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„Große Koalition einigt sich auf Lieferkettengesetz“
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Dem Spiegel zufolge hat sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Demnach müssten Firmen künftig mit Bußgelder rechnen, wenn es in ihrer Lieferkette gegen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verstoßen. Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen habe Bundeswirtschaftsminister Altmeier jedoch abgelehnt. Betroffene Mitarbeiter*innen können sich künftig von NGOs oder Gewerkschaften vor Gericht vertreten lassen.
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LAG Berlin-Brandenburg: „Die Anfrage einer Ärztin an die Ärztekammer zu fachlichen Standards rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung“
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Laut Hensche wurde eine in einer Privatpraxis angestellte Fachärztin fristlos entlassen, nachdem sie die Ärztekammer um eine Einschätzung gebeten hatte, ob die von ihr vorgenommenen ambulanten Narkosen von Patienten zulässig waren. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg stelle eine an die Ärztekammer gerichtete „Anfrage zur Rechtslage“ jedoch keine Anzeige bei einer Behörde oder außenstehenden Institution dar und rechtfertige daher keine verhaltensbedingte Kündigung.
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„Biden administration plans to continue to seek extradition of WikiLeaks' Assange”
Washington (USA), 09.02.2021 – Reuters
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Auch unter Präsident Joe Biden streben die USA die Auslieferung von Julian Assange an, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Ein Sprecher des US-Justizministeriums habe angekündigt, weiterhin gegen die Ablehnung des Auslieferungsantrags durch das Londoner Gericht in Berufung zu gehen.
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„Wuhan whistleblower recalled a year after death“
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Zum ersten Todestag des chinesischen Whistleblowers Dr. Li Wenliang bekundeten der Deutschen Welle zufolge tausende Chines*innen in den sozialen Netzwerken ihre Trauer. Dr. Wenliang sei der erste Arzt gewesen, der öffentlich vor dem neuartigen Coronavirus gewarnt habe, woraufhin ihm die chinesische Polizei die Verbreitung von falschen Gerüchten vorgeworfen habe. Dr. Wenliang sei infolge einer Corona-Infektion gestorben.
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„Einfluss von Lobbyisten: Register soll Transparenz schaffen“
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Laut der Süddeutschen Zeitung wurde in Baden-Württemberg das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Ein ähnliches Vorhaben sei im vergangenen Jahr auf Bundesebene ins Stocken geraten, da der Anwendungsbereich des Registers umstritten sei.
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„Erstaunen über FAZ-Gastbeitrag“
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In dem Mitte Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Gastbeitrag „Bloßgestellt durch einen Hinweisgeber“ hatte der Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Gregor Thüsing den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtline scharf kritisiert und als „schlicht übergriffig“ bezeichnet. Dieser Beitrag stelle in einem wesentlichen Punkt unzutreffende Behauptungen auf, wie Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am EuGH und WBN-Beiratsmitglied, sowie Dr. Simon Gerdemann in ihren Leserbriefen erläutern.
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„Wie Wirecard kritische Medien ausschalten wollte“
Deutschland, 03.02.2021 – NDR
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Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge arbeitete der Finanzdienstleister Wirecard mit mehreren Detekteien und Kanzleien zusammen, um den Journalisten Dan McCrum bei seiner Arbeit zu behindern. Es gebe Anzeichen, dass er etwa bei seinen Treffen mit Whistleblowern überwacht worden sei. Zudem habe Wirecard den Vorwurf der Marktmanipulation befördert, der eine Strafanzeige der BaFin gegen McCrum zufolge hatte.
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„Union blockiert Whistleblower-Gesetz“
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Wie das Wirtschaftsmagazin Markt und Mittelstand berichtet, blockiert die CDU/CSU-Faktion die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie und wendet sich damit gegen das SPD-geführte Justizministerium (BMJV). Dieses habe im Dezember einen Entwurf für das Whistleblower-Schutzgesetz an die Ressorts versendet und erwarte innerhalb der nächsten Wochen einen Kabinettsbeschluss.
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„Olaf Scholz will die Finanzaufsicht massiv aufrüsten“
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Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal plant Finanzminister Olaf Scholz grundlegende Reformen der Finanzaufsicht BaFin – so das Handelsblatt. Unter anderem solle die BaFin mehr Kompetenzen erhalten, personell neu aufgestellt werden und Hinweisen von Whistleblowern konsequenter nachgehen.
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„Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern“
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Wie das Handelsblatt berichtet, gibt es innerhalb der Union Widerstände gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe sich unter anderem gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf nationale Regelungsbereiche ausgesprochen. Unterstützung für Lambrechts Entwurf gebe es hingegen vom CDU-Arbeitnehmerflügel.
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c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
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