„Europäischer Gerichtshof kippt umstrittenen ‚Privacy Shield‘“
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DER SPIEGEL zufolge hat der Europäische Gerichtshof den transatlantischen Datenpakt „Privacy Shield“ für ungültig erklärt und damit die Übertragung von Nutzerdaten aus der EU in die USA eingeschränkt. Zuvor hatte der Jurist und Aktivist Max Schrems beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den amerikanischen Mutterkonzern weiterleite, trotz unangemessener Sicherung gegen US-Überwachung.
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„Wirtschaftsverbände kritisieren geplantes Lieferkettengesetz“
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Wie ZEIT Online berichtet, haben deutsche Wirtschaftsverbände die Ankündigung eines Gesetzentwurfs für ein Lieferkettengesetz von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. Der Hauptgeschäfts-führer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, etwa mahne an, Unternehmen dürften nicht als „Ersatzpolizei“ für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten herhalten. Für den Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sei die Gesetzesinitiative hingegen die logische Konsequenz der gescheiterten freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Unternehmen.
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„Streit um Dokumente zur Rolle von Bafin-Vize Roegele im Cum-Ex-Skandal“
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Dem Handelsblatt zufolge fordert der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi eine Freigabe der als „Geheimsache“ eingestuften Protokolle aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss über die Befragung der ehemaligen Chefjuristin der Dekabank, Elisabeth Roegele. Von der tief in den Steuerskandal verwickelten Bank war Roegele 2015 zur Bundesfinanzaufsicht Bafin gewechselt, die bei den Cum-Ex-Geschäften nur zugesehen habe, so das Handelsblatt.
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„After Assange indictment, DDoSecrets publishes old WikiLeaks chats, strategy sessions“
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Laut Cyberscoop hat die Hackergruppe Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) mit den sogenannten AssangeLeaks interne Dokumente und Chatprotokolle zwischen Julian Assange und ehemaligen WikiLeaks-Unterstützer*innen veröffentlicht. Emma Best von DDoSecrets sagte, das Material diene aber nicht dazu WikiLeaks zu „entlarven“, sondern um die Anschuldigungen der US-Regierung gegen Assange besser zu verstehen.
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„Union macht Druck auf das Finanzministerium im Fall Wirecard“
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Der Süddeutschen Zeitung zufolge fordert die Union vom Bundesfinanzministerium eine lückenlose Aufklärung des Wirecard-Skandals und Informationen über die Gesprächsinhalte zweier Treffen von Staatssekretär Jörg Kukies mit dem früheren Wirecard-Chef Markus Braun. Für die Gesprächsinhalte hatte das Ministerium zuvor Geheimschutzinteressen geltend gemacht und angekündigt, weitere Informationen würden den Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt.
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„Datenportal für alle Bürger lässt auf sich warten“
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Laut Der Tagesspiegel wird der Gesetzesentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz der Initiative „Volksentscheid Transparenz“ mittlerweile seit einem halben Jahr von der Senatsinnenverwaltung geprüft – bisher ohne Ergebnis. Einer der senatsinternen Streitpunkte sei, inwieweit die Landesunternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften ihre Daten zur Verfügung stellen müssen.
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„No more Piecemeal Tactics“
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Die Autoren Robert Brockhaus und Dimitrios Kafteranis plädieren im Verfassungsblog bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf jegliche Rechtsverletzungen. Bei einer bloßen 1:1-Umsetzung seien Whistleblower nur dann von der Richtlinie geschützt, wenn ihr Whistleblowing EU-Recht betreffe. Wissenschaftler*innen hätten deshalb die Frage aufgeworfen, ob eine 1:1-Umsetzung mit dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar sei.
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„The Russian whistleblower risking it all to expose the scale of an Arctic oil spill catastrophe“
Norilsk (Russland), 10.07.2020 – CNN
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CNN porträtiert den Fall des Whistleblowers Wasilij Rjabinin, der die Ausmaße der mittlerweile dritten Umweltkatastrophe unter der Verantwortung des russischen Rohstoffkonzerns Nornickel in der Umgebung der nordsibirischen Stadt Norilsk veröffentlichte. Der ehemalige Inspektor der staatlichen Umweltaufsicht, hatte seinen Job gekündigt, nachdem er aufgrund seiner Kritik an der Umweltverschmutzung und eigener Nachforschungen versetzt worden war.
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„Reporter ohne Grenzen warnt vor möglicher Überwachung ausländischer Blogger“
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Wie DER SPIEGEL berichtet, fordert Reporter ohne Grenzen (ROG), dass auch journalistisch arbeitende Personen durch das neue BND-Gesetz geschützt werden sollen, die in ihren jeweiligen Zielländern nicht als solche anerkannt werden. Gerade in Diktaturen und autoritären Staaten seien Blogger*innen und Bürgerjournalist*innen oft die einzigen, die eine gewisse unabhängige Berichterstattung garantierten. Zu klareren Abgrenzung der Bezeichnung Journalist*in schlägt ROG eine Orientierung an den Standards der Journalism Trust Initiative vor.
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„Impeachment-Zeuge Vindman verlässt das US-Militär“
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Wie Der SPIEGEL schreibt, zieht sich ein Schlüsselzeuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, Oberstleutnant Alexander Vindman, nach 21 Jahren aus dem Militärdienst zurück, da Trump ihn „durch eine Kampagne von Mobbing, Einschüchterung und Vergeltung“ gezwungen habe, sich entweder für die Einhaltung des Gesetzes oder der Zufriedenheit eines Präsidenten zu entscheiden. Vindman hatte das Gespräch zwischen Trump und Wolodymyr Selenksyj mitangehört und war nach Trumps Freispruch von seinem Posten als Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus entlassen worden.
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„Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise“
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Netzpolitik.org zufolge hat das schwedische IDEA-Institut einen Grundrechte-Monitor veröffentlicht, der die Corona-Maßnahmen in 162 Ländern hinsichtlich der Demokratiegefährdung und der Eingriffe in Grundrechte untersucht. Die interaktive Weltkarte beindrucke vor allem durch eine besondere Informationstiefe, da auch Themengebiete wie die sozialen Auswirkungen oder das Vorhandensein einer Corona-App abgedeckt würden.
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„,Whistleblower belohnen‘“
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Wie die taz berichtet, fordert der Ökonom Jonas Heese als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal, sich beim Whistleblowerschutz an der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zu orientieren. Die SEC belohne Hinweisgeber*innen, führe alle drei Jahre eigene Prüfungen bei den Unternehmen durch und verlasse sich so nicht allein auf Wirtschaftsprüfer*innen. Finanzexpertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordere zudem, gegen den „Flickenteppich der Zuständigkeiten“ vorzugehen, da Wirecard als Technologieunternehmen galt und somit nicht unter die Zuständigkeit der BaFin fiel.
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„Couragiertes Whistleblowing oder geschäftsschädigende Indiskretion?“
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Legal Tribune Online zufolge spiegelt der Fall der fristlos gekündigten Tönnies-Whistleblowerin ansehnlich die „arbeitsrechtliche Gratwanderung“ zwischen Whistleblowing und geschäftsschädigender Indiskretion wider. Das Arbeitsgericht Bielefeld werde nun eingehend prüfen müssen, ob die sofortige Entlassung gerechtfertigt war. Die Whistleblowerin war Angestellte der Cateringfirma, die die Tönnies-Kantine beliefert und hatte ein Video verbreitet, auf denen die Missachtung der Corona-bedingten Hygienevorschriften zu sehen sind.
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