Pressespiegel vom 29.07.2021
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Liebe Leserinnen, lieber Leser
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wir brauchen Ihre Stimme. Whistleblower-Netzwerk e.V. nimmt am WirIstPlural-Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung teil, bei dem Projekte und Organisationen für eine besonders originelle Auseinandersetzung mit Demokratie und Grundgesetz ausgezeichnet werden. Bitte stimmen Sie beim Voting für unseren Whistleblowing-Workshop „Die unsichtbaren Grundrechtsschützer*innen“, den wir ihm Rahmen unserer Bildungsarbeit durchführen.
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Auch in diesem Pressespiegel haben wir die aktuelle Berichterstattung aus den Bereichen Whistleblowing, Transparenz und Freiheitsrechte für Sie aufbereitet. Themen sind unter anderem die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtline im Öffentlichen Dienst, Repressalien gegen Julian Assange und Daniel Hale sowie das BGH-Urteil zu den Cum-Ex-Geschäften. Gerne weisen wir Sie auch auf zwei neue Beiträge in unserem Online-Magazin hin. Themen sind die neue ISO-Guideline zu Whistleblowing-Management-Systemen und der Hinweisgeberschutz in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien.
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Die Geschäftsstelle ist vom 31. Juli 2021 bis 8. August 2021 geschlossen. Bis dahin wünschen wir Ihnen eine gute Zeit. Genießen Sie den Sommer.
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Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
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„Bundesgerichtshof bestätigt Strafurteil wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften“
Hamburg, 28.07.2021 - ZEIT
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Das Hamburger Blatt berichtet über die Abweisung der Revisionen zweier Börsenhändler durch den BGH. Die mutmaßlichen Betrüger seien zuvor vom Landgericht Bonn zu Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
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„Hinweisgeber in der Schwebe“
Frankfurt, 28.07.2021 - FAZ (hinter Paywall)
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Der Rechtsanwalt Fabian Quast bezweifelt in der FAZ, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie fristgerecht bis Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt werden wird. Er begründet dies mit Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition über die Tragweite der Umsetzung. Die SPD wolle den Anwendungsbereich ausweiten, während die Union sie 1:1 umsetzen wolle. Die Folge seien Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und Verwaltung.
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„Gericht entzieht Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft“
Hamburg, 28.07.2021 - ZEIT
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Die Hamburger Wochenzeitung schreibt über ein erstinstanzliches Urteil, nachdem die Ausstellung der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft an Assange verwaltungsrechtlich fehlerhaft und somit nichtig sei. Assanges Anwalt habe die Entscheidung kritisiert und die Einlegung von Rechtsmitteln angekündigt. Seinem Mandanten sei kein fairer Prozess möglich gewesen, da er nicht einmal persönlich zum Prozess hätte anwesend sein können.
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Weitere Informationen zu Julian Assange finden Sie auf unserer Webseite
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„Assange ist überall“
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In einem Kommentar für das Nachrichtenmagazin fasst Okan Bellikli die Geschehnisse um den Wiki-Leaks-Gründer zusammen und fordert mehr Engagement für dessen Freilassung. Insbesondere nimmt er dabei die Presse und die Zivilgesellschaft in die Pflicht, da die Enthüllungen gezeigt hätten, was im Verborgenen vor sich gehe. Ferner zeigt sich der Autor enttäuscht von der Bundesregierung, die, wie schon im Fall Snowden, wegsehe.
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„Ein politischer Gefangener“
Hamburg, 14.07.2021 – ZEIT
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Holger Stark schreibt für die Wochenzeitung über das Schicksal von Julian Assange. Dieser sei die letzten neun Jahre unfrei gewesen und laut seiner Verlobten depressiv und suizidal. Stark merkt an, dass eine Demokratie auch Assanges Form der Kritik aushalten müsse und bezeichnete den Fall als „Schandfleck für die Rechtsstaaten Großbritannien und USA“. Von Kanzlerin Merkel fordert er, sich bei einem Treffen mit Joe Biden für Assange einzusetzen.
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„Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten“
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Markus Reuter berichtet über die Sperrung von Internetseiten der Opposition und kritischer Medien in Russland. Nach Informationen der Tagesschau seien vor allem Webseiten mit Bezug zu Alexei Nawalny von den jüngsten Maßnahmen der russischen Internetaufsichtsbehörde betroffen. Russland plane die Etablierung eines abgeschotteten Internets, vergleichbar mit dem in China, heißt es in dem Artikel.
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„Whistleblower, der Dokumente zu US-Drohnenangriffen leakte, drohen elf Jahre Haft“
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Die österreichische Tageszeitung berichtet von Daniel Hale, einem Whistleblower aus dem US-Verteidigungssektor. Dieser habe sensible Daten an investigative Medien weitergegeben, welche Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des US-Drohnenprogramms offengelegt hättenn. Die Staatsanwaltschaft fordere für die Veröffentlichung der „Drone Papers“ elf Jahre Haft für Hale.
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"Wenn ein Telefon angreifbar ist, dann sind alle angreifbar"
Hamburg, 24.07.2021 – ZEIT
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In der Zeit ist von einem Journalisten-Konsortium zu lesen, das eine Liste von potenziellen Opfern illegaler Überwachung ausgewertet hat. Die Whatsapp-Verläufe der vermeintlichen Opfer – darunter Anwälte, Journalisten und Dissidenten – sollen mit Hilfe der Pegasus-Software ausgespäht worden sein. Whatsapp habe den Hersteller der Software, NSO, verklagt und die Vorwürfe des Konsortiums bestätigt.
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„Kündigung eines Arztes wegen Vorwürfen gegen Chefarzt – Whistleblowing“
Rechtsanwalt Jan-Phillipp Redder kommentiert für das juristische Fachmagazin die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des Arztes Dr. Gawlik, der seinen Chefarzt in einem Liechtensteiner Krankenhaus bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte.
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„Whistleblowing im öffentlichen Dienst“
Freiburg i. Br., 14.07.2021 - Haufe
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Das Fachportal schildert die aktuelle Rechtslage von Whistleblowing im öffentlichen Dienst anhand einer Podiumsdiskussion des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie werde hier zu einigen Veränderungen führen. Unter anderem verpflichte sie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern zur Einführung von internen Hinweisgeberkanälen.
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„Whistleblowing und Zeitverträge in der Forschung“
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Christine Westerhaus berichtet für den Deutschlandfunk über den Fall des Hirnforschers Niels Birbaumer. Dieser habe bei einer aufsehenerregenden Studie gravierende wissenschaftliche Fehler begangen. Der Informatiker Martin Spüler sei auf diese Fehler aufmerksam geworden und kontaktierte u.a. die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), welche die Erkenntnisse Spülers bestätigt haben soll. Der Zeitvertrag Spülers sei in der Folge nicht verlängert worden, am Status Birbaumers habe sich nichts geändert.
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„Whistleblowers Daniel Ellsberg & Edward Snowden in Conversation with Amy Goodman”
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Die nicht-kommerzielle Nachrichtenplattform veröffentlich ein Interview mit Daniel Ellsberg und Edward Snowden anlässlich des 50. Jubiläums der Pentagon-Papers. Im Rahmen des Gesprächs schildern beide ihre Beweggründe und wie ihr Leben verlief, nach dem sie zu Hinweisgebern wurden.
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Bei Fragen oder Feedback können Sie sich an Friedemann Klehm (Geschäftsstelle) wenden.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
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