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Pressespiegel vom 12.05.2021

Liebe Leser*innen,
Ende April ist bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU zur Umsetzung der EU-Whistleblowing Richtlinie gescheitert sind. Die Hintergründe zum Scheitern des Gesetzes sowie weitere Neuigkeiten aus den Themengebieten Whistleblowing, Hinweisgeberschutz und Transparenz können Sie unserem Pressespiegel entnehmen.

Herzliche Grüße

Ihr WBN – Whistleblower Netzwerk
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„‘LuxLeaks‘-Informant unterliegt vor Gericht“

Frankfurt, 11.05.2021 – FAZ

Zwischen 2012 und 2014 hat der Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) Raphaël Halet Dokumente seiner Firma an einen französischen Journalisten weitergegeben (vgl. Fall Antoine Deltour). Das trug damals dazu bei, dass bekannt wurde, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Amazon in Luxemburg nahezu keine Steuern zahlen. PwC klagte vor einem luxemburgischen Gericht wegen Diebstahls, es kam zu einer Verurteilung im Berufungsverfahren und zu einer – verhältnismäßig milden - Geldbuße von 1.000 Euro. Die FAZ schreibt, Halet habe seine offizielle Anerkennung als Whistleblower und einen Freispruch erreichen wollen, und daher vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde eingelegt. Der EGMR hat nun anders als die luxemburgischen Gerichte Halet als Whistleblower eingestuft. Gleichzeitig hat der EGMR jedoch auch das luxemburgische Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Unter anderem ging es dabei wie beim Heinisch-Urteil um die Abwägung zwischen dem Schaden für das Unternehmen und dem Recht auf Meinungsäußerung. Ein ausschlaggebender Punkt in der Bewertung war der nicht allzu große Neuigkeitswert (not "unpublished, new and essential") von Halets Dokumenten. Zu dem Zeitpunkt seines Whistleblowings waren bereits Informationen aus den Deltour-Dokumenten in der Öffentlichkeit (was der Anstoß für Halets Handeln gewesen sein soll).

Zum Urteil des EGMR (französisch): Halet v. Luxembourg (21884/18)

Zur Pressemitteilung des EGMR (englisch): Halet v. Luxembourg (21884/18)

„Messengerdienste im Vergleich“

Berlin, 11.05.2021 – netzpolitik.org

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte berichtet von den anstehenden Änderungen (zum 15.5.2021) des Datenschutzes auf der Plattform „What’s App“ und stellt die Frage nach sicheren Alternativen. Der beliebte Messenger wird mit den gängigen Alternativen „Telegram“, „Signal“ und „Threema“ verglichen.

Whistleblowing-Gesetz vorerst gescheitert


Ende April ist bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU zur Umsetzung der EU-Whistleblowing Richtlinie (2019/1937) gescheitert sind. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der von der CDU/CSU abgelehnt worden ist. Die EU-Richtlinie muss bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Aller Voraussicht nach wird das nicht mehr in dieser Legislaturperiode gelingen. Damit fehlt Whistleblowern weiterhin ein sicherer rechtlicher Rahmen.

„Pressemitteilung: Verbände kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz“

Berlin, 29.04.2021 – Whistleblower-Netzwerk e.V.

Die Organisationen Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Sie skizzieren, was zu einem guten Whistleblowing-Gesetz gehört.

„Koalition scheitert bei Whistleblower-Gesetz“

München, 28.04.2021 – SZ

Die Süddeutsche Zeitung fasst die verschiedenen Haltungen von SPD und CDU zum Whistleblowing-Gesetz zusammen. Auf Seiten der SPD betonte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): "Wer den Mut hat, Alarm zu schlagen, wenn Arbeitsschutzvorschriften eklatant verletzt werden, dem darf keine Kündigung drohen." Für die CDU kritisierte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion, man dürfe den Unternehmen keine Mehrbelastung zumuten.

„Irgendwie wird der Whistleblower-Schutz schon kommen?“

Köln, 06.05.2021 – LTO

Der LTO beleuchtet die Hintergründe des gescheiterten Gesetzes. Annelie Kaufmann schreibt, dass sich die G20 Staaten bereits für einen stärkeren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen haben und es lediglich um die jeweilige Ausgestaltung geht.

„Weiterer Feuerwehrmann unter Rechtsextremismus-Verdacht“

Berlin, 05.05.2021 – Welt

Denis Fengler schreibt für die Welt, dass ein Hamburger Feuerwehrmann in einem Messenger rechtsextreme Inhalte verschickt haben soll. Hinweise auf diese Umtriebe sind in der eigens dafür eingerichteten Meldestelle des Dezernats für interne Ermittlungen eingegangen. Der Fall wird nun untersucht.

„Glasgow NHS whistleblowing review highlights 'concerning' impact on staff“

Glasgow, 28.04.2021 – Herald

Die Zeitung Herald Scotland berichtet von unzulänglicher Unterstützung für Whistleblower in schottischen Krankenhäusern. Dies geht aus einer Studie des staatlichen Gesundheitswesens hervor. Ein Viertel der Mitarbeiter*innen gab an, bei Sicherheits- und anderen Bedenken keine Hinweise geben zu wollen.

„Der Nachhaltigkeitspreis geht an einen Whistleblower“

Hamburg, 23.04.21 – Enorm Magazin

Das Enorm Magazin schreibt, dass der Göteborger Nachhaltigkeitspreis an den Whistleblower Jóhannes Stefánsson geht. Der Isländer hat unlautere Geschäfte eines Fischereiunternehmens in Namibia aufgedeckt. In der Folge soll er unter massiven Repressionen gegen Leib und Leben gelitten haben. Der „Win Win Gothenburg Sustainability Award“ wird jährlich von dem gleichnamigen Verein verliehen und ist eine Auszeichnung für den Kampf gegen Korruption. Er ist mit 99.000€ dotiert.

„Digitales Kunstwerk von Snowden bringt Millionenspende“

Leonberg, 17.04.2021 – Leonberger Kreiszeitung

Die Kreiszeitung aus Leonberg schreibt über ein digitales Kunstwerk, das Edward Snowden für einen wohltätigen Zweck verkauft hat. Der Erlös von umgerechnet 5,5 Millionen Dollar geht an die Stiftung Freedom of Press, die von Snowden seit 2017 geführt wird.

„Metoo an der Volksbühne“

Berlin, 12.03.2021 – taz

Die taz schreibt über die Vorwürfe gegen den Intendanten der Berliner Volksbühne, Klaus Dörr. Dieser soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 wiederholt sexuell übergriffig gegen Schauspielerinnen des Theaters geworden sein. Auf die Hinweise, die diesbezüglich in der eigens dafür eingerichteten Meldestelle eingegangen sind, seit nur unzureichend reagiert worden. Jetzt sind diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.
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