Pressespiegel vom 31.05.2022
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Liebe Leserinnen und Leser,
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mit diesem Pressespiegel erhalten Sie wieder einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse rund um Whistleblowing, Transparenz und Geheimschutz. Themen sind u.a. der Gesetzentwurf des BMJ zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie, geleakte Daten aus einem internen Chat der AfD-Bundestagsfraktion, Whistleblowing bei TikTok in den USA und weitere Entwicklungen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange. Dessen Auslieferung ist einen weiteren Schritt näher gerückt und wird damit immer wahrscheinlicher.
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Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
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„So sollen Whistleblower besser geschützt werden“
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LTO stellt den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor. Neben neuen Vorgaben für Unternehmen ist die Schaffung einer externe Meldestelle geplant, angesiedelt beim BMJ. Die Umsetzung der Richtlinie war bis Dezember 2021 vorgeschrieben, die vorherige Regierung aus SPD und CDU konnte sich jedoch nicht auf ein Gesetz einigen.
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„Whistleblowern wird ein Grundrecht verwehrt“
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Im Interview mit der Jungen Welt äußerte Annegret Falter (WBN Vorsitzende) Kritik am Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dieser sei unzureichend, da beispielsweise die Aufdeckung von erheblich Missständen, die jedoch keine eindeutigen Rechtsverstöße darstellen, nicht rechtlich geschützt wären. Weitere Probleme seien die hohe Schwelle bei der Offenlegung gegenüber Medien und eine damit einhergehende Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern: „Fast zwanghafte legislative Übererfüllung“
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Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Hinweisgeberschutzgesetz meldeten sich laut Handelsblatt insgesamt 45 Verbände und Fachkreise durch Stellungnahmen beim BMJ zu Wort. Aus der Wirtschaft komme dabei Kritik am Entwurf, da er an einigen Stellen über die Minimalvorgaben der EU-Whistleblowing-Richtlinie hinausgehe.
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„Germany’s corporate whistleblowers stuck in legal nowhere land”
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Im Gespräch mit der Financial Times äußern sich verschiedene Interviewpartner über die Lage von Whistleblowern in Deutschland. So kritisiert Hartmut Bäumer (Transparency International Deutschland), dass Whistleblower in keinem anderen demokratischen Land so wenig Schutz erhielten wie in Deutschland. Annegret Falter (WBN Vorsitzende) nennt den neuen Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, er läge jedoch immer noch weit hinter den Forderungen von Aktivisten. Insgesamt zeige sich, dass Whistleblowern bislang zu wenig geholfen werde, so auch das Fazit der Whistleblowerin Brigitte Heinisch.
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„Whistleblower sollen besser geschützt werden“
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Das Inforadio berichtet in einem Audiobeitrag über vorgesehene Verbesserungen und aktuelle Entwicklungen beim Schutz von Whistleblowern. Derzeit würden viele Missstände in Unternehmen bislang erst sehr spät aufgedeckt.
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„Mehr Sicherheit für Whistleblower“
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Vier Jahre nach dem Gerichtsurteil gegen Peter Stadtmann, einem Apotheker der unterdosierte Krebsmedikamente verkaufte, erinnert PTA an den Skandal und den Whistleblower Martin Porwoll. Angesichts des neuen Referentenentwurfs für ein Hinweisgeberschutzgesetz werden die neuen Regelungen auf den Bereich Pharmazie und das Gesundheitswesen projiziert.
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„Bilder des Grauens“
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Ein Datenleak zeigt erstmalig die Brutalität, mit der in China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt wird, berichtet die Tagesschau. Die „Xinjiang Police Files“, die von einem anonymen Hinweisgeber stammen würden, beinhalteten tausende Fotos von Inhaftierten, Geheimdokumente, Schulungsunterlagen und Transkripte von Reden hoher Parteifunktionäre über den Umgang mit Uiguren. Ein internationaler Medienverbund habe die zugespielten Daten auf Authentizität geprüft.
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„Recherche von NDR/WDR: AfD-Leak enthüllt mehr als 40.000 geheime Nachrichten aus der Bundestagsfraktion der Partei“
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NDR und WDR wurden von einem Whistleblower mehr 40.000 Nachrichten aus einer internen Chatgruppe der AfD-Bundestagsfraktion zugespielt. Darin hätten sich Abgeordnete kritisch gegenüber der eigenen Parteiführung sowie radikal, rassistisch und verächtlich geäußert. Zu der Thematik gibt es ebenfalls einen Podcast („Die Jagd. Die geheimen Chats der AfD-Bundestagsfraktion“) und eine TV-Doku („AfD-Leaks: Die geheimen Chats der Bundestagsfraktion“).
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„Val Broeksmit, 46, Who Blew the Whistle on Deutsche Bank, Dies”
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Der Sohn eines leitenden Angestellten der Deutschen Bank, wurde in Los Angeles tot aufgefunden, meldet die New York Times. Zuvor habe er mutmaßlich Aktivitäten der Verbindungen der Bank zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgedeckt. So habe er investigativen Journalisten der Forensic News Dokumente der Deutschen Bank zugespielt, die deren tiefe Russland-Verbindungen belegen würden. Die Todesursache sei ungeklärt, es werde jedoch nicht von Fremdverschulden ausgegangen.
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„Der gute Mensch von Instagram“
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Laut Recherchen des ZDF Magazin Royale habe der Unternehmer Fynn Kliemann beim Verkauf von Coronaschutzmasken wissentlich betrogen. Die Masken seien nicht wie angegeben in Portugal und Serbien hergestellt worden, sondern in Bangladesch und Vietnam. Interne Chatverläufe, Mails und Sprachnachrichten zwischen Kliemann und seinem Geschäftspartner Tom Illbruck sowie einem weiteren Textilhersteller würden belegen, dass die Herkunft der Masken wissentlich vertuscht werden sollte. Zudem seien mangelhafte Masken an ein Flüchtlingslager gespendet worden.
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„TikTok’s Work Culture: Anxiety, Secrecy and Relentless Pressure”
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Frühere Mitarbeitende der Video-App TikTok berichten im Wall Street Journal von defizitären Arbeitsbedingungen. Mitarbeiter in USA müssten in der Nacht und am Wochenende arbeiten und kämen so auf bis zu 85 Arbeitsstunden pro Woche. Da der Konzern aus China komme, fänden Meetings zwischen den USA und China wegen der Zeitverschiebung auch nachts statt. TikTok weise die Anschuldigungen bislang zurück.
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„Erneute Razzia im Cum-Ex-Skandal – Ermittler durchsuchen Morgan Stanley“
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Nachdem ein Whistleblower Ende 2015 eine Liste mit 130 Finanzinstituten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften geleakt hatte, kam es nun bei der deutschen Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley sowie zwei Privatwohnungen zu einer erneuten Razzia, schreibt das Handelsblatt. Die Ermittlungen liefen bereits seit fünf Jahren, nun hätten sich die Hinweise auf illegale Steuergeschäfte verdichtet. Die Bank habe bestätigt, dass es sich um Untersuchungen im Zusammenhang mit Cum-Ex handele.
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„Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz“
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Eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und weitere Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes wurde in weiten Teilen recht gegeben, berichtet Netzpolitik.org. Hintergrund war das 2016 in Kraft getretene bayrische Verfassungsschutzgesetz, das dem Landesgeheimdienst weite Befugnisse beim Zurückgreifen auf Vorratsdaten gestattet. Bemängelt worden sein u.a. die Verletzung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie der Einsatz von Staatstrojanern und Verdeckten Ermittlern.
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„Gericht erlässt Auslieferungsbeschluss für Assange“
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Ein Londoner Gericht hat einen formellen Auslieferungsbescheid für Julian Assange ausgestellt, wodurch die Überstellung an die USA immer wahrscheinlicher wird, meldet die Süddeutsche Zeitung. Als letzte Instanz müsse nun die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen. Assanges Anwälte hätten die Möglichkeit, weitere Einspruchsgründe vorzulegen, ein weiterer Gang vor Gericht sei somit denkbar.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Larissa Obst (Geschäftsstelle) wenden.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
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