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Pressespiegel vom 05.11.2021

Liebe Leserinnen und Leser,

Whistleblowing wird da nötig, wo Transparenz und Kontrolle versagen. Also gerade in den intransparentesten Bereichen, in denen sowohl parlamentarische Kontrolle als auch die Kontrolle durch Medien und Zivilgesellschaft eingeschränkt ist, braucht es bei Missständen mutige Menschen, die für Aufklärung sorgen. Die aktuelle TAZ-Berichterstattung zum staatlichen Umgang mit dem NSU-Terrorismus – die auf durchgestochene Unterlagen basiert – ist da nicht das schlechteste Beispiel. Julian Assanges Zusammenarbeit mit Chelsea Manning ein weiteres.

Umso wichtiger, dass die Kommunikation zwischen Whistleblowern und Journalist*innen und Beratungsstellen ohne das lauschende Ohr des Staates stattfindet. Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und Investigativjournalist*innen haben wir daher Klage gegen die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern eingelegt.

Noch schöner wäre, wenn die staatliche Geheimhaltung ein Stück eingehegt würde. Die EU-Whistleblowing-Richtlinie wäre ein guter Aufhänger dafür. Sie überlässt es den EU-Mitgliedsstaaten, ob sie eine sinnvolle Whistleblowing-Regelung für den Umgang mit Verschlusssachen finden.

Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre und kommen Sie gesund durch den nass-kalten November.

Herzlich

Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk

„Die geheime Akte“

Berlin, 04.11.2021 – taz

Konrad Litschko berichtet in seinem Artikel für die taz, dass der Zeitung geheime Dokumente aus dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz zugespielt worden sind, die den NSU betreffen. Die Auswertung lege nahe, dass der Geheimdienst nach wie vor intransparent mit den Vorgängen um die Terroristen und seiner Rolle darin umgeht. Ursprünglich seien die Akten für 120 Jahre als Verschlusssache klassifiziert worden, nach öffentlichem Druck sei die Frist jedoch auf 30 Jahre verkürzt worden.

„Beauftragte wollen mehr Schutz für Whistleblower“

Hamburg, 03.11.2021 – Stern

Die 41. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert einen besseren Schutz für Whistleblower. In Deutschland müsse die EU-Whistleblowing-Richtlinie zeitnah umgesetzt werden und der Schutz dürfe nicht nur bei Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch bei Verstößen gegen nationales Recht Anwendung finden.

WBN meint dazu: Neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs glauben wir, dass gerade aus Sicht der Informationsfreiheit bei der Umsetzung der Richtlinie essenziell ist, eine sinnvolle Regelung für den Umgang mit Verschlusssachen zu finden. Die Richtlinie überlässt das den EU-Mitgliedsstaaten und der gescheiterte Referentenentwurf des BMJV für ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz (2020) sah vor, dass Hinweisgeber pauschal von dem Schutz der EU-Whistleblowing-Richtlinie ausgeschlossen sein sollen, wenn sich ihre Meldung auf eine Verschlusssache bezieht. Ein Lösungsansatz könnte ein „Bundestransparenzbeauftragter“ sein – eine Idee, die bereits 2013 von der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten angedacht worden ist. Mehr dazu in diesem Twitterthread von uns.



Zum Entschluss der 41. IFK geht es hier
Zur Pressemitteilung der 41. IFK geht es hier

„Antrag gegen Überwachung“

Berlin, 03.11.2021 – WBN Whistleblower-Netzwerk

Ein Bündnis aus Investigativjournalist*innen, Reporter ohne Grenzen und Whistleblower-Netzwerk klagt vor mehreren Verwaltungsgerichten gegen die digitalen Überwachungsbefugnisse der 19 deutschen Geheimdienste.
Zur Berichterstattung der Deutschen Welle
Zur Berichterstattung auf netzpolitik.org
Zur Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen

„Wirecard-Whistleblower: „Ich habe einfach nie aufgegeben““

Düsseldorf, 02.11.2021 – WirtschaftsWoche

Volker ter Haseborg schreibt für das Wirtschaftsmagazin über die Dokumentation „Wirecard – Die Milliarden-Lüge“. Der Film beschäftigt sich mit Menschen, die aus verschiedenen Gründen Zweifel an der vermeintlichen Erfolgsstory des deutschen FinTech-Unternehmens hatten. Als prominentester aus dieser Gruppe ist Pav Gill zu nennen, der durch sein Whistleblowing maßgeblich daran beteiligt war, die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard aufzudecken. Die Dokumentation ist unter diesem Link in der Arte-Mediathek abrufbar.

