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Pressespiegel vom 12.08.2021

Liebe Leserinnen, lieber Leser

der aktuelle Pressespiegel steht ganz im Zeichen der jüngsten Entwicklungen rund um den Auslieferungsprozess von Julian Assange. Anders als zunächst vorgesehen können die US-Anwälte im Rahmen des Berufungsprozesses nun doch das Gutachten anfechten, das Julian Assange bei einer Auslieferung Suizidgefahr attestiert hatte. Die USA zeigen in diesem Zusammenhang ein fragwürdiges Verständnis von Menschenrechten und Pressefreiheit.

Aber auch in Deutschland gibt es in Sachen Transparenz an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf wie ein aktueller Artikel unseres Geschäftsführers Thomas Kastning und unseres Beiratsmitglied Christian Thönnes auf netzpolitik.org zum Thema Verschlusssachen zeigt.

Gerne weisen wir auf eine Veranstaltung am 21.08.2021 (11-15 Uhr) in Berlin Spandau hin: In Kooperation mit der GJEW findet der Whistleblowing-Workshop „Die unsichtbaren Grundrechtsschützer*innen“ statt, den wir ihm Rahmen unserer Bildungsarbeit durchführen. Die Anmeldung erfolgt über die GJEW.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und genießen Sie die verbleibenden Sommertage.

Herzlich,

Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
Veranstaltungshinweis

„USA erzielen Teilerfolg im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange“

Hamburg, 11.08.2021 - ZEIT

Die Hamburger Wochenzeitung berichtet von den aktuellen Ereignissen rund um den Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange. Demnach habe die Vorverhandlung des Berufungsprozesses ergeben, dass es der USA nun doch möglich sei, alle von ihnen gewünschte Punkte des Urteils vom Januar anzufechten. Davon sei auch ein Hauptargument gegen eine Auslieferung, Assanges psychische Gesundheit, betroffen.

Alles zum Fall Julian Assange finden Sie auf unserer Webseite.

„UK: High Court begins consideration of Assange extradition appeal”

London, 11.08.2021 - RSF

Auf der englischen Webseite der renommierten NGO ist ein Artikel über die aktuellen Entwicklungen im Prozess von Julian Assange zu lesen. Demnach sei ein britisches Gericht der Argumentation der USA gefolgt und habe einen Berufungsprozess zur Ablehnung der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers zugelassen. Brisant sei dabei, dass auch ein Gutachten, das Assange als suizidal einstuft, zur Disposition stehe. Die Vorverhandlung habe deutlich gemacht, dass die US-Regierung diesen Fall bis zum Ende verfolgen werde. Der Prozess werde am 27./28. Oktober fortgesetzt.

„Julian Assange: US extradition bid gets a legal boost”

London, 11.08.2021 – BBC

Die britische BBC thematisiert ebenfalls die juristische Entwicklung in der Causa Assange. Demnach habe die US-Strafverfolgung angekündigt, sie wolle Assange nicht unter den strengsten Bedingungen inhaftieren und habe ihm die Möglichkeit in Aussicht gestellt, seine Haft in Australien, seinem Heimatland, verbüßen zu können.

Apple ermöglicht globale Massenüberwachung

Zürich, 09.08.2021 - Blick

Das Schweizer Medienportal berichtet von Apples neuer Software zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Edward Snowdens Kritik daran. Der kalifornische Technikkonzern wolle Daten von der iCloud mit verdächtigem Material abgleichen und ggf. die Sicherheitsbehörden einschalten. Snowden habe via Twitter dieses Vorgehen kritisiert, da es einen massiven Einschnitt in den Datenschutz bedeute und man sich nicht sicher sein könne, wieviel Überwachung noch unter diesem Vorwand stattfinde.

„Noch einige Hausaufgaben für Berlin“

Köln, 10.08.2021 – LTO

In einem Gastbeitrag für das juristische Online-Magazin kommentieren Hans-Hermann Aldenhoff und Sascha Kuhn die ausstehende nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Nach Meinung der beiden Fachanwälte gebe es bei dem deutschen Gesetzentwurf noch einigen Überarbeitungsbedarf, vor allem in Fragestellungen zum Arbeitsrecht und Datenschutzrecht.

Mehr Informationen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie finden Sie auf unserer Webseite.

„Millionen Dokumente unter Verschluss“

Berlin, 06.08.2021 – netzpolitik.org

Thomas Kastning (WBN-Geschäftsführer) und Christian Thönnes (WBN-Beiratsmitglied) nehmen bei netzpolitik.org die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen in den Fokus. Thema der Anfrage sei die Geheimhaltung von Informationen durch staatliche Behörden und die Intransparenz der Kriterien, nach denen Sachverhalte als Verschlusssache klassifiziert werden. Die beiden Autoren fordern strengere Kriterien zur Einstufung von Verschlusssachen und die Einführung eines Bundestransparenzbeauftragten.
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„Schnell baut der Staat Drohkulissen auf“

Hannover, 06.08.2021 – Telepolis

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Special Reports „Whistleblower: Das Lebenselixier der Demokratie“ des Londoner Magazins „Index on Censorship“ spannt Rainer Winters in seinem Beitrag für das Online-Magazin des Heise Verlags den Bogen von Whistleblowing zu Demokratie. Er kritisiert staatliche Repressionen gegen Hinweisgeber und führt einige internationale, prominente Beispiele an, welche nach der Abgabe von Hinweisen zu Haftstrafen verurteilt worden seien.

„Fluch der guten Tat“

München, 28.07.2021 - SZ

In einem Kommentar für die Münchener Tageszeitung geht Ronen Steinke mit der Bundesrepublik in Sachen Whistleblower-Schutz hart ins Gericht. Am Beispiel von Sabine T., einer Hinweisgeberin aus der Fleischindustrie, wird die deutsche Rechtslage als „erbärmlich“ betitelt und eine rasche Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie gefordert.

„US-Whistleblower Daniel Hale zu 45 Monaten Haft verurteilt“

Alexandria, 28.07.2021 - RND

Ein US-Gericht hat den Whistleblower Daniel Hale zu 45 Monaten Haft verurteilt und dies unter anderem damit begründet eine abschreckende Wirkung erzielen zu wollen, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der frühere Analyst der US-Luftwaffe habe aus Schuldgefühlen heraus Daten zum US-Drohnenprogramm an investigative Medien weitergegeben.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Friedemann Klehm (Geschäftsstelle) wenden.
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