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Abgelehnt: Verweisung des Falls Gawlik an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EGMR)
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Der deutsche Arzt Dr. Lothar Gawlik hat den Chefarzt des Liechtensteiner Landesspitals bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Tötung auf Verlangen angezeigt. Daraufhin wurde er fristlos entlassen. Der Prozess zog sich bis vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hier wurde nun die Verweisung an die Große Kammer abgelehnt. WBN-Whistleblower Netzwerk bietet einen Überblick zur Einordnung der Ablehnung.
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„Denmark accused of helping U.S. spy on top E.U. leaders”
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Für das australische Finanzblatt schreibt Josh Smith, dass der dänische Geheimdienst an der großangelegten Überwachungsaktion der NSA aktiv beteiligt gewesen sein soll. Er beruft sich auf Berichte des Dänischen Rundfunks, nach denen Dänemark bei der Bespitzelung europäischer Spitzenpolitiker*innen geholfen hat. Das dänische Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern.
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„Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage“
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In einem Kommentar auf Netzpolitik.org ordnet Konstanze Kurz (Beiratsmitglied WBN – Whistleblower Netzwerk) die aktuellen Enthüllungen aus Dänemark ein. Sie führt aus, dass die geheimdienstliche Überwachung befreundeter Staaten und ihrer Institutionen durchaus gängige Praxis sei (auch beim deutschen Bundesnachrichtendienst). Es sei einzig Journalist*innen und Whistleblowern zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über diese Aktivitäten informiert ist. Aktuell haben Journalist*innen enthüllt, dass der dänische Geheimdienst im Rahmen einer Kooperation mit der NSA an der Überwachung europäischer Spitzenpolitiker*innen beteiligt gewesen sein soll.
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„Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“
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Der Tagesspiegel schreibt über den Umgang des Bundesverkehrsministers mit Informationsfreiheitsanfragen zur Pkw-Maut. Die Beantwortung von nur sieben IFG-Anfragen habe er 2019 und 2020 für rund 175.000 Euro von Anwaltskanzleien bearbeiten lassen. FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott (Beiratsmitglied WBN – Whistleblower Netzwerk) sagte dazu: „Die Bearbeitung von Informationsanfragen ist eine Kernaufgabe der Verwaltung, die von ihr selbst erledigt werden muss.“
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„Ein Whistleblower treibt den Wirecard-Ausschuss um“
Frankfurt, 28.05.2021 – FAZ
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In der FAZ ist zu lesen, dass im Rahmen des Wirecard-Untersuchungsausschusses ein Hinweisgeber über Unstimmigkeiten bei der Kreditvergabe durch die Commerzbank informiert haben soll. Die Bank, die zu 15 % in öffentlicher Hand ist, soll im ersten Verfahren Kredite an Wirecard abgelehnt haben. Diese Entscheidung soll durch ein höheres Gremium später widerrufen worden sein. Der zuständige Risikovorstand, Markus Chromik, hatte sich bei seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss weder zu der Kreditvergabe noch zu seiner Rolle dabei geäußert.
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„‚Karriere-Psychopath‘ oder respektabler Whistleblower?“
Frankfurt, 25.05.2021 – FAZ
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Die FAZ berichtet von dem früheren Berater der britischen Regierung Dominic Cummings, der Hinweise über die Corona-Politik der Johnson Administration gegeben hat. Cummings wirft der Regierung vor, das Konzept der Herdenimmunität – im Gegensatz zur offiziellen Doktrin – als bewusste Strategie genutzt zu haben, in deren Folge es zu vielen Todesfällen kam. Die britische Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Cummings deutete an, seine Vorwürfe mit Dokumenten belegen zu können.
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„Der Aufdecker kommt aus der Deckung“
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Lena Kampf schreibt für die Internetseite der Tagesschau, dass der frühere Leiter der Rechtsabteilung von Wirecard in Singapur, Pav Gill, durch sein Whistleblowing maßgeblich an der Aufdeckung des mutmaßlichen Betrugsfalls beteiligt war. Nach dem Bericht wollte Gill den Konzern von einigen „faulen Äpfeln“ befreien, stieß aber intern auf taube Ohren. In der Folge leitete Gill seine Erkenntnisse über verdächtige Finanzströme an die „Financial Times“ weiter.
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„Geheim? Geht euch gar nichts an… Bordbistros in Fernzügen der DB“
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Wie viele Fernzüge der Deutschen Bahn mit geschlossenem oder nur eingeschränkt funktionierendem Bordbistro unterwegs sind? Die Antwort ist Verschlusssache. Thomas Kastning schreibt für WBN -Whistleblower Netzwerk über die mangelhafte Kontrolle des behördlichen Umgangs mit Geheimhaltungsstufen.
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„Neue EU-Regeln für Unternehmen: Wer zahlt wie viel Steuern?“
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Die SZ veröffentlicht eine dpa-Meldung, in der zu lesen ist, dass Unternehmen voraussichtlich ab 2023 offenlegen müssen, in welchen EU-Staaten sie wie viele Steuern zahlen. Das sogenannte Country-by-Country-Reporting hat das Ziel, Finanzbehörden Informationen zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen an die Hand zu geben. Industrieverbände haben das Gesetz erwartungsgemäß kritisiert, während Transparency International anmerkte, die Vorgaben gingen nicht weit genug.
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„Corona infiziert auch die Menschen- und Bürgerrechte“
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Das juristische Fachmagazin LTO schreibt über den Grundrechte-Report 2021 (herausgegeben von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen). Nach diesem sollen staatliche Institutionen zu wenig als Hüterinnen bürgerlicher Freiheitsrechte agiert haben. Ferner kritisiert der Report den Umgang der Bundesregierung mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht, insbesondere im Kontext der Pandemie.
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„EGMR-Urteil zu LuxLeaks-Whistleblower Halet“
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Zwischen 2012 und 2014 hat der damalige Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) Dokumente an einen Journalisten weitergegeben. PwC klagte wegen Diebstahls, es kam zu einer Verurteilung. Halet wollte seine offizielle Anerkennung als Whistleblower und einen Freispruch erreichen und hat daher vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde eingelegt. Der EGMR hat nun zwar Halet als Whistleblower eingestuft, gleichzeitig aber auch das luxemburgische Urteil bestätigt.
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Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o DJV (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
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