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Pressespiegel vom 22.05.2020
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Mit unserem Pressespiegel halten wir Sie auf dem Laufenden über die Medienberichterstattung zu Themen wie Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Geheimhaltung und Transparenz – in Deutschland und international!
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„Apple whistleblower goes public over 'lack of action'”
The Guardian zufolge hat es der Whistleblower und ehemalige Apple Mitarbeiter Thomas le Bonniec, in einem Brief an alle europäischen Datenschutzbehörden als „besorgniserregend“ bezeichnet, dass der Konzern weiterhin Daten sammle und Grundrechte verletze. Dabei habe der Konzern Änderungen angekündigt, nachdem Le Bonniec 2019 aufgedeckt hatte, dass Apple die Daten des Sprachassistenten Siri aufzeichnet und abhört, auch wenn das Programm nicht explizit aktiviert wird.
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„Danke, Edward Snowden“
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Laut Der SPIEGEL erklärt das Bundesverfassungsgericht das bisherige pauschale und anlasslose Abhören des Bundesnachrichtendienstes von Ausländer*innen im Ausland für verfassungswidrig und fordert bis Ende 2021 eine umfassende Reform des BND-Gesetzes sowie eine unabhängige Kontrolle des Nachrichtendienstes. Aus Sorge um die Einschränkung der Pressefreiheit und des Quellenschutzes hatten mehre ausländische Investigativjournalist*innen und Reporter ohne Grenzen gegen die bisherige Praxis geklagt.
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„Spendenaufruf für mutmaßlichen ,Ibiza-Detektiv’ und Kritik an Ermittlungen“
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Wie der Standard berichtet, haben Unterstützer*innen des ehemaligen Bodyguards von Heinz-Christian Strache (ehem. FPÖ), der mutmaßlich am Ibiza-Video beteiligt war, einen Spendenaufruf für dessen „Rechtsverfolgungskosten“ gestartet und die bisherigen Ermittlungen kritisiert. Die von H. an die Behörden herangetragenen Informationen hätten zu keinen Ermittlungen geführt. H. wird seit Ende 2019 mit einem europäischen Haftbefehl gesucht.
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„,Eine Verurteilung von 175 Jahren wäre sein Todesurteil’“
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ZEIT Online hat ein Interview mit Julian Assanges Vater, John Shipton, veröffentlicht, in dem Shipton die Befürchtung äußert, dass Assange im Gefängnis sterben könnte. Er habe im Gefängnis viel abgenommen und sei anfällig für klinische Depressionen.
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„Anhörung im Assange-Prozess auf September verschoben“
Wie ZEIT Online berichtet, wurde in einem Gerichtstermin am Montag beschlossen, die Anhörung über den Auslieferungsantrag gegen Julian Assange aufgrund des Coronavirus in den September 2020 zu verschieben, das konkrete Datum stehe aber noch nicht fest. Die Anhörung war ursprünglich für den 18. Mai angesetzt worden.
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„Warum ein Beamter in der Corona-Krise den Aufstand wagt“
ZEIT Online zufolge hat Stephan K., Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium, landesweit ein unautorisiertes Positionspapier zur Pandemie-Politik auf dem Briefkopf des Ministeriums verschickt. In diesem wirft er der Bundesregierung einen unzureichenden und unsachgemäßen Abwägungsprozess zwischen den verschiedenen Folgen des im März verhängten Lockdowns und mangelnde Plausibilitätskontrolle vor. Inzwischen sei er freigestellt worden.
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„Trump calls ousted whistleblower Bright a 'disgruntled employee'“
Washington D.C., 06.05.2020 – Reuters
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Wie Reuters berichtet, ist der Mitarbeiter des US-Gesundheitsministeriums, Rick Bright, zwangsversetz worden, nachdem er bereits im Januar vor dem Coronavirus gewarnt und sich geweigert habe, Hydroxychloroquin und Chloroquin als Heilmittel für COVID-19 voranzutreiben, da sie keinen wissenschaftlichen Wert hätten. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Bright daraufhin als „verärgerten Angestellten“, der den Demokraten helfen wolle, eine Wahl zu gewinnen.
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„Amazon entlässt kritische Mitarbeiter: Manager kündigt aus Protest“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge hat der Amazon Manager Tim Bray seine Kündigung eingereicht, nachdem der Whistleblower Chris Smalls Kritik an den mangelhaften Corona-Maßnahmen des Versandriesen geäußert hatte und entlassen worden war. Bray schrieb in seinem Blog: „Das Feuern von Whistleblowern ist ein Beweis für die Toxizität, die sich durch die Unternehmenskultur zieht.“
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„Aktivist gewinnt Rechtsstreit mit Landratsamt Rottweil“
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Laut der Süddeutschen Zeitung hat der Friedensaktivist Hermann Theisen einen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht um die nicht erfolgte Weitergabe seiner Petitionsschreiben durch das Landesamt Rottweil gewonnen. Das Verfahren der Behörde, die Waffenexporte von Heckler & Koch kritisierenden Schreiben nicht an die adressierten Kreisrät*innen weiterzuleiten, sei nicht mit dem Petitionsrecht (GG 17) vereinbar, so das Gericht.
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„,New York Times‘ für Russland-Berichte ausgezeichnet“
Der FAZ zufolge ist die New York Times mit drei Pulitzer-Preisen ausgezeichnet worden. Unter anderem für eine Investigativreportage über unethische Kreditvergabepraktiken im New Yorker Taxigewerbe sowie eine Artikelserie über Russlands Präsidenten Wladimir Putin. In „eine[r] Reihe packender Geschichten mit großem Risiko“ habe die Zeitung das aggressive Vorgehen Putins enthüllt, so die Jury.
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„Pressefreiheit: ,Corona verschlimmert die Lage noch!‘“
In einem Interview mit BR24 äußert sich Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), anlässlich des Welttages der Pressefreiheit besorgt über die weltweit zunehmenden Repressalien gegen Journalist*innen und Whistleblower und erläutert die von ROG jährlich herausgegeben Rangliste der Pressefreiheit. Gerade die Coronakrise werde missbraucht, um unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen, so Mihr.
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