Pressespiegel vom 05.07.2022
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Liebe Leserinnen und Leser,
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mit diesem Pressespiegel erhalten Sie wieder einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse rund um Whistleblowing, Transparenz und Geheimschutz. Themen sind u.a. der der Fall Niels Högel, die Aufdeckung von Veruntreuung beim LKA Berlin und weitere Entwicklungen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange. Nach der Entscheidung zur Auslieferung seitens der britischen Regierung hat dieser nun Berufung gegen das neue Urteil eingelegt.
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Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
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„Fall Högel: Beihilfe durch Vorgesetzte bisher nicht belegt“
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Ehemalige Vorgesetzte und Kollegen der verurteilten Patientenmörders Niels Högel seien vor dem Landgericht Oldenburg angeklagt. Ihnen werde vorsätzliches Handeln vorgeworfen. Das Gericht gehe davon aus, dass die Angeklagten ein Misstrauen gegenüber Högel entwickelt hätten, jedoch nicht eingegriffen haben. Nach aktuellem Stand könne man Beihilfe zu einem Tötungsdelikt durch Unterlassen am Klinikum Oldenburg jedoch nicht nachweisen. Nach etwa der Hälfte der Prozessdauer könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht einschätzen, ob das im Fall der Angeklagten vom Klinikum Delmenhorst anders sei, da die Beweisaufnahme noch nicht weit genug fortgeschritten sei.
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„Die Stunde der Whistleblower“
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Cassidy Hutchinson, ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus unter Donald Trump, sagte als Zeugin gegen den ehemaligen US-Präsidenten anlässlich des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aus. Laut ihrer Aussagen wusste Donald Trump, dass der Grund für den Sturm der Demonstranten eine Verhinderung des bevorstehenden demokratischen Machtwechsels war. Trump habe dies für richtig befunden und nichts dagegen getan, obwohl er die Gewalt hätte verhindern können.
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„Julian Assange legt Berufung gegen Auslieferung in die USA ein“
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Nach der Entscheidung der britischen Regierung zur Auslieferung von Julian Assange gehe dieser in Berufung. Assange hatte dafür zwei Wochen Zeit. Sollte er eine weitere Niederlage erfahren, könne er sich noch an den britischen Supreme Court wenden.
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„Justizskandal um Julian Assange: Außenministerin Baerbock äußert zaghaft Kritik“
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Nachdem die britische Regierung die Auslieferung Julian Assanges an die USA beschlossen hat, werde weltweit Kritik an der Entscheidung laut. Die Familie des Wikileaks-Gründers kämpfe mit zunehmender Verzweiflung gegen dessen Auslieferung mit folgender lebenslanger Haft. Presse- und Menschenrechtsorganisation weltweit kritisierten die Entscheidung harsch. Die Bundesregierung sähe derweil von einer aktiven Unterstützung ab, Bundesaußenministern Annalena Baerbock übte nur verhaltene Kritik. Das Auswärtige Amt habe sich lange zurückgehalten und erklärte nur, der Umgang mit Assange werde aufmerksam verfolgt. Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl forderte Baerbock die Freilassung von Assange noch sehr deutlich, seit ihrem Eintritt in die Regierung habe sich ihre Position jedoch gewandelt und zuletzt ließ das Auswärtige Amt verlauten, man sähe keinen Anlass das Verfahren der britischen Justiz anzuzweifeln.
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„Polizeigewerkschafter Nommensen gesteht Geheimnisverrat“
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Der frühere stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schleswig-Holstein Thomas Nommensen gestand vor dem Landgericht Lübeck, sich des Geheimnisverrats schuldig gemacht zu haben. Er habe vertrauliche Dokumente weitergeleitet und begründet dies mit Missständen bei der Landespolizei. Er wollte die Probleme öffentlich ansprechen, diese seien jedoch totgeschwiegen worden. Deshalb habe er geheime Informationen an einen Journalisten weitergegeben. Laut Staatsanwalt habe sich der Angeklagte als Opfer präsentiert und die Ermittlungsvorgänge falsch dargestellt.
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„Denunzianten im Dienst?“
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Um Extremismus in Behörden zu bekämpfen, könnte das Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Beitrag leisten. Dessen Auswirkungen auf die Beamtenschaft spielen dabei eine entscheidende Rolle. Bisher gebe es bei Verdacht auf Extremismus und anderen Dienstvergehen keine Pflicht für Beamtinnen und Beamte dies zu melden, sondern eher eine nachdrückliche Empfehlung. Nach dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes dürfen nun alle verbeamteten Whistleblower den Schutz der Anonymität genießen, solange die Verstöße strafbewehrt sind, bei Dienstvergehen unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit sei dies jedoch weiterhin nicht gegeben
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„Ermittlungen gegen Whistleblower“
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Laut Informationen von STRG_F werde gegen einen Whistleblower aus dem Umfeld des Antisemiten und rechtsextremen Hetzers Attila Hildmann strafrechtlich ermittelt. Der ehemalige IT-Entwickler sei ein Weggefährte Hildmanns gewesen und habe nach dem Bruch mit ihm, insgesamt zwei Terabyte Datenmaterial über Hildmann an die Hacker-Gruppierung „Anonymous“ weitergegeben. Das Material enthalte private, geschäftliche und andere Korrespondenzen, Fotos und beträfe die absolute Intimsphäre Hildmanns, so sein Verteidiger. Damit habe er gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Da der Hinweisgeber für die Ermittler nicht auffindbar sei, werde nach ihm gefahndet. Er selbst teilte auf Anfrage mit, er sei in der Türkei und würde sich nicht vor den Behörden verstecken.
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„Datenhehlerei-Paragraf verhindert Investigativjournalismus nicht“
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Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass investigativen Journalisten keine Bestrafung wegen Datenhehlerei drohe. Das entsprechende 2015 in Kraft getretene Gesetz stelle Datenhehlerei mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren unter Strafe. In einem Nichtannahmebeschluss, der auf eine Verfassungsbeschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Netzpolitik u. a. antworte, teilte das Bundesverfassungsgericht nun mit, dass ein entsprechendes Risiko nicht für Journalisten bestehe.
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„Betrug im Gesundheitswesen: 100 neue Verfahren dank Meldesystem“
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Seit dem Start des neuen Online-Meldesystems bei der Zentralstelle für Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) habe es etwa 100 neue Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in Bayerns Gesundheitswesen gegeben. Gegenstand der Verfahren seien zum Großteil Betrugstaten im Bereich Ärzteschaft, Pflegedienste, Physiotherapie und Corona-Testzentren, so das Landesjustizministerium. Das Meldesystem bestehe seit Anfang Oktober 2021 und bietet die Möglichkeit, anonym oder namentlich entsprechende Straftagen auf einer Webseite zu melden. Falschmeldungen würden ebenso verfolgt wie ernstzunehmende Hinweise.
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„Polizist soll Geld aus Zeugenschutz und verdeckten Ermittlungen abgezweigt haben“
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Der Leiter des Kommissariats Logistik im Dezernat „Verdeckte Maßnahmen“ beim LKA Berlin soll sich der Untreue schuldig gemacht haben, weshalb eine Razzia bei ihm stattgefunden habe. Er werde beschuldigt, Geld, dass beim LKA für Zeugenschutz und verdeckte Ermittlungen gedacht war, für private Zwecke abzuzweigen. Dies konnte über polizeiinterne Kontrollmechanismen aufgedeckt werden, woraufhin die Ermittlungen aufgenommen wurden. Zudem wurde dem Beschuldigten die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die Höhe des Schadens soll sich auf 200.000 € belaufen, der Beschuldigte soll spielsüchtig sein.
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„Kritik an neuem Whistleblower-Gesetz“
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Nach der Vorlage des Gesetzesentwurf zum Schutz für Hinweisgeber von Justizminister Marco Buschmann, liegen verschiedene Stellungnahmen vor. Aus Politik und Anwaltschaft werde kritisiert, dass der Vorschlag zu ineffektiv und nicht weitgehend genug sei, aus der Wirtschaft hingegen werde insbesondere kritisiert, dass kleineren Unternehmen bei der Einrichtung einer internen Meldestelle zu viel zugemutet werde. Auch der Koalitionspartner äußere Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag kritisiere, dass der Entwurf nicht ausreiche und frühere Hinweisgeber wie Haugen oder Heinisch auch nach dem neuen Entwurf nicht geschützt wären, obwohl ihre Meldungen im öffentlichen Interesse lägen.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Larissa Obst (Geschäftsstelle) wenden.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
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