Rechtsrahmen für Hinweisgebersysteme

An anderer Stelle wurde dargelegt, wie unzureichend Whistlelbower durch deutsches oder internationales Recht geschützt sind. Hier soll nun ein Perspektivenwechsel vorgenommen werden. Es geht jetzt darum welche Rahmenbedingungen des staatlichen oder internationalen Rechts Organisationen – und dabei geht es hier vor allem in Deutschland tätige private Unternehmen –  beachten müssen, die ein internes Whistleblowing- bzw. Hinweisgebersystem aufbauen und betreiben wollen. Die ethischen und ökonomischen Gründe, die für ein solches System sprechen, derzeit beobachtbare praktische Ausgestaltungen und Vorschläge wie aus Sicht des Whistleblower-Netzwerk ein derartiges System aufgebaut und betrieben werden sollte, werden wiederrum an anderre Stelle behandelt.

Allein die Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch sehr vielfältig. Beim Aufbau eines solchen Systems sollte stets auch kompetenter Rechtsrat herangezogen werden. Wir wollen hier nur einige der Problembereiche anreißen und Sie entsprechend sensibilisieren. Verwiesen sei außerdem auf die jedenfalls zu den Einzelfragen umfangreich erhältliche juristische Fachliteratur und insbesondere auf die Gesamtdarstellung in dem in unserem Blog besprochenen Buch: Schemmel, Alexander; Ruhmannseder, Felix; Witzigmann, Tobias: Hinweisgebersysteme — Implementierung in Unternehmen; ISBN: 978-3-8114-4220-7; 2012.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Hinweisgebersysteme ergeben sich u.a. aus:

  • Gesellschaftsrecht
    In der Regel gibt es nach deutschem Recht (anders bei Geltung von US-Recht) keine Pflicht zum Aufbau eines dezidierten Whistleblowing-Systems, es ist aber eine gute Möglichkeit den allgemeinen Pflichten zur Risikovorsorge Rechnung zu tragen und so eigene straf- und zivilrechtliche Haftung zu begrenzen. Gesellschaftsrechtlich relevant ist auch die Frage der Arbeitsteilung und Verantwortung zwischen Geschäftsführung bzw. Vorstand und Aufsichtsrat bzw. Eigentümern.
  • (Branchen-)Spezifischen Regelungen
    In bestimmten Bereichen z.B. Banken-, Versicherungen- oder auch Luftverkehr gibt es Regelungen die Sie kennen sollten.
  • Individualarbeitsrecht und Vertragsrecht
    Hier geht es darum wie die Geltung und Beachtung von Hinweisgebersystemen im Arbeitsverhältnis rechtlich verbindlich gemacht werden kann. Am sichersten ist insoweit eine bloße Soll-Regelung gekoppelt mit Hinweisen auf ohnehin bestehende rechtliche Meldepflichten.
  • Kollektivem Arbeitsrecht
    Auch über Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge lassen sich Hinweisgebersysteme einführen. Gerade ersteres sollte auch vor dem Hintergrund des bestehenden Mitbestimmungsrechts und der ohnehin bestehenden Rechte der Arbeitnehmer sich an Personalvertretungen wenden zu dürfen im Zweifel das Mittel der Wahl sein.
  • Strafrecht und Prozessrecht
    Strafrechtlich kann z.B. ein Compliance-Verantwortlicher für Untätigkeit verantwortlich gemacht werden. Bei Ermittlungen ist das staatliche Gewaltmonopol genauso zu beachten wie die Rechte der Verdächtigen.
  • Recht der Rechtsanwaltschaft
    Bei der Einschaltung von Rechtsanwälten als Ombudsleuten sollten Sie sich nicht sicher sein, dass das dessen Zeugnisverweigerungsrecht auch in dieser Situation immer greift und auch standesrechtlich könnten hier Probleme lauern.
  • Datenschutzrecht
    Sowohl der Whistleblower als auch Verdächtigte und andere deren Daten im Rahmen von Whistleblowing anfallen haben Rechte, insbesondere auf Information, Berichtigung, Löschung und auf Vorkehrungen die sicherstellen, dass nur die Personen informiert werden die für Ermittlungen nötig sind. Außerdem gibt es auch datenschutzrechtliche Grenzen für Ihre Ermittlungen, die Sie kennen sollten.
Wir wollen alle vorgenannten Themenbereiche demnächst auf dieser Webseite noch vertieft behandeln, bitten Sie aber derzeit insoweit noch um etwas Geduld.