Pressespiegel vom 22.06.2022
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Liebe Leserinnen und Leser,
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am Freitag hat die britische Innenministerin Priti Patel die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt und damit der Presse- und Informationsfreiheit einen schweren Schlag versetzt. Julian Assange wird gegen diese Entscheidung in Berufung gehen und notfalls vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Auch wir und viele andere NGOs und Journalistenverbände weltweit werden uns weiter für ihn einsetzen. Schließlich hat er durch die Veröffentlichung von Videos wie Collateral Murder maßgeblich dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit von den Grausamkeiten erfahren hat, die im „Kampf gegen den Terror“ begangen wurden. Seine unerbittliche Verfolgung soll abschreckende Wirkung auf Whistleblower und Journalisten haben.
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Mit diesem Sonderpressespiegel erhalten Sie einen Überblick über die Berichterstattung zu der Entscheidung und die Reaktionen darauf. Bitte bedenken Sie, dass wir für den Einsatz für Menschen wie Julian Assange Ihre Unterstützung benötigen, z.B. als Förderer oder Spender.
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Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
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Appell an Außenministerin Baerbock zur Freilassung von Julian Assange
Noch vor der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel über den Auslieferungsantrag der USA haben WBN und Transparency International Deutschland an Außenministerin Baerbock appelliert, sich bei der britischen Kollegin auf diplomatischem Wege zeitnah und öffentlich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Eine Auslieferung stelle eine Verletzung seiner Menschenrechte dar und bestrafe ihn dafür, als Journalist und Herausgeber von WikiLeaks zur Aufdeckung schwerwiegender Rechtsverletzungen beigetragen zu haben. Zudem bitten wir Annalena Baerbock darauf hinzuwirken, dass ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz nicht pauschal den gesamten Bereich der nationalen Sicherheit, die Geheimdienste und die Weitergabe von Verschlusssachen vom Whistleblowerschutz ausnimmt – wie der vorliegende Entwurf es allen Protesten zum Trotz leider vorsieht.
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Weitere Informationen zum Fall von Julian Assange können Sie unserer Webseite entnehmen.
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„Britische Innenministerin genehmigt Auslieferung von Assange“
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Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die konservative britische Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt, berichtet die SZ. Die entsprechende Verfügung sei am Freitag, den 17.06.22, von Innenministerin Priti Patel unterzeichnet worden. Assanges Ehefrau Stelle habe angekündigt, Assange werde diese Entscheidung vor Gericht anfechten, was innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor dem High Court möglich sei. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Sollte er dort ebenfalls erfolglos bleiben, müsse Assange innerhalb von 28 Tagen an die USA ausgeliefert werden. Dort drohten im bis zu 175 Jahre Haft.
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Julian Assange wird ‚ans Messer geliefert‘“
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Die Entscheidung zu Assanges Auslieferung rufen vielerorts Kritik hervor, meldet das ZDF. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, befürchte menschenunwürdige Haftbedingungen wie etwa Isolationshaft. Der Schriftstellerverband PEN Berlin appelliere an die Bundesregierung, sich für Assanges Freilassung einzusetzen und ihm politisches Asyl zu bieten. Zudem erinnere PEN an Außenministerin Baerbocks Aussagen vom vergangenen Jahr, in denen sie die Freilassung Assanges gefordert habe. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiere, dass die Unterzeichnung des Auslieferungsgesuchs alle internationalen Appelle zur Freilassung Assanges missachte. Die Journalisten-Union in ver.di habe über ihre Bundesvorsitzende verlauten lassen, Patel liefere Assange „ans Messer“. Sevim Dagdelen von der Linkspartei nenne die aktuellen Entwicklungen einen „Generalangriff auf die Pressefreiheit“ und fordere klare Signale von der Bundesregierung gegen die Auslieferung. Währenddessen blieb die Bundesregierung zurückhaltend und gab zunächst keine Bewertung der Entscheidung ab, so das ZDF.
