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Pressespiegel vom 29.04.2020
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Mit unserem Pressespiegel halten wir Sie auf dem Laufenden über die Medienberichterstattung zu Themen wie Whistleblowing, Hinweisgeberschutz, Geheimhaltung und Transparenz – in Deutschland und international!
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„Edit Policy: Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz“
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Wie heise online mit Berufung auf Whistleblower-Netzwerk berichtet, strebt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium, entgegen den Vorschlägen des federführenden Bundesjustizministeriums, eine bloße 1:1 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie und damit eine Beschränkung auf Verstöße gegen europäisches Recht an. Whistleblowing zur Meldung von Verbraucherschutzverstößen wäre dann geschützt, Hinweise auf Missstände in der Pflege dagegen nicht. Peter Altmaiers Ministerium sei „fest entschlossen, den Whistleblower-Schutz durch kleinliche Verweise auf die Unterschiede zwischen europäischer und deutscher Gesetzgebungskompetenz zu sabotieren“, so heise online weiter.
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„Coronavirus forces delay in U.S. extradition case against Assange“
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Wie Reuters berichtet werden die Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht wie geplant am 18. Mai 2020 fortgesetzt. Aufgrund der Corona-Pandemie seien Besuche in britischen Gerichten derzeit nicht erlaubt, was die Vorbereitung der Verteidigung erschwere. Richterin Vanessa Baraitser erachtete Sitzungen und Anhörungen per Videokonferenz im Fall Assange als nicht ausreichend. Am 4. Mai solle ein neuer Zeitplan festgelegt werden. Allerdings habe die Richterin bereits signalisiert, dass der Prozess eventuell erst im November 2020 fortgeführt werden könne.
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„UK authorities provided with a convenient way of ridding the world of Julian Assange“
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Laut The Canary ist Julian Assange während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft Vater von zwei Kindern geworden. Der Antrag, die Identität seiner Partnerin Stella Morris geheim zu halten, sei abgelehnt worden, woraufhin sich Morris in einem Video an die Öffentlichkeit wandte. US-Behörden hätten zuvor DNA-Proben von aus der Botschaft entwendeten Windeln entnehmen wollten.
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„So sollen Unternehmen sanktioniert werden“
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Laut Legal Tribune Online haben sich in dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten finalen Referentenentwurf zum Verbändesanktionsgesetz vor allem die Unternehmen in puncto strafmildernder Umstände durchgesetzt. Demnach sollen Gerichte Sanktionen mildern, wenn Unternehmen bereits interne Ermittlungen beauftragt haben und ununterbrochen und uneingeschränkt mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Der Paragraph zur Verbandsauflösung bei besonders schwerwiegenden Fällen sei gestrichen worden. Des Weiteren sähe das Gesetz vor, dass Staatsanwaltschaften künftig bei einem Anfangsverdacht auf eine aus einem Unternehmen heraus begangene Straftat zwingend ermitteln müssen. Bislang läge dies im Ermessen der Ermittlungsbehörden.
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„Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot“
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Dem SWR zufolge hat das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben, weil dieses das Grundrecht des Klägers auf Versammlungsfreiheit verletze. Ein Mitarbeiter der Stadt habe argumentiert, das Verbot ergebe sich direkt aus Baden-Württembergs Corona-Verordnung. Daher werde über Versammlungen derzeit nicht entschieden.
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„Verhaftet, angegriffen, bedroht“
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Laut der Süddeutschen Zeitung hat die Nationale Kommission für Kommunikation und Medien des Irak der Nachrichtenagentur Reuters für drei Monate die Lizenz entzogen, eine Strafe von umgerechnet 19.000 Euro verhängt und gefordert, Reuters müsse sich entschuldigen, da sie zuvor über gefälschte COVID-19-Infektionszahlen berichtet hatte. Der irakische Sicherheitsapparat habe die Zahlen geheim halten wollen, um keine Panik zu schüren. Präsident Barham Salih nannte die Entscheidung „bedauerlich“, bestritt allerdings die Vorwürfe.
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„Wanted: An Army Of Whistleblowers“
Washington, D.C., 16.04.2020 – Forbes
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Wie Forbes berichtet, ist eine „Armee“ von Whistleblowern nötig, um möglichen Finanzbetrug angesichts des 2,2 Billionen Dollar schweren Coronavirus-Hilfspakets der US-Regierung zu verhindern. Präsident Trump habe bereits vor Ausgabe der Gelder den Vorsitzenden der unabhängigen Aufsichtsbehörde Pandemic Response Accountability Committee faktisch entmachtet.
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„Edward Snowden will länger in Russland bleiben“
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ZEIT Online zufolge hat der sich zurzeit im russischen Asyl befindliche Whistleblower Edward Snowden beim russischen Migrationsdienst Unterlagen für eine Aufenthaltsverlängerung um drei Jahre eingereicht, da die bisherige im April ausläuft.
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„Nicht Heldentat und nicht Verrat“
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Im Interview in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsführers für junge Juristen mit Schwerpunkt Whistleblowing erklärt Annegret Falter, warum Hinweisgeber Feuermelder für Gesellschaft und Unternehmen sind, welche Risiken sie eingehen, weshalb sie auch im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit mehr Rechtssicherheit benötigen, warum öffentliches Whistleblowing erleichtert werden sollte und was sich durch die EU-Whistleblowing-Richtlinie ändert.
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„Landespolizei lanciert Whistleblower-Plattform“
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Wie Radio Liechtenstein berichtet, hat die Liechtensteiner Landespolizei ein Hinweisgeber*innensystem eingerichtet, über das bei Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Wirtschafts- oder Korruptionsdelikten anonym Informationen weitergegeben werden können. Zudem könne jetzt mit dem vermeintlichen Whistleblower anonym kommuniziert und so die Seriosität des geäußerten Verdachtes besser überprüft werden.
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„Das üble Geschäft mit der Corona-Angst“
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In einem Artikel in Der Freitag zeigt unser Beiratsmitglied Katharina Nocun auf, wie die Corona-Krise weltweit als „Beleg“ für eine Verschwörung instrumentalisiert wird und welche absurden, teilweise sehr gesundheitsschädlichen „Heilmethoden“ momentan im Umlauf sind.
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„Bezirke tagen geheim“
Hamburg, 14.04.2020 – taz
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Laut taz tagt der Hamburger Hauptausschuss zum Schutz vor Ansteckungen mit COVID-19 unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit. Alle weiteren parlamentarischen Ausschüsse, mit Ausnahme des Bauausschusses, tagten gar nicht mehr. Die Linke kritisierte das Vorgehen als „weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz“ und wies das Argument zurück, Livestreams seien mit hohen Kosten verbunden. Diese sei mittlerweile mit geringen Kosten einzurichten.
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