Pressespiegel vom 15.03.2022
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
mit diesem Pressespiegel erhalten Sie wieder einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse rund um Whistleblowing, Transparenz und Geheimschutz. Themen sind u.a. die ausstehende Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie, ein Whistleblowingfall beim Schweizer Chemiekonzern Clariant, die Einrichtung einer Whistleblowing-Hotline für Pflegemängel in Bayern und weitere Entwicklungen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange. Dessen Auslieferung an die USA wird nach der jüngsten Entscheidung des obersten britischen Gerichtshofs immer wahrscheinlicher.
|
Der Fall von Julian Assange zeigt, mit welch unerbittlicher Härte oft gegen Whistleblower und ihre Unterstützer vorgegangen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir und andere zivilgesellschaftliche Organisationen uns für sie einsetzen. Ohne unserer Förderer und Mitglieder wäre dies nicht möglich, dafür vielen Dank. Der nächste Beitragseinzug wird Anfang April erfolgen.
|
|
Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
|
|
|
|
„Julian Assange darf keine Berufung gegen US-Auslieferung einlegen“
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich nicht mit dem Berufungsantrag von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA befassen und begründet dies damit, dass die Klage keine streitige Rechtsfrage aufwerfe, wie die Zeit berichtet. Die britische Innenministerin Priti Patel müsse den Auslieferungsentscheid noch ratifizieren, anschließend könne das Anwaltsteam von Assange diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Auch eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei noch möglich.
|
|
Weitere Informationen zum Fall von Julian Assange können Sie unserer Webseite entnehmen.
|
|
|
|
„Russischer Geheimdienstler nennt Ukrainekrieg angeblich »Totalversagen«“
|
Der britischen Times zufolge beobachtet der russische Geheimdienst FSB die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Wie die Zeitung berichtet, haben russische Oppositionelle das Dokument eines Whistleblowers aus Kreisen des FSB geleakt, laut dem Russlands aktuelle Lage einem „Totalversagen“ gleiche. Zudem sei der FSB über Putins Plänen für den Einmarsch in die Ukraine weitestgehend uninformiert gewesen und habe auch weiterhin wenig Überblick über die Situation.
|
|
|
|
„Hinweisgeber deckt Korruption beim Dortmunder Entsorger EDG auf“
|
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Entsorgungsfirma EDG wegen des Verdachtes auf Korruption, nachdem ein ebenfalls dort beschäftigter Hinweisgeber den Fall gemeldet hatte, meldet Wallstreet Online. Der Mitarbeitende kenne mehrere Fälle, in denen der Beschuldigte 3.000 bis 5.000 Euro für die Vermittlung von Arbeitsstellen bekommen habe. Auch dem Hinweisgeber sei ein Teil des Geldes angeboten worden, er habe dieses aber abgelehnt.
|
|
|
|
„Pflege: Bayern will Whistleblower-Hotline einrichten“
|
Laut Ärzte Zeitung hat das bayrische Gesundheitsministerium, eine Whistleblower-Hotline für Pflegemängel eingerichtet. Nachdem es in einem Pflegeheim aufgrund von zahlreichen Corona-Erkrankungen zu Personalengpässen gekommen sei, sei eine Reihe an Mängeln aufgedeckt worden, die schließlich zur Schließung des Pflegeheims geführt hätten. Neben der Einführung der Whistleblower-Hotline, die auch anonyme Meldungen entgegennehme, seien weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Pflege in Planung.
|
|
|
|
Wann kommt der Schutz für Whistleblower?
|
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum zweiten Mal Stellung zu datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen aus der DSGVO genommen und seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr bestätigt, berichtet LTO. Es habe entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie sämtlicher geschäftlicher E-Mails gegen ihren Arbeitgeber haben. Die Frage, inwiefern dem Rechte Dritter und damit Whistleblowern entgegenstünden, sei umstritten. Außerdem sei weiterhin ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen die Herausgabe von Datenkopien mit dem Argument verweigert werden können, es handele sich um Daten aus Hinweisgebersystemen.
