Logo Farbe Website Kasten Englisch Hintergr. weiß. Kachel 16-9 (2)
Ein Bild von ...

Pressespiegel vom 12.04.2021

Liebe Leser*innen,

gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Nina Scheer (SPD) haben wir letzte Woche darüber diskutiert, wie das Gesetz zum Whistleblower-Schutz aussehen sollte. Wenn Sie nicht unter den zahlreichen Teilnehmenden waren, können Sie sich die Diskussion auf unserer Webseite oder bei Phoenix ansehen.

Obwohl in dieser Runde teilweise großes Engagement für die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie zu hören war, droht die fristgerechte Umsetzung zu scheitern. Denn mit der ausgefallenen Kabinettssitzung am letzten Mittwoch ist eine vielleicht letzte Chance verpufft, noch in dieser Legislaturperiode ein Whistleblower-Schutzgesetz zu verabschieden, wie Annegret Falter in den MDR Kulturnachrichten ausgeführt hat.

Umso wichtiger ist es, Druck für einen umfassenden Whistleblower-Schutz zu machen! Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, freuen wir uns über Ihre Unterstützung in Form einer Spende oder Weiterempfehlung dieses Pressespiegels an Freund*innen und Kolleg*innen.

Herzliche Grüße
Lotte Ziegler
(Geschäftsstelle)
Spendenbanner Pressespiegel (4)

Veranstaltungstipp

Am 22. April gibt unsere Bildungsreferentin Annegret Peißker einen Einblick in die schwierige Realität von Whistleblowern. Der Abend beginnt mit einer digitalen Ausstellung von Whistleblower-Fällen, an die sich eine Diskussion mit Karsten vom Bruch anschließt. Er hatte als damaliger Ingenieur bei Bosch frühzeitig auf mögliche Ungereimtheiten bei Diesel-Abgaswerten hingewiesen. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier.

„Wie Whistleblower in Deutschland besser geschützt werden sollen“

München, 08.04.2021 – BR Bayern 2

Im Gespräch mit dem Tagesticket-Podcast von Bayern 2 erklärt Thomas Kastning, warum Whistleblower in Deutschland noch keinen vernünftigen Rechtsschutz erhalten – und was die EU-Whistleblowing-Richtlinie daran ändern könnte.

„Gabriele Frehse legt Klage gegen den deutschen Turner-Bund ein“

Deutschland, 06.04.2021 – MDR

Dem MDR zufolge hat die Chemnitzer Turn-Trainerin Gabriele Frehse Klage gegen den Deutschen Turner-Bund (DTB) eingereicht, um vollständigen Einblick in einen vom DTB in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zu bekommen. Damit reagiere sie auf Vorwürfe der Schikane, die mehrere Athletinnen Ende letzten Jahres öffentlich geäußert hatten.

„John Shipton über seinen Sohn Julian Assange: ‚Sie wollen ihn umbringen, nicht einsperren‘“

Sydney (Australien), 05.04.2021 – Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

Das RND berichtet vom Einsatz John Shiptons für die Freilassung seines Sohnes Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit Anfang 2019 in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis ein. John Shipton werfe Großbritannien, Schweden und den Vereinigten Staaten vor, Julian Assange ein Jahrzehnt lang psychologisch gefoltert zu haben.

„Whistleblower: Helden oder Verräter?“

Berlin, 02.04.2021 – rbb Inforadio

Im Interview mit dem rbb Inforadio erläutert Annegret Falter, welche Hürden Whistleblowern immer noch in den Weg gelegt werden. Dabei müssten Unternehmen ein eigenes Interesse an einem Kulturwandel hin zu mehr Transparenz und Whistleblower-Schutz haben – so die WBN-Vorsitzende.

„Justizministerin Christine Lambrecht: ‚Schwarze Schaft müssen bestraft werden‘“

Deutschland, 28.03.2021 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für mehr Transparenz aus. Sie fordert die Union auf, ihre Blockade beim Verbandssanktionsgesetz sowie der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie zu beenden.

„Es pressiert“

München, 28.03.2021 – Süddeutsche Zeitung

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Katharina Kutsche, es sei höchste Zeit für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dabei unterstreicht sie unter anderem, wie wichtig die von der EU-Whistleblowing-Richtlinie vorgeschriebene Gleichrangigkeit von internem und externem Whistleblowing sei. Es gehöre schließlich zum Wesen von Wirtschaftskriminalität, dass für Ausstehende nicht ersichtlich sei, wer beteiligt ist.

„Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungs-befugnisse wie noch nie“

Deutschland, 26.03.2021 – Netzpolitik.org

Bundestag und Bundesrat haben der Neufassung für das BND-Gesetz zugestimmt, wie Netzpolitik.org berichtet. Damit erhalte der Bundesnachrichtendienst künftig immense Überwachungs-Befugnisse und dürfe etwa sämtliche Kommunikations-Anbieter hacken. Mehrere NGOs hätten das Gesetz kritisiert und rechtliche Schritte angekündigt.

„Bundestag führt Lobbyregister ein“

Deutschland, 25.03.2021 – ZEIT

Der ZEIT zufolge hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Darin sollen Lobbyist*innen künftig Angaben zu Aktivitäten mit dem Bundestag oder der Bundesregierung machen, etwa zu ihren Auftraggebern und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit. Die Opposition sowie Transparency International hielten das Gesetz für mangelhaft.

„Das Lobbyregister macht zu viele Ausnahmen“

Berlin, 25.03.2021 – Tagesspiegel

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel kritisiert Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, das aktuelle Gesetz zum Lobbyregister. Die Bundesministerien würden zwar teilweise in den Entwurf einbezogen werden, jedoch nur auf die Ebene der Unterabteilungsleitungen. Zudem fehle es am sogenannten exekutiven Fußabdruck, einer Dokumentationspflicht für die konkreten Lobbyaktivitäten.

„Neues Gesetz soll Whistleblower schützen“

Hannover, 24.03.2021 – Süddeutsche Zeitung

CDU und CSU bremsen die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie weiter aus – so die Süddeutsche Zeitung. Die unionsgeführten Ministerien würden sich gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nationale Regelungsverstöße stemmen. Indes fordere die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) eine Vorrangigkeit interner Meldewege. Warum das der Richtlinie zuwider laufen würde, hat WBN Anfang Februar in einer Replik aufgezeigt.
Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit wir unsere Arbeit machen können! Helfen Sie uns durch Ihre Spende.
Vielen Dank, dass Sie unseren Pressespiegel abonniert haben. Wir freuen uns über eine Weiterempfehlung an Freund*innen oder Bekannte!

Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Lotte Ziegler (Geschäftsstelle) wenden.
Bleiben Sie tagesaktuell informiert: Folgen Sie uns!
twitter facebook 
Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel.: 0162 7393651
info@whistleblower-net.de
https://www.whistleblower-net.de/
Pfeife Farbe Website