„20 bekannte Fälle von Korruption in Bundesbehörden zeigen, wieso die Prävention kaum voran kommt“

Düsseldorf, 02.11.2021 – Handelsblatt

Die Wirtschaftszeitung berichtet vom Integritätsbericht des Bundes für das Jahr 2020. Demnach seien fünf Korruptionsfälle weniger als im Vorjahr dokumentiert worden. Dies sei allerdings wenig aussagekräftig, da die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher liege. Ferner nähmen einige Bundesbehörden gar nicht an den Erhebungen teil, da sie entweder auf Geheimhaltung oder auf internes Compliance Management verweisen.

„Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte“

Berlin, 01.11.2021 – netzpolitik.org

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte berichtet von der Forderung durch Presseverlage, dass ihre Inhalte auf sozialen Medien, wie Facebook oder YouTube, nur noch dann gelöscht werden sollen, wenn diese explizit gegen Gesetze verstoßen. Bisher könne jedes soziale Medium nach eigenen Kriterien entscheiden, welche Inhalte es duldet. Kritiker warnen vor dieser Änderung, da mit ihr eine erschwerte Handhabe gegen Fakenews einhergehe.

"Ganz oben haben wir ein massives Problem"

Hamburg, 31.10.2021 – ZEIT

In einem Interview mit der Zeit äußert sich der renommierte Antikorruptionsexperte Martin Kreutner zu den Vorgängen in Österreich rund um den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz. Für Kreutner beginne Korruption nicht erst bei strafrechtlich relevanten Handlungen, sondern bereits bei moralisch fragwürdigem Verhalten. Problematisch sei für ihn ebenfalls, dass Korruption und Wirtschaftskriminalität in der österreichischen Gesellschaft zu häufig mit Begriffen wie „Freundlwirtschaft“ und „Schlawinertum“ verharmlost würden.

„Das letzte bisschen Hoffnung“

Berlin, 30.10.2021 – taz

In der taz werden die aktuellen Geschehnisse rund um den Prozess um die Auslieferung von Julian Assange geschildert. So soll zum Beispiel der Isländische Hacker Sigurdur Thordarson zugegeben haben, belastende Aussagen gegen Assange gegen das Versprechen von Straffreiheit erfunden zu haben. Viel Beistand erfährt Assange aus der Zivilgesellschaft.

Die aktuellen Entwicklungen zum Fall Assange finden Sie hier.

„Was ist denn schon wieder bei Facebook los?“

Hamburg, 26.10.2021 – Zeit

In der Hamburger Wochenzeitung wird eine Übersicht der Enthüllungen der Whistleblowerin Francis Haugen gegeben. So wird unter anderem näher auf die Fragen eingegangen, was enthüllt wurde und welche Konsequenzen für Facebook daraus entstehen.
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„200 Millionen US-Dollar für Whistleblower der Deutschen Bank“

Hamburg, 22.10.2021 – Manager Magazin

Das Manager Magazin berichtet über die Rekordsumme für einen Whistleblower durch die US-Behörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Der Hinweisgeber soll unter anderem Dokumente zur Verfügung gestellt haben, welche unlautere Geschäftspraktiken der Deutschen Bank offengelegt haben. Die Deutsche Bank wollte sich vorerst nicht zu den Vorgängen äußern.
Text einzufügen.

„Verpfeifen erlaubt?“

Programmhinweis

In dem Beitrag „Echtes Leben: Steuersünder, Falschparker, Impfbetrüger - verpfeifen erlaubt?" wird der Unterschied zwischen „Petzen“ und gerechtfertigter Hinweisgabe beleuchtet. Der Film ist unter diesem Link in der ARD-Mediathek abrufbar.
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