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„Britische Regierung will Assange ausliefern“
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Reporter ohne Grenzen (RSF) äußert sich bestürzt über die geplante Auslieferung Assanges. Die NGO bezeichne die Entscheidung als „schweren Rückschlag für Assanges Kampf gegen seine Auslieferung“ und habe in der Vergangenheit bereits mehrere Petitionen gegen die Auslieferung gestartet und somit etwa 65.000 Unterschriften sammeln können. Sollte der Berufung nicht stattgegeben und Assange tatsächlich ausgeliefert werden, sei dies ein niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit, da Assange wegen seines journalistischen Beitrags verfolgt werde. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an dem von ihm veröffentlichten Unterlagen, sollte er dafür nicht strafrechtlich belangt werden, fordert RSF. Dies verhindere jedoch das US-Spionagegesetz, welches eine Veröffentlichung auch bei hohem öffentlichem Interesse nicht gestatte.
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„London will Assange ausliefern“
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Kosmas Zittel, Geschäftsführer von WBN, ordnet im Interview in der Sendung die Schöne Woche von Radio Eins die Entscheidung der britischen Innenministerin ein und fordert, sich auf politischer Ebene für seine Freilassung einzusetzen.
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Interview mit Simon Gerdemann“, Jurist, Whistleblower-Experte Universität Göttingen“
Simon Gerdemann erläutert im Interview mit dem Deutschlandfunk, wie Julian Assange juristisch gegen die Entscheidung vorgehen kann und welche Verurteilung ihm in den USA droht. Nur dort wo es den USA nützt, schützen die USA Whistleblower gut, so der Whistleblowingexperte der Universität Göttingen. Zudem äußert er sich zum Referentenentwurf für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz.
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Weitere Informationen zum Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie finden Sie hier auf unserer Webseite.
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„‚Schwarzer Tag für die Pressefreiheit‘: Der Fall Assange zeigt, wie schlecht es um den ‚Whistleblower-Schutz steht“
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Daniel Moßbrucker, Investigativjournalist, kritisiert im Gespräch mit der Sendung Kultur aktuell vom SWR2 die Entscheidung der britischen Innenministerin als „schwarzen Tag für die Pressefreiheit“. Auch in Deutschland müssten Whistleblower und ihre Unterstützer besser geschützt werden. Der vorgelegte Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutz greife leider an vielen Stellen zu kurz.
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„Prantls Blick“
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In seinem wöchentlichen Newsletter „Prantls Blick“ vergleicht Heribert Prantl den Fall Julian Assange mit der Spiegel-Affäre von 1962. Beide Fälle seien geprägt von einem „extensiven Obrigkeitsverständnis“ und eine „Absage an die Freiheits- und Informationsrechte.“
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„Hilfegesuch vor dem Gipfel“
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Kurz vor dem G-7-Treffen im bayrischen Elmau fordern Julian Assanges Vater und Bruder von der Bundesregierung mehr Einsatz für seine Freiheit, schreibt die SZ. Assange sei seit über sieben Jahren psychischer Folter und Mobbing ausgesetzt, so John Shipton, der Vater von Assange. Der Fall betreffe sowohl alle Journalisten als auch diejenigen, die irgendetwas veröffentlichten. Die USA hätten bereits zugesichert, keine „Spezialmethoden“ gegen Assange anzuwenden, so die SZ. Dies werde von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International jedoch kritisch gesehen, da es in der Vereinbarung einen Widerrufsvorbehalt gebe. Unterstützung aus der Bundesregierung erhalte Assange unterdes von der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit für Julian Assange“ bestehend aus Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Linke.
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„China wirft USA und Großbritannien im Fall Julian Assange heuchlerisches Verhalten vor“
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Die chinesische Regierung äußerte sich kritisch über die Entscheidung der britischen Regierung, Assange an die USA auszuliefern, berichtet der Deutschlandfunk. Unterdessen ließ Bundeskanzler Scholz über seinen Sprecher verkünden, Deutschland könne Assange kein Asyl bieten, da die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht gegeben seien.
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„Mexican President Andres Manuel Lopez Obrador says his country would 'open its doors to Julian Assange'“
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Der Präsident von Mexiko Andres Manuel Lopez Obrador hat laut Reuters angekündigt, sich bei US-Präsident Joe Biden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen und Julian Assange Asyl anzubieten. In seiner Fernsehpressekonferenz zeigte er das Video Collateral Murder und forderte Menschenrechtsorganisationen weltweit auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Larissa Obst (Geschäftsstelle) wenden.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
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