|
|
|
|
|
|
|
„Whistleblower: BaFin meldet enorme Zunahme von Hinweisen“
|
Berichten des Finanzmagazins zufolge verzeichnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vergangenen Jahr einen starken Anstieg an gemeldeten Hinweisen. Nach einer Neuaufstellung der Hinweisgeberstelle der BaFin könnten Hinweise besser gefiltert werden, da sie zentral entgegengenommen und an die jeweiligen Fachbereiche weiterleitet würden. Infolge des Wirecard-Skandals sei deutlich geworden, dass die Hinweisgeberstelle sichtbarer und besser erreichbar gemacht werden müsse.
|
|
|
|
„Suisse Secrets Podcast“
|
Zur Thematik der Suisse Secrets hat die Süddeutsche Zeitung einen Podcast herausgebracht. In vier Folgen erzählen Autoren des SZ-Investigativteams die Geschichte hinter ihrer Recherche und erklären, wie sie die ihnen zugespielten Informationen überprüft und ausgewertet haben.
|
|
|
|
„Datenleak bringt Großbank Credit Suisse in Bedrängnis“
|
Ein anonymer Hinweisgeber hat einen Datensatz („Suisse Secrets“) geleakt, aus dem hervorgeht, dass die Schweizer Bank Credit Suisse Konten von Kriminellen, umstrittenen Staatschefs und korrupten Kunden geführt hat, berichtet die Zeit. In ihren Auswertungen des Datensatzes kommen die Investigativjournalisten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zu dem Schluss, dass die Credit Suisse nicht ausreichend geprüft habe, ob das Geld aus kriminellen Geschäften wie etwa Korruption käme, obwohl genau das laut Schweizer Gesetz vorgeschrieben sei.
|
|
|
|
„Clariant-Mitarbeitende manipulierten Bilanz – Aktie stürzt ab“
|
Laut Berichten der Berner Zeitung musste der Schweizer Chemiekonzern Clariant seine Generalversammlung verschieben, nachdem mehrere Whistleblower eine Bilanzmanipulierung gemeldet hatten. Als Konsequenz sei die Aktie zeitweise um fast 20 Prozent abgestürzt. Mitarbeitende von Clariant hätten die Missstände über die firmeninterne Whistleblower-Stelle gemeldet und so interne Untersuchungen ausgelöst.
|
|
|
|
„Whistleblower-Richtlinie: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren“
Stefan Krempl von Heise berichtet, dass die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 24 EU-Staaten, darunter Deutschland, wegen der Nichtumsetzung der europäischen Richtlinie zum Whistleblowerschutz eingeleitet habe. Zwei weitere Staaten sollen die Umsetzung terminlich vorziehen. Nach einer Frist von wenigen Monaten könne der Fall an den EuGH verwiesen werden, der wiederum Sanktionen verhängen könne. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann sei der Gesetzentwurf in Deutschland bereits in Bearbeitung und solle schnellstmöglich vorgelegt werden.
|
|
Weitere Informationen zur Umsetzung der Richtlinie finden Sie auf unserer Webseite.
|
|
|
|
„Whistleblower-Gesetz wird noch nicht umgesetzt“
|
In einem Audiobeitrag des inforadio erklärt unsere Vorstandsvorsitzende Annegret Falter, welche Problematik sich aus der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie für Whistleblower ergibt.
|
|
|
|
|
Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit wir unsere Arbeit machen können! Helfen Sie uns durch Ihre Spende.
|
|
|
|
|
|
|
Bleiben Sie tagesaktuell informiert: Folgen Sie uns!
|
|
Vielen Dank, dass Sie unseren Pressespiegel abonniert haben. Wir freuen uns über eine Weiterempfehlung an Freund*innen oder Bekannte!
|
|
Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Larissa Obst (Geschäftsstelle) wenden.
|
|
  
|
|
|
Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
|
|
