|
|
|
|
|
Pressespiegel vom 06.08.2020
|
Mit unserem Pressespiegel halten wir Sie auf dem Laufenden über die Medienberichterstattung zu Themen wie Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Geheimhaltung und Transparenz – in Deutschland und international!
|
|
|
|
|
|
„Forderungen an Regierung für umfassenden Schutz von Hinweisgebern“
|
Dem Handelsblatt zufolge fordert Whistleblower-Netzwerk gemeinsam mit Transparency Deutschland, Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz umfassend in nationales Recht umzusetzen. Eine „Schmalspurlösung“ in Form einer 1:1 Umsetzung reiche nicht aus und könnte potenzielle Hinweisgeber*innen verunsichern und abschrecken.
|
|
|
|
„Vor Corona schützen heißt Whistleblower schützen“
|
In einem Gastbeitrag von Legal Tribune Online mahnt Christian Thönnes von der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die EU-Whistleblowing-Richtline nicht 1:1 umzusetzen. Gerade der Fall der Tönnies-Whistleblowerin zeige, wie „zerklüftet“ der in der Richtlinie festgelegte Anwendungsbereich sei. Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnungen, wie im Tönnies-Fall, fielen beispielsweise nicht unter den Schutz der Richtlinie, da der EU die Rechtsetzungskompetenz für Verstöße gegen nationales Recht fehlt.
|
|
|
|
„Koalition sieht ,keine Bedenken‘ für Strafverfolgung durch Gästelisten“
|
Wie Zeit Online berichtet, hat die Bundesregierung bei der Verwendung sogenannter Corona-Gästelisten durch Ermittlungsbehörden keine Bedenken und will den Zugriff auf diese Daten aktuell nicht gesetzlich regeln. Dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Christian Lange (SPD), zufolge sei die Beschlagnahmung und Auswertung der persönlichen Daten nur dann statthaft, wenn sie für eine Untersuchung von Bedeutung sind. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) forderte hingegen ein staatliches Verbot, die Gästelisten zur Strafverfolgung zu nutzen.
|
|
|
|
„VW-Tapes: Volkswagen enttarnt in Abhör-Affäre offenbar den Maulwurf – Manager freigestellt“
|
Laut Business Insider hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Verfahren gegen den Whistleblower der Abhör-Affäre von Volkswagen eingeleitet. Der namentlich bekannte VW-Manager soll zwischen 2017 und 2018 vertrauliche Strategie-Sitzungen heimlich mitgeschnitten haben, in denen der Autobauer den „Rauswurf“ des bosnischen Zulieferers Prevent geplant habe.
|
|
|
|
„Warten auf mehr Transparenz“
|
In einer Pressemitteilung fordert die Initiative Volksentscheid Transparenz eine Stellungnahme der Berliner Innenverwaltung über die rechtliche Zulässigkeitsprüfung der Unterschriftensammlung für ein Berliner Transparenzgesetz, die von der Initiative im Dezember 2019 eingereicht wurde. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland (Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk) zufolge müsse man „derzeit zuschauen, wie die Mühlen der Verwaltung das von Berliner/innen tausendfach unterstützte Transparenzgesetz zermahlen.”
|
|
|
|
„,Es ist nachgeforscht worden‘“
|
Laut tagesschau.de widerspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Vorwurf, den rechtlichen Handlungsbedarf im Wirecard-Skandal zu spät erkannt zu haben. Die Erkenntnis, dass das System der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht ausreiche, sei neu. Die BaFin habe richtig gehandelt, vielmehr gehe es darum, „dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den doch erheblichen Betrug nicht aufgedeckt hat.“ Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) war 2019 von der BaFin mit der Prüfung von Wirecard beauftragt worden.
|
|
|
|
„Scholz setzt nun auf Whistleblower“
|
Der FAZ zufolge will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim geplanten Ausbau der BaFin untersuchen, wie „Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt werden können und wie die Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können.“ Im Zuge des Wirecard-Skandals legte Scholz einen Aktionsplan mit 16 Punkten für eine bessere Kontrolle von kapitalmarktorientierten Unternehmen vor.
|
|
|
|
„Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online“
|
Der Süddeutschen Zeitung zufolge hat das Reportageformat „STRG_F“ kommentierte Ausschnitte der Vernehmungsvideos von Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf YouTube veröffentlicht. Die Aufnahmen seien ihnen zugespielt worden und zeigen u.a. die beiden sich widersprechenden Geständnisse von Ernst. Der Deutsche Strafverteidiger Verband kritisierte die Veröffentlichung mit der Begründung, noch nicht gehörte Zeug*innen könnten sich nun einen Eindruck von Ernst machen und so bewusst oder unbewusst ihre Aussage abändern.
|
|
|
|
„NRW stockt Kölner Staatsanwaltschaft auf“
|
Wie Legal Tribune Online berichtet, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Kölner Staatsanwaltschaft personell aufgestockt, um die Vielzahl der Cum-Ex-Fälle aufzuklären. Seit Anfang Juli seien fünf neue Stellen besetzt worden, weitere könnten hinzukommen. Aktuell stünden Vertreter*innen von rund 40 Banken in ca. 70 Strafverfahren im Verdacht der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften.
|
|
|
|
„Neue EU-Regelung: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Gefahr“
|
Wie Computer BILD berichtet, sieht ein von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorgelegtes Strategie-Papier zum Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern u.a. den Wegfall der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Online-Diensten wie WhatsApp oder Telegram vor. Diese sollen verpflichtet werden, die Weitergabe von illegalen Inhalten aufzudecken und zu melden. Zur Überprüfung der Inhalte wäre allerdings ein uneingeschränkter Zugriff der Online-Dienste auf alle versendeten Nachrichten nötig, womit die Privatsphäre der Nutzer*innen wegfalle.
|
|
|
|
„The Age of Mass Surveillance Will Not Last Forever – The power to end it is in your hands.“
Russland / San Francisco, 28.07.2020 – WIRED
|
|
Edward Snowden argumentiert in einem Artikel des auflagenstarken US-Computermagazins WIRED, dass sich das System der weltweiten Massenüberwachung seit seinen Enthüllungen 2013 zwar nicht wesentlich verändert habe, das öffentliche Bewusstsein hingegen schon. Zur Überwindung der Überwachung brauche es mehr Individuen, wie die Protestierenden in Hongkong, die sich aktiv für eine Befreiung von solchen Systemen einsetzen.
|
|
|
|
„Anwalt von Julian Assange erhebt Vorwürfe gegen USA“
|
Zeit ONLINE zufolge wirft Julian Assanges Rechtsanwalt, Baltasar Garzón, den USA vor, ihn und seinen Mandanten durch die spanische Sicherheitsfirma UC Global abgehört haben zu lassen. Bei einer Anhörung vor Gericht seien Garzón heimliche Videoaufnahmen zugänglich gemacht worden, die Assange und seine Anwält*innen im Gespräch zeigten. Garzón fordere nun, die spanischen Ermittlungsergebnisse der britischen Justiz zur Verfügung zu stellen, so Zeit ONLINE weiter.
|
|
|
|
|
Neue Bankverbindung
Whistleblower-Netzwerk e.V.
Berliner Sparkasse
IBAN: DE92 1005 0000 0190 8663 65
BIC: BELADEBEXXX
|
Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel. 0162 7393651
|
|
Bitte bedenken Sie: Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit wir unsere Arbeit machen können. Helfen Sie uns durch Ihre Spende.
|
|
|
|
|
|
|
|
|