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"Whistleblowing gegen Rechtsextremismus?"
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Legal Tribune Online zufolge fordert die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg, Whistleblowing in Polizei, Justiz und Verwaltung zu vereinfachen. Damit sollen rechtsextreme Tendenzen dort früher erkannt werden. In der Justiz gab es geteilte Meinungen zum Vorschlag der Grünen. Unter anderem wurde gesagt, die Justiz solle nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Andere Justiz-Vertreter*innen sowie der NRW-Landesminister begrüßten den Vorschlag. Hintergrund der Forderung war das Bekanntwerden von rechten Chatgruppen bei der NRW-Polizei.
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"So läuft das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange"
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Die Süddeutsche Zeitung fasst die zweite Woche des Prozesses gegen Julian Assange in London zusammen. Es geht um eine mögliche Auslieferung an die USA, wo Assange bis zu 175 Jahren Haft drohen. Dem Wikileaks-Gründer wird unter anderem vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, ein Passwort zu internen Systemen des US-Militärs zu knacken. Im Fokus standen diese Woche insbesondere Assanges Gesundheitszustand und die Transparenz des Verfahrens.
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Für aktuelle Updates zum Assange-Prozess empfehlen wir diese Twitter-Liste. Darin sind Journalist*innen und Beobachter*innen gesammelt, die live aus London berichten.
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"Transparenzgesetz: Ein Schritt vor, drei zurück"
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Laut dem gemeinnützigen Projekt FragDenStaat hat der Berliner Senat die Eckpunkte zum lange geplanten Transparenzgesetz beschlossen. Diese seien zwar ein erster Schritt zur Umsetzung, genügen aber nicht den Ansprüchen der Initiative Transparenzgesetz, kritisierte FragDenStaat. Unter anderem wolle der Senat Ausnahmen für Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen schaffen.
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"Wie Großbanken an Oligarchen, Drogendealern und Terroristen verdienen"
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Gemeinsam mit dem Investigativ-Netzwerk ICIJ veröffentlichte BuzzFeed ihre umfassende Recherche zu den „FinCEN-Files“. Diese vertraulichen Dokumente enthalten über 20.000 Seiten Verdachtsberichte: Sogenannte SARs, Suspicious Activity Reports, die Banken weltweit an die US-Finanzaufsicht FinCEN geschickt haben sollen. Darin geht es etwa um Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung. Ein Team aus 108 Redaktionen, BuzzFeed und dem ICIJ hatte über ein Jahr lang an den FinCEN-Files gearbeitet.
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„Widerstand gegen Unternehmensstrafen wächst"
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge gibt es immer mehr Stimmen im Bundesrat gegen das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. So hatten vor allem Landesminister der Union starke Bedenken geäußert – unter anderem warnten sie vor einer Überlastung der Justiz. Das Gesetz sieht die Einführung des Legalitätsprinzips vor, nach dem Staatsanwälte zur Ermittlung verpflichtet werden. Zudem soll es Möglichkeiten schaffen, Unternehmen härter für kriminelles Verhalten zu bestrafen.
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Der Fall Wirecard – Folge 4: "Kritik wurde im Keim erstickt"
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Die Podcast-Reihe „Der Fall Wirecard“ vom Handelsblatt schlüsselt den Milliarden-Betrug des Finanzdienstleisters Wirecard bis ins Detail auf. In Folge 4 steht das Thema Hinweisgeber im Fokus, wozu auch unser Mitarbeiter Thomas Kastning zu Wort kommt. Er erklärt, warum es Whistleblowern immer noch so schwerfällt, Missstände zu melden.
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"VW: Whistleblower-System rund 2.000 mal genutzt"
Niedersachsen, 15.09.2020 – NDR
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Wie der NDR berichtet, gingen im vergangenen Jahr 2.000 Hinweise im internen Whistleblower-System von Volkswagen ein. Es handele es sich dabei in knapp 70 Fällen um ernsthafte Verstöße, denen intensiv nachgegangen werden muss. Die VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner kündigte an, das Whistleblower-System noch weiter zu verbessern. Ihr zufolge hatte auch US-Aufseher Larry Thompson bestätigt, dass VW die mit den US-Behörden vereinbarten Verpflichtungen eingehalten hatte.
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"Das Auswärtige Amt ist vor Ort"
Laut FragDenStaat lässt sich das Auswärtige Amt genauestens über den Fall Julian Assange berichten. Auf Anfrage offengelegte Dokumente sollen zeigen, dass das Amt über internationale Informationsquellen und eigene Prozessbeobachter*innen vor Ort informiert wird. So wisse es sowohl über die kritischen Bedingungen im Londoner Gerichtssaal als auch Assanges vermeintliche Folterung Bescheid. Das passe nicht zu der passiven Haltung des Auswärtigen Amts nach außen hin, schreibt FragDenStaat.
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"Bordrestaurants der Bahn gelten als Staatsgeheimnis"
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Laut der Oldenburger Onlinezeitung hat die Bundesregierung Informationen über die Bordrestaurants der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor. Der Bundestags-Beauftragte für Schienenverkehr argumentierte, die Veröffentlichung solcher Informationen könnte „erhebliche Wettbewerbsnachteile“ bringen. Torsten Herbst fand diese Einstufung „grotesk“.
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"Vergleich im Streit um Corona-Video aus Tönnies-Kantine"
Deutschland, 10.09.2020 - ZEIT
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Die ZEIT berichtet über den Rechtsstreit um die Kündigung einer Mitarbeiterin der Tönnies-Cateringfirma. Die Frau hatte im März ein Video veröffentlicht, das Tönnies-Mitarbeiter*innen beim gemeinsamen Essen ohne Mindestabstand in der Kantine zeigt. Ob diese Szene tatsächlich gegen damalige Corona-Regelungen verstieß, sei umstritten. Die Whistleblowerin wurde gekündigt und erhielt 20.000 Euro Abfindung.
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