dahin geheime Dokumente, die den US-Einsatz im Irakkrieg genauestens dokumentieren. Deutschlandfunk berichtet über die Folgen der brisanten Veröffentlichung, Wikileaks-Gründer Julian Assange und den Einfluss von Wikileaks auf den investigativen Journalismus.
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„Edward Snowden darf dauerhaft in Russland bleiben“
Deutschland, 22.10.2020 – ZEIT
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Wie die ZEIT berichtet, erhält der US-Whistleblower Edward Snowden ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Russland. Seitdem Snowden 2013 streng geheime Dokumente der NSA öffentlich gemacht hatte, droht ihm in den USA der Prozess wegen Geheimnisverrat. Bislang besaß er in Russland nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis.
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BND-Reform: „Zugeständnisse, die keine sind“
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In einem Gastbeitrag auf Netzpolitik.org kritisiert Lisa Dittmer Reporter Ohne Grenzen den Entwurf zur Neufassung des BND-Gesetzes scharf. Der deutsche Auslandnachrichtendienst habe in der Überwachung von Journalist*innen künftig viel zu weite Ermessensspielräume. Es bleibe unklar, wer nach dem Gesetz überhaupt als Journalist*in gelte und geschützt werde. Die vorgesehene Kontrolle der Datenerhebung und -verarbeitung sei zudem unzureichend.
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„Geheimdienste sollen WhatsApp-Chats mitlesen dürfen – wie funktioniert das?“
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Geheimdienste sollen künftig auch Nachrichten, die per Messenger verschickt werden, überwachen dürfen, meldet der Tagesspiegel mit Berufung auf einen Beschluss des Bundeskabinetts. Solch eine Überwachung sei technisch schwierig: Um sich Zugriff auf die verschlüsselten Chats verschaffen zu können, müsste ein Trojaner auf das Smartphone gespielt werden.
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„Finanzaufsicht BaFin kannte bereits Anfang 2019 brisanten Prüfbericht zu Wirecard“
Deutschland, 20.10.2020 – Stern
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Recherchen des Stern zufolge übermittelte ein Whistleblower schon Anfang 2019 einen auffälligen Prüfbericht über Wirecard an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Darin ging es um gefälschte Verträge und sogenanntes „Roundtripping“, betrügerische Kreislaufbuchungen, in der Asien-Zentrale von Wirecard. Hätte die BaFin darauf angemessen reagiert, wäre der Bilanzbetrug womöglich viel früher aufgeflogen, so der Stern.
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Panama Papers: „Deutsche Haftbefehle gegen Hintermänner“
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Im Rahmen der Panama-Papers-Ermittlungen hat das Kölner Amtsgericht Haftbefehle gegen die Anwälte Jürgen Mossack und Ramon Fonseca erlassen, berichtet die Tagesschau. Der Kanzlei Mossack Fonseca wird Beihilfe zu Steuerhinterziehungen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der Skandal war 2016 durch eine internationale Recherche-Kooperation aufgedeckt worden.
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„Whistleblower - Nestbeschmutzer oder Weltretter?“
Deutschland, 18.10.2020 – SWR1 (ab Minute 37:47)
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Annegret Falter spricht im Interview bei SWR1-Sonntagmorgen unter anderem über den Auslieferungsprozess von Julian Assange in Großbritannien, die Notwendigkeit einer umfassenden Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie sowie die fehlende Legitimität von Geheimschutz für Rechtsbrüche.
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„Heldenschutz“
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In seiner SZ-Kolumne bezeichnet Heribert Prantl die EU-Whistleblowing-Richtlinie als einen guten Schritt für besseren Whistleblowerschutz, auch wenn dieser viel zu spät komme. Zudem fordert er eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie auf sämtliche Straftaten des deutschen Rechts und stützt sich dabei unter anderem auf das Gutachten des Hugo-Sinzheimer-Instituts von Simon Gerdemann und Ninon Colneric (Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk).
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Informationsfreiheitsgesetz: „Gebührenerhebung nicht rechtswidrig“
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Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Behörden bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teilweise erhöhte Gebühren von den Antragsteller*innen verlangen, so FragDenStaat. Das Gericht befand eine Gebühr von 235 Euro für vier Stunden Arbeitsaufwand als nicht abschreckend hoch. FragDenStaat fordert eine Abschaffung der Gebühren.
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„Warum das Lieferkettengesetz noch immer nicht ins Kabinett gekommen ist“
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) blockiert dem Tagesspiegel zufolge weiterhin das geplante Lieferkettengesetz. Schon im Frühjahr waren die Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt worden, das Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette zur Verantwortung ziehen soll. Seither protestieren Wirtschaftsverbände gegen das Gesetz